Top Tweets for #BVfG
🇩🇪 100 Briefe an politische Entscheidungsträger.
Unsere Forderung: Die Aufnahmeregelungen für Spätaussiedler müssen Krieg, Flucht und Vertreibung berücksichtigen.
#Spätaussiedler #BVFG

@mel__aura @wagjuer Demnächst werden #Blaubraun und #Schwarz gemeinsam das #BVfG neu und kompatibel besetzten!
Dann geht das jedenfalls nicht mehr schief!
Am 10. März protestierte eine Deutsche aus der Ukraine im Verteilungszentrum Friedland. 🇩🇪
Sie wartet seit 2005 auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele Spätaussiedler kämpfen jahrelang mit bürokratischen Hürden. #ukrainedeutsche #spätaussiedler #russlanddeutsche #bvfg

@Frank_vd_Valk Nö, laut @SHomburg's Post weiß er als Experte für alles mal wieder nicht, wovon er redet. Warum lernt er nicht dazu und informiert sich zunächst?
#Verfassung #BVFG
https://t.co/WERefDnILw
@CountWc @SchorschSchaut @polenz_r Sie sollten an Ihrer juristischen Expertise arbeiten.
BVerfG, Beschluss vom 31. März 1971 – 1 BvR 231/65: „Die Begriffsbestimmung des § 6 BVFG betrifft allein den Anwendungsbereich dieses Gesetzes und hat keine verfassungsrechtliche Tragweite.“
/2⬇️
@moma_rai @grok , erkläre bitte @moma_rai und @SHomburg in einfachem Deutsch, welche Bedeutung Art. 116 der #Verfassung und das #BVFG haben in Bezug auf den #Volksbegriff und auf welche Gruppe sich diese ausschließlich beziehen.

@LiberalMut Das Ministerium, welches maßgeblich am Selbstbestimmungsgesetz beteiligt war?
Ein Fall für den #Verfassungsschutz?
Oder #antifeminismus-melden.de?
Oder das #BvfG?
Also lustiger wirds heute nicht mehr 😂😂😂
"dass Sie Zugehöriger zur Spezies Mensch sind, macht Sie damit nicht mehr automatisch zum Menschen und damit dem Träger von Grundrechten."
Werden in Deutschland bald selektive Kriterien aufgestellt?
#BrosiusGersdorf #BVfG
Frau Brosius-Gersdorf schreibt:
"Für die Geltung des Art. 1 I GG erst ab Geburt spricht, dass zwischen dem Ungeborenen und dem geborenen Menschen trotz ihrer beider Zugehörigkeit zur Spezies Mensch, der kontinuierlichen Entwicklung des Embryos/Fetus, seiner Identität mit dem späteren geborenen Menschen und seinem Potenzial, sich zum geborenen Menschen zu entwickeln (sog. SKIP-Argumente)14 im Hinblick auf die Würdebegabung Unterschiede bestehen."
Dieser Abschnitt ist fachlich schlimm. Sie gesteht dem Embryo zu, dass er Angehöriger der Spezies Mensch sei. Gleichwohl behandelt sie ihn nicht als Menschen, denn diesbezüglich ist Art. 1 GG eindeutig. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer Mensch ist hat Würde. Wem keine Würde zukommt, ist folglich kein Mensch. Alles andere ist logisch nicht vertretbar. Wenn sie aber den Embryo als zugehörig "zur Spezies Mensch" bezeichnet, muss sie unterscheiden zwischen "Mensch" und "Zugehörigem zur Spezies Mensch". Genau an dieser Stelle wird es gefährlich. Die Tatsache, dass Sie (ja, Sie!) Zugehöriger zur Spezies Mensch sind, macht Sie damit nicht mehr automatisch zum Menschen und damit dem Träger von Grundrechten. Wenn es diese Unterscheidung gibt, ist ein Mensch offenkundig ein "mehr" als ein "Zugehöriger zur Spezies Mensch". Was das sein soll, ist nun wiederum selbst auslegungsfähig.
Wie sind genetische Defekte zu werten? Wie ist geistige Beschränkung jedweder Art zu werten? Wie sind charakterliche Defizite zu werten? Wie sind soziale Defizite zu werten?
Was Frau Brosius-Gersdorf tut, ist entweder fachlich von geringster Qualität oder ungeheuer bösartig.
@eckilepsie Die Kritik am der Besetzung des #BVfG ist absolut gerechtfertigt, die Intention hinter der Kritik irrelevant. 🤷
@maxmannhart Die passenden Richter am Bundesverfassungsgericht #BVfG hat Merkel schon installiert. Die machen jeden grünen Quatsch mit.

Unser #Kulturerbe muss lebendig bleiben! Neben wissenschaftlicher Forschung und musealer Präsentation ist das der entscheidende Auftrag aus dem #BVFG. Die Ampel hat die aktive #Kulturarbeit der Verbände behindert und Förderungen gestrichen. Darum braucht es einen #Politikwechsel.

Nach Angaben des TV-Senders @OstWestTV gibt es derzeit 64.000 Umzugsanträge im BVA. Warum gibt es so viele Anträge? Haben deutsche Beamte 30 Jahre lang Anträge gesammelt? 200.000 Menschen können nicht in ihre historische Heimat zurückkehren
#Spätaussiedler #bvfg #russlanddeutsche

@tino_ritter Grob fahrlässig
Aber keineswegs in Stein gemeißelt: die Regierung mit Ihren lobbygesteuerten Ideologen muss zum Rücktritt gezwungen werden. Am einfachsten, wenn die #FDP endlich hinwirft oder durch das #Militär mit dem dem #BVFG.
Fakt ist; wir steuern ungebremst in ein Desaster
Lesenswert.
„Das ganze Ding (#BVfG) ist ein geschlossenes, korruptes System. Der ganze Verfassungskram ist fast nur Begründungsrhetorik, tatsächlich ist das nur eine Art Parteienrat, der außerhalb der Demokratie willkürlich entscheidet, wenn es ihm und was ihm passt“.
Blog: Das Geschwätz der Juristen vom Bundesverfassungsgericht https://t.co/CMR5CPVk1Y
@AlexSchaumburg @TiffaniCologne Parteien ändern das Gesetz was die Zusammensetzung des #Bvfg betrifft. Damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Ihnen ist schon klar das allein das schon nicht wirklich eine Unabhängigkeit darstellt! Oder? Funfact die Parteien die das ändern wollen haben gerade mal 1/3.

▪️Die Regierung weiß noch nicht, wie sie das Milliardenloch nach dem #BVfG-Urteil schließen soll
▪️Die #Flüchtlinge kosten Deutschland jährlich bereits 50 Mrd. €
▪️Die Kommunen sind bei Flüchtlingen an Ihrer Belastungsgrenze
▪️Die Wohnungsnot steigt
▪️Die Deutschen sind mehrheitlich gegen #Migration
▪️Die #AfD steht bei 22%
▪️Die #SPD steht bei 14%
Und was macht die SPD auf Ihrem #SPDbpt23?
Sie beschließt eine Erleichterung des #Familiennachzug|s.
Bei nächster Gelegenheit wird #Merz und der #CDU dann wieder mangelnde staatspolitische Verantwortung vorgeworfen und in Interviews können #Klingbeil, #Esken und #Kühnert ihr Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit loslassen, ohne vom Interviewer einmal kritisch hinterfragt zu werden.
#SPDeinstellig
@Umwelthilfe Ja, schönes Urteil, aber:
Wieviele "bahnbrechende Urteile" benötigt ihr noch, bevor ihr mit der #Klimabewegung auf die #Strasse geht?
Dieses Urteil wird genauso wie das #BVfG-Urteil von 2021 von der #Politik ignoriert werden!
#KlimakriseISTjetzt
#Klimaschutz ist Handarbeit!

@rosenbusch_ „Unverschuldet“ - Wie war das mit dem #AKW-Ausstieg bzw. der -Abschaltung? Egal, das #BVfG wird wohl erwartungsgemäß Lohnarbeit leisten.
@Behindt93065949 Das Abendessen mit dem #BVfG war umsonst. Es hat nicht „geschmeckt“. Oder war etwas Anderes zu gering?
Als "deutliche Verbesserung in der aktuellen Lage", aber leider im Detail kritikwürdig bezeichnet @BerndFabritius die beschlossene Änderung des #BVFG. Der @BdVBund wird sich dafür einsetzen, dass die Beschlüsse im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden.
https://t.co/8VJGLdGPvK
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