Top Tweets for #Bestandsdaten
🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://t.co/iEAgr1Dn0I #Piraten
🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet LIBE-Ausschuss ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://t.co/Cvcq8K4iQs #Piraten
auch @FlorianFlade fragt sich, warum niemand (?) über #BKA diskutiert, das extra, nach #Vermittlungsausschuss zu #Bestandsdaten (!) zur #Zentralstelle gemacht wurde & hunderte (!) Mitarbeiter einstellte, um Probleme zu beheben?! https://t.co/5IKXLaGTu6 #Polizeikontrolle @janboehm
(3) die #Politik bleibt zudem in der Pflicht, für gute Rechtsgrundlagen zu sorgen. #NetzDG kam Jahre zu spät, wurden bewusst nicht überarbeitet. #BKA-Gesetzgebung begegnet(e) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, siehe #Bestandsdaten #Polizeikontrolle
§ 21 II #TTDSG beinhaltet Auskunftspflicht für Betreiber von Social-Media-Plattformen (hier #Instagram) gegenüber Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
sagt OLG Schleswig.
Der Auskunftsanspruch umfasst nur #Bestandsdaten, nicht #Nutzungsdaten.
https://t.co/d3ZERM3iyw
#BVerfG: Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über #Bestandsdaten gegenüber einer #SocialMedia Plattform https://t.co/KY6zarJD1w @BVerfG #Beleidigungen #Facebook
#BVerfG: Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über #Bestandsdaten gegenüber einer #SocialMedia Plattform https://t.co/KY6zarJD1w @BVerfG #Facebook #Beleidigungen
Gute Nachrichten: Der Koalitionsvertrag schließe eine IP-#Vorratsdatenspeicherung und auch #Bestandsdaten-Vorratsdatenspeicherung aus, so @KonstantinKuhle (FDP) auf meine Anfrage: https://t.co/n7nJOUTd89
Aber Achtung: "Anlassbezogen" heißt in FR&BE #VDS durch die Hintertür! (1/3
Handys geimpfter Briten überwacht
Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot
https://t.co/pSV9LvBk22
#Corona #Impfen #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #StilleSMS #Bestandsdaten #Datenbanken #RFID
So sollen nicht nur Telemediendienste #Bestandsdaten herausgeben, sondern auch wer "daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt" - welcher Kreis von Adressaten damit eigentlich gemeint ist, bleibt der Interpretation überlassen. 🙈 #TTDSG
/7
#Bestandsdaten #Auskunft #Vorgaben #BVerfG @Anwaltverein
Bestandsdaten: Auskunft nur mit den Vorgaben aus Karlsruhe
https://t.co/rW8xkanqOt
Anti-Hass-Gesetz: Heute tagt der #Vermittlungsausschuss zur Reform der #Bestandsdaten-Auskunft. Damit soll der Weg frei gemacht werden, für den Kampf gegen Hasspostings im Netz. Worum es geht: https://t.co/amzISLFJ9A #HateCrime #BKA #Justiz #hassimnetz
Kontrolliertes Internet wie in China
Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis
https://t.co/CZ47e1udIQ
#Mail #Messenger #Chatten #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Bestandsdaten #Biometrie #Ausweis #ePerso #Fingerabdruck #Lauschangriff #Überwachung #BMI #anlasslos
Bei den #Bestandsdaten muss zügig nachgearbeitet werden – auch um zu verhindern, dass Klagen beim BVerfG erneut Erfolg haben. Das Agieren der BReg gefährdet das ganze GesetzKonstrukt gg Hass+Hetze. Wir sind konstruktiv und wollen, dass das gelingt. @RND_de https://t.co/b3GrIiQmA4
Nach Kritik der #Gruenen - #Bundesrat stoppt neues Gesetz zur Auskunft über #Bestandsdaten
Experten warnten, das Gesetz sei teilweise grundrechtswidrig. Nun soll es ein Vermittlungsausschuss richten. https://t.co/gGaFGvjEZE
Das stümperhaftere Vorgehen der Bundesregierung bei den #Bestandsdaten hat dazu geführt, dass erst der #Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz verweigerte, jetzt zieht es der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.
(6) die nun von #Union & #SPD vorgebrachten, derart absurden Vorwürfe gegen #Gruene, man wolle Kampf gegen #Rechtsextrmismus verhindern, werden die Chance auf eine Einigung im #Vermittlungsausschuss ganz sicher erhöhen! Bonne chance, liebe #GroKo! #Bestandsdaten #Reparaturgesetz
wow, die #GroKo legt ein verfassungswidriges Gesetz nach anderem vor, die Länder machen das im #Bundesrat bei #Bestandsdaten nicht mit, weil auch #Reparaturgesetz absehbar vor dem #BverfG scheitert und werden dafür nun hart von #CDU & #SPD attackiert (1)
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