Top Tweets for #BUEPF
Das grosse Problem ist, dass ein derart massiver Ausbau des Überwachungsstaates auf dem Verordnungsweg möglich ist. Man hat den Menschen Augenmass versprochen, als es um das BÜPF ging. #ueberwachungsstaat #schweiz #buepf #vuepf
https://t.co/WMK81Brw9L
#Pegasus leider schon wieder aus News verschwunden aber noch im Einsatz.
Schweiz hat eine Version vom #Staatstrojaner gekauft, der zuletzt wegen #Überwachung von Journalist:innen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten war
#Buepf #NDG #GovWare https://t.co/THetuQqhYA
Anderes Land, gleiches Problem #BTM #Buepf #PMT
Strafverfolgungsbehörde, Überwachungsapparat, Polizei, Justiz, Richter:in sind mit Schwarzmarkt #Bagatellfälle überbeschäftigt und haben zu wenig Ressourcen für wichtigen Fälle
#CannabisLegalisierung #Legalisierung2022 #LegalizeIT
#Cannabis Entkriminalisierung ist nur ein Märchen
Jeder Fund sorgt für Eintrag in Polizeidatenbanken: Gefährder (BTM)
Jede Anzeige geht an Staatsanwaltschaft.
Jede Meldung geht zur Führerscheinstelle.
#Repression soll Menschen die Zukunft erschweren.
In🇩🇪alle 2,5 Minuten!
!B
Jene welche in der #srfarena mit der #KOVI #KVI die #Beweislastumkehr und 180Grad Drehung im #Rechtssystem der #Schweiz mit hohen Prozesskosten für Unternehmen befürchten sind aber nicht die Gleichen, welche dies bei privaten Personen mit #Buepf #NDG #ATSG #PMT forciert haben?
Wieso will der Staat wissen, das ich nichts zu verbergen habe? Ansatzlos ohne Verdacht wurden massenweise SMS, Telefonanrufe, Bewegungsdaten usw im #Antenensuchlauf ausgewertet #Buepf.
#PiratenWählen um pauschale #Überwachung zu stoppen und #Menschenrechte zu schützen #WahlSG20
Die Kantone werten Handydaten unzähliger Unbeteiligter aus – wieso Waadt an erster Stelle ist. https://t.co/H2vTQvuoXI
Wenn eine #Überwachung-Methode existiert, wird diese auch genutzt #Buepf.
Der Kanton #Aargau, der nicht übermässig viel Straftaten aufweist, steht mit 310 Suchläufen an zweiter Stelle – der Kanton hatte #Antennensuchläufe vor einigen Jahren national bekannt gemacht #Rupperswil
Die Kantone werten Handydaten unzähliger Unbeteiligter aus – wieso Waadt an erster Stelle ist. https://t.co/H2vTQvuoXI
In der eidg #Bundesverfassung ist das Recht auf Schutz der #Privatsphäre #Art13 aufgeführt, kann aber nicht eingeklagt werden und Vorratsdatenspeicherung #VDS in Gesetzen wie #NDG #Buepf #FMG eleminuert werden. Klage #EuGH noch offen
Zeit für #Verfassungsgericht in der #Schweiz
#BVerfG Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig https://t.co/M8gHFMQVtQ
Erik Schönenberger von der @digiges_ch spricht am #HackingDay der @DigicompCH zum #Überwachungsstaat Schweiz
#Vorratsdatenspeicherung
#Kabelaufklärung
#Buepf #NDB etc.
In einer Stunde bin ich dran mit einer schnellen Cryptoparty 👍
Das #Fedpol hat 12mal den #Staatstrojaner eingesetzt, während die Strafjustiz oder #Nachrichtendienst #NDB hätten 2019 1429 Mal in Echtzeit mitgehört oder mitgelesen.
Dienst #Uepf setzt #Buepf #NDG mittels #GovWare #IMSI-Catcher usw gegen #Betäubungsmittel #SchwereDelikte ein.
Zwölf Einsätze mit "besonderen Informatikprogrammen" führte das Bundesamt für Polizei im Jahr 2019 durch. Das ist eine Premiere. https://t.co/ihgTZDTxhf
#2014tw als Piratenpartei Aargau #PirateHistory schreibt und kantonal lancierte Initiative gegen #Tanzverbot @TanzverbotWeg einreichte.
Goldener 3D Blender #PiratenAward und regelmäßige Stammtische, VS-Sitzungen, Vernehmlassungen, Pressemitteilungen, #Buepf-Demo prägten das Jahr
Initiativkomitee gg #Tanzverbot im #Aargau vor dem Regierungsgeäude und der Übergabe der beglaubigten Unterschriften
@ChristaMarkwald Diese #SRFarena brachte nicht soviel Infos für Aufklärung #Cryptoleaks. Da schaue ich mir doch noch einmal die alte #Buepf-Arena mit digitalen Überwachungsexperten und Freiheitskämpfer #Piraten im Ring an.
#NDG #Versicherungsspione #Fichen #VDS #Schweiz
https://t.co/UKXiKhocGM
#10vor10 schon mit den Überwachungsgesetzen #NDG #Buepf inkl. Vorratsdatenspeicherung #VDS wurden die ersten grundlegenden falsche Richtung für den digitalen Standort Schweiz #DigitalSuisse gelegt. #Cryptoleaks zeigt die Einstellung der Politik dazu #BedenkenSecond
Die #Schweiz ein sicherer Hort für Deine Daten? Nach den Gesetzen rund um Überwachung von Polizei #Buepf und Nachrichtendienst #NDG werden nun die #Cryptoleaks einen IRREparablen Reputationsschaden auf die #CryptoAG und Schweiz werfen #CryptoValley #Nirvana #DigitalSuisse
Geheimdienst-Affäre: #CIA und #BND nutzten Schweizer Firma für gigantische Spionage-Aktion. Über hundert Staaten wurden jahrzehntelang abgehört. #cryptoleaks
@ParlCH Im 2Wahlgang der 1 ungültige Zettel #ParlCH und 192 Stimmen für BR Sommaruga. Die Zeit im #EJPD mit #Buepf ist zum Glück schon länger her und seit dem #UVEK hat sie nun auch 10 Stimmen mehr.
25 leere und schon erste 13 Stimmen für @RegulaRytz.
Showdown im #5Wahlgang #BRWahl19?
#EcoDerZeit Im Zeitalter der Digitalisierung können persönliche Daten viel einfacher in viel grösserer Menge auf Computern gesammelt werden können. Der #Staatsschutz darf nach #Fichenskandal keine Daten mehr sammeln, aber sammelt dennoch emsig #NDG #Buepf
https://t.co/5TrkrA5ZPc
Vor 30 Jahren flog die Fichenaffäre auf – durch Zufall und Elisabeth Kopp. https://t.co/VZ1EomI99B
Die #Digitalisierung ist ein globales Phänomen. Deshalb stünden den Sicherheitsbehörden der westlichen Demokratien die gleichen technischen Mittel zur #Überwachung der Bevölkerung zur Verfügung wie Behörden von autoritären Regierungssystemen
#Schnüffelstaat #Fichen40 #Buepf #NDG
Vor 30 Jahren flog die Fichenaffäre auf – durch Zufall und Elisabeth Kopp. https://t.co/VZ1EomI99B
Die xte Studie über die #Selbstzensur bei möglicher Überwachung nun auch in der Schweiz verfügbar. Evtl. verstehen den #ChillingEffect nun auch mehr Menschen. Dieser kann jede:r treffen #MetaDaten #VDS #Buepf #NDG #NachbarsBlick #ATSG
Die Uni Zürich stellt in einer Studie fest, dass es einen #ChillingEffect gibt und sich die Mehrheit der Schweizer Internet-Nutzer selbst zensieren, weil sie sich überwacht fühlen. #Überwachung https://t.co/Hs5cW74HoQ
Wie stehen Parteien zur #DigitalPolitik? In vielen Bereichen fühlt #ParlCH die Schweiz auf einem guten Weg #Digitalisierung.
Piraten sehen deren Entscheide zu #Überwachung mit #Buepf #NDG aber auch #Datenschutz #eID als Sackgasse #SystemUpdate #VotePirate https://t.co/Fx5jCGoxyE
@AGmur Aber klar, und mit eurem Tracking gleich noch weitere Datensilos unterstützen, echt zum gränne 😭
Ein klein wenig Digitalkompetenz täte dem Parlament gut, besser ohne @CVP_PDC nach #Geldspielgesetz-Fail, #Netzsperren, #Evoting-Turbo, massloser #BUEPF / #NDG Üeberwachung
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