Top Tweets for #Bausback
Es ist schon das zweite Mal, dass @Chr_Rath mindestens daran beteiligt war, einen renommierten #Juristen am @BVerfG zu verhindern. Wie lief das? Und wieso? Interessantes Gespräch mit dem #Bausback -Verhinderer, der sich mehr #Transparenz bei den #Richterwahlen wünscht.
Nachfolge von Peter Müller im 2. Senat des @BVerfG: Sehr interessantes Interview mit @Chr_Rath, dem „Bausback-Verhinderer“, geführt von @pia_lorenz. Vergangenen Freitag wurde bekanntlich der bisherige @GBA_b_BGH Peter Frank vom @bundesrat zum Verfassungsrichter gewählt.
Der CSU-Politiker Winfried #Bausback hat den Sprung nach Karlsruhe doch nicht geschafft. Schuld war aber offenbar nicht seine Queerfeindlichkeit, sondern seine verfassungsrechtlichen Ansichten zum Wahlrecht. https://t.co/nCBAb5IDsL
Weil Winfried #Bausback die Grundmandatsklausel kritisch sieht, gegen deren Abschaffung die #CSU gerade klagt, will sie ihn als Vorschlag für das #Bundesverfassungsgericht zurückziehen?
Da könnte man ja glatt auf die Idee kommen, dass das #BVerfG parteipolitisch besetzt wird...
Zweifel in der letzten Minute: Wegen seiner Dissertation ist sich die CSU nicht mehr sicher, ob Bayerns Ex-Justizminister Bausback der Richtige für den frei werdenden Posten am BVerfG ist. @Chr_Rath kennt den Namen des Alternativkandidaten:
https://t.co/XcGJ74gkJe
Hallo #Weedmob, #Bausback wird nun doch nicht Richter am @BVerfG . 💥Euer Protest hat die @CSU überzeugt.🤓 Jetzt wirds wohl Ex-@GBA_b_BGH P. Frank. Der hat sich noch nie zu #Cannabis verhalten - genauso wenig wie zum #Wahlrecht…hofft die CSU…:
https://t.co/9mJGzH0iwR
Die #CSU klagt am #BVerfG gegen die Abschaffung der #Grundmandatsklausel. Der CSU-Kandidat fürs BVerfG, Winfried #Bausback, hält Grundmandatsklauseln grundsätzlich für verfassungswidrig. Was für ein angenehm selbstloser Personalvorschlag. #Wahlrecht
https://t.co/5sa9UrjGPM
Statt Spannung und Aufklärung heute Enttäuschung und Ernüchterung im #Masken-#U-#Ausschuss: keiner der 4 Geladenen hat zur Sache ausgesagt. Der Ausschuss-Vorsitzende, #Bausback betont, dieses Aussageverweigerungsrecht sei wichtig und unterscheide uns von Staaten wie Russland.
Winfried #Bausback (CSU) soll Vorsitzender des #Masken-#Untersuchungsausschusses im #Landtag werden. Als stärkste Fraktion darf die #CSU den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der aktuellen Legislaturperiode stellen. 👇https://t.co/FlCujrlytZ
"Was sich hier warmläuft ist der Rückbau der zivilgesellschaftlichen Vertrauensbasis." #Linnemann #Bausback
https://t.co/zAu797uzLk
"Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland" - am Montag wird das Buch in Berlin vorgestellt, worum es Winfried #Bausback und Carsten #Linnemann geht : https://t.co/9S23LT9NRC
Der Münchner Rechtsanwalt @MathesBreuer hat dem Staatsschutz München & der Staatsanwaltschaft mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. #YPG/#YPJ-Fahnen sind und bleiben legal, wenn sie keinen #PKK-Bezug herstellen. #Herrmann und #Bausback/#Eisenreich (#CSU) verlieren wieder. /MS
Winfried #Bausback, Tanja Schorer-Dremel und Alexander König heißen die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der @csu_lt. Thomas #Kreuzer als #Fraktionschef und Tobias Reiß als Vize und Geschäftsführer waren schon zuvor gewählt worden. https://t.co/FXUvgiI2GQ
Am Montag wurde bekannt, dass Winfried #Bausback nicht länger bayerischer #Justizminister sein würde. "So etwas muss man erst einmal verarbeiten. Ich war mit ganzem Herzen Justizminister, hätte gerne weitergemacht", sagt er im Gespräch mit dem Main-Echo. https://t.co/rMHo2GFLQW
Wir erinnern übrigens bei dieser Gelegenheit nochmal daran: Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Bis vor Kurzem war das noch #Bausback, jetzt #Eisenreich (#CSU). Die bundesweit einmaligen Vorgänge sind eine rein bayerische, politisch motivierte Angelegenheit. /MS
#Bausback, #Huber, #Reichhart - alle Gewinner und Verlierer der bayerischen Kabinettsbildung im Überblick: https://t.co/cuU76FiXrl #Bayern #ltwby18
Sag ich doch: "Richter #Hold als #Justizminister? Diese Freie Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen. Amtsinhaber #Bausback reagiert."
https://t.co/PSq6pUZQVm
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