Top Tweets for #Digitalabgabe
Digitalsteuer über Umwege?
Angst vor Trump
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#BigTech #GAFAM #EU #Steuern #Digitalabgabe #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #BigTech #GAFAM #EU #DeRegulierung
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und eine „#Digitalabgabe“ bei „#Vielfaltsgefährdung“. Und auch Frauke #BrosiusGersdorf mischt munter bei den neuen Zensur-Fantasien mit. Im Interview analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler den Vorstoß und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.
Quelle: https://t.co/6Wpk4YIRN0
https://t.co/lJ9ARz4qTs
(2) Über den umfassenden #Antrag von @GrueneBundestag für die Einführung einer #Digitalsteuer hatten wir hier gerade auf @gruen_digital berichtet. Dort findet ihr die Initiative auch verlinkt 👇 https://t.co/uN4dueB8WQ #Weimer #GroKo #Digitalabgabe
Das Medienkonzentrationsrecht hat sich bewährt und könnte Blaupause für die Einführung einer #Digitalabgabe sein. Entweder werden die Tech-Plattformen also strukturell begrenzt oder sie entrichten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken.
Im Interview mit @WAZ_Redaktion schlägt Minister @n_liminski ein Modell für eine Digitalabgabe vor, die sich am Medienkonzentrationsrecht orientiert: „Wer Meinungsmacht hat, muss selbst aktiv zur Medienvielfalt beitragen, etwa durch eine Digitalabgabe.“ https://t.co/X7fwHhFJrC
@SHomburg MP Daniel Günther @DGuenther_CDUSH antwortet auf die Frage von Markus Lanz (auch bzgl. @niusde_ und social media #Digitalabgabe) "...wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten." - "Ja"
ab Minute 1:12:25
https://t.co/tQUI0hxFfs
#Digitalabgabe für #Google:
Warum #Deutschland sich schwertut❓‼️🥁
#VonderLeyen Sohn erst bei #McKinsey - jetzt
bei #Google noch Fragen 🥰😉
Kulturstaatsminister #WolframWeimer, so lässt er seit Mai verlauten, traut sich.🤔
@ralf_rat @OccupySchagen
https://t.co/8Xu81ku8yk
Immer wieder wurde die #Digitalabgabe angekündigt - passiert ist bisher nichts. Aus Angst vor Trump? Digitalkonzerne machen riesige Gewinne in Deutschland. Dafür sollten sie endlich ihren fairen Beitrag leisten.
Wie bekommt Wolfram #Weimer seinen Skandal um #TheEuropean aus den Schlagzeilen raus?
So.
Roundup diese Woche:
* Forderung an Herrn #Berlusconi jun.
* Forderung nach #Digitalabgabe
* Forderung nach noch mehr #KI-Regulierung
* Forderung nach verlängerten #Bibliotheksöffnungszeiten
* Forderung, #Kant als Kosmopoliten zu lesen (ernstlich dieses Wochenende in der "Welt")
* Forderung des Schulterschlusses mit #Israel (neu)
Alles Pseudo, alles Quatsch, alles symbolisch. Es geht nie um die Sache. Politik in Deutschland 2025.
Gemeinsam mit @BundesKultur-Minister Wolfram Weimer setze ich mich für eine #Digitalabgabe der Big-Tech-Plattformen ein. Gut, dass dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag so zügig angegangen wird. Wir werden dem Ausverkauf des geistigen Eigentums nicht tatenlos zusehen.
„Wenn Big-Tech-Plattformen über Jahre kostenfrei zig Milliarden mit der Arbeit von Journalisten und Kreativen verdienen, müssen sie nun auch der Refinanzierung der Medien- und Kreativlandschaft beteiligt werden“, so Minister @n_liminski im Gespräch mit @BundesKultur und @ntvde.
Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland!
Kulturstaatsminister #Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „#Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. Damit will die schwarz-rote Bundesregierung angeblich mehr Steuergerechtigkeit schaffen und zusätzliche Einnahmen erzielen.
Der finanzpolitische Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb, erklärt hierzu:
„Diese Pläne sind ökonomisch falsch und politisch gefährlich. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Abgaben zu erfinden, sollte die Regierung endlich sparen. Eine Digitalsteuer schwächt den Standort, behindert Innovationen und wird letztlich von den Verbrauchern bezahlt.
Amerikanische und chinesische Tech-Giganten werden das nicht stillschweigend hinnehmen. Die US-Regierung würde auf so einen Schritt mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die Folge wären teurere digitale Leistungen und ein weiteres Belastungspaket für Wirtschaft und Bürger.
Deutschland verliert nicht, weil Konzerne zu wenig Steuern zahlen, sondern weil der Staat zu viel Geld ausgibt. Diese Digitalsteuer ist reine Symbolpolitik, teuer, riskant und kontraproduktiv.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird der Einführung einer solchen Steuer nicht zustimmen, da sie keine Probleme löst, sondern lediglich neue schafft.“
(4) #Weimer hatte die Idee einer #Digitalabgabe erstmals zu Beginn der #GroKo ins Gespräch gebracht und Gesetzesvorlage angekündigt. Nun sagt er, er habe für seine Initiative inzwischen breite #Rückendeckung in Regierungsfraktionen und auch bei den #Grünen. Das ist falsch! 👇
(2) „Die von #Weimer immer wieder ins Spiel gebrachte #DigitalAbgabe existiert bislang nicht einmal auf dem Papier“, erklärten die beiden Vizevorsitzenden nach Lektüre der #Antworten der #Bundesregierung auf eine #KleineAnfrage von @GrueneBundestag 👇
Digitalabgabe - endlich handeln!
EU nuss Trump die Stirn bieten
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#Digitalabgabe #GAFAM #BigFive #EU #Trump #USA #Strafzölle #Leyen #Duckmäusertum #Google #Strafe #Österreich
🎙️In der aktuellsten Folge unseres Podcasts Steuergerechtigkeit sprechen wir mit Thomas Seidel von @afc_activist über #Geldwäschebekämpfung in Deutschland.
Außerdem: Neues zur #Digitalabgabe und Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen.
https://t.co/KT5FWdp3DD
Das ganze Statement von @KonstantinNotz zum jüngsten Vorschlag einer #Digitalsteuer oder #Digitalabgabe findet ihr hier 👇 https://t.co/mAHynKBmwT
Der @KonstantinNotz zum jüngsten Vorschlag von Staatsminister #Weimer für #Digitalsteuer oder #Digitalabgabe „Es ist begrüßenswert, dass auch die Union nun angesichts von Trumps jüngsten Zoll-Drohungen die Notwendigkeit einer Digitalsteuer erkannt zu haben scheint. 👇
🧾 Kultur- und Medienstaatsminister Weimer plant eine #Digitalabgabe, die u.a. große #Internetkonzerne treffen soll. Dazu Bitkom-Präsident Wintergerst: „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger #Belastungen für digitale Güter und Dienste.“ ⤵️
https://t.co/J2dNpgtF8V
Bundesregierung plant Digitalabgabe für große Tech-Konzerne https://t.co/2yoxoc49Io #Digitalabgabe #TechKonzerne
Da @amazonDE alle Gewinne reinvestiert, ist auch das absolut erwartbar gewesen. Deswegen soll es in Europa die #Digitalabgabe geben https://t.co/BxCD0RluQj via @derspiegel @EPPGroup
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben:
Um die beim #G20-Treffen gefundene globale Verständigung über eine #Mindeststeuer nicht zu gefährden, legt die #EU-#Kommission ihre Pläne für die Einführung einer #Digitalabgabe bis zum Herbst auf Eis.
https://t.co/bAoMOOxRiK
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