Lydia fragt sich, wo der Linksrutsch bleibt.

she/her. truth to power. Buying books like I'm immortal.

[Peter Magulski @PeterMagulski]

De facto Abschaffung des IFG wie es tausende Male erfolgreich angewendet wurde!

Versteckt und nett verklausuliert in Punkt 32.

Es lebe die Korruptionserleichterung.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.

Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.

Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.

Willkommen im Projekt 2026.

Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.

Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.

Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.

Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.

Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.

Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.

Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.

Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.

Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.

[Niema Movassat @NiemaMovassat]

Gestern präsentiert die Regierung ihre Pläne. Ich erwartete massiven Widerstand der Gewerkschaften. Stattdessen findet der DGB die Vorschläge offenbar gut. Auch sonst: Schweigen. Dabei greift diese Bundesregierung Arbeitnehmerrechte an wie keine Regierung seit Jahrzehnten.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[Reptolord🦖 @Reptolord]

Ahahahahahaha, fuck alter sind deutsche Gewerkschaften ein Witz

[0⚡7 @0_7_user]

Wann lassen sich deutsche 🥚 wachsen und werden zu Franzosen? Was die Regierung heute hier veranstaltet hat, ist genug und nicht mehr tragbar.

[Comrade Bobbycar @ComradeBobbycar]

Wann schlagen Deutsche eigentlich mal zurück???
Alles was diese Regierung macht ist den Arbeitern in die Fresse zu schlagen und hier passiert einfach gar nichts außer dass Alman noch seine andere Backe hin hält.
Merz ist ein Menschenfeind, behandelt ihn endlich wie einen.

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Wir müssen den Menschen einfach alle mühsam über die Jahrzehnte erworbenen Rechte wegnehmen und ihnen sagen, dass sie faul sind und betrügen, dann werden sie schon nicht die Nazis 2.0 wählen.« - BlackRot-Logik 2026

https://t.co/knBnM6PuTL

[0⚡7 @0_7_user]

4 Jahre(!) Befristung mit bis zu 6(!) Verlängerungen bei neuen Arbeitsverträgen ?!!
In Frankreich würden die Straße brennen.

[Jan Rosenow @janrosenow]

NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law.

We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation.

Out today, open access:
https://t.co/Hcq0ZoUAjf

[Transparency Germany @transparency_de]

Heute Nacht hat die Koalition die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG beschlossen. Damit wird Informationsfreiheit de facto zu Grabe getragen.

[Alexander Jorde @alexander_jorde]

Die Arbeitnehmer in diesem Land brauchen gerade in diesen Zeiten starke Gewerkschaften, die gegen die neoliberalen "Reformen" ankämpfen. Das was da von den Führungsleuten insbesondere des DGB kommt ist allerdings ein Armutszeugnis.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Während das Land eine bescheuerte Debatte über die Krankschreibung führt, fällt eine viel schlimmere Sache unter den Tisch und das sollte jeder wissen. Insbesondere der Union ist das IFG schon lange ein Dorn im Auge. Die AfD frohlockt.
Hauptsache intransparent. 👇

[badidol @badidol]

Es ist schon beeindruckend.
Merz findet nicht nur die völlig falschen Probleme, sondern zielsicher auch jedes Mal die dümmstmögliche Lösung.

[Andreas Gerbrand @AndreasHilft]

Das sollen die Menschen draußen nicht sehen!

Das Video aus dem Landtag Sachsen-Anhalt zeigt Szenen, in denen Mitglieder der AfD-Fraktion, darunter Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider, auf politische Gegner reagieren.

Nach meiner Einschätzung steht dieses Verhalten im deutlichen Widerspruch zum öffentlichen Auftreten von Ulrich Siegmund. Ich empfinde die gezeigten Szenen als respektlos und eines Parlaments nicht angemessen.

Schau dir das Video selbst an und bilde dir deine eigene Meinung.

#LandtagSachsenAnhalt #SachsenAnhalt #Landtag #Parlament #Plenum #PolitischeKultur #UlrichSiegmund #AfD #EkelhAfD

[Eva Quadbeck @EvaQuadbeck]

Zu unserer Recherche über Friedrich Merz, Mathias Döpfner und die AfD! https://t.co/tBlhoPdfCN

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Weniger Leistungen bei Pflege, mehr Zuzahlungen in der GKV, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Lockerung beim Kündigungsschutz, Ausweitung befristeter Beschäftigung, AU-Bescheinigung vom 1. Krankheitstag an: Das sog. #Reformpaket ist nichts als neoliberaler Umbau.

[Sina Klauke @Digi_Polis]

Man kann @GrueneBundestag nur raten: Haltet Euch an @Ricarda_Lang. Sprecht euch ab, gebt ein einheitliches Bild ab, seid die Stimme für moderne Politik. Es könnte ein Wendepunkt werden in der öffentlichen Wahrnehmung. Sprecht mit @cem_oezdemir. Sprecht mit @roberthabeck.

[Philipp @Philipp_Ritual]

Ist so.

[Bowclop🇪🇺🇺🇦 @bowclop]

Weil Mathias Döpfner, der gefährlichste Mann Europas, gerade trendet, hier eine nette Geschichte, die damals kaum wen interessiert hat:

"Friede Springer schenkt Döpfner eine Milliarde Euro"

#SpringerZerschlagen

https://t.co/vwDTa1ntGu