Top Tweets for #EU_Gesetz
Dieses #Demokratieverständnis der #EU-Kommission passt zum #Rahmenabkommen 2.0
Wenn die🇨🇭ein #EU_Gesetz nicht übernehmen will, dürfen wir darüber abstimmen.
EU erkennt Ergebnis nur an, wenn es in ihrem Sinne ausfällt.
Wenn nicht, darf EU in dem Vertrag ihrer Wahl #Sanktionen gegen🇨🇭ergreifen!
Von der Leyen ist über den Ausgang der Wahlen in #Georgien frustriert.
Eigentlich ist eine Wahl nur dann demokratisch, wenn sie so ausgeht, wie sie es auch will.
Wer sich nicht daran hält ist eine Marionette von #Putin und #Brüssel hat dann das Recht einzugreifen.
Nachdem die Regierung von Georgien beschlossen hat, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 zu verschieben, ist #vonderLeyen verärgert und hat angeordnet, #Sanktionen gegen das Land vorzubereiten.

CH-EU: @economiesuisse macht in #Schönfärberei - #dynamische Rechtsübernahme sei mit #direkter #Demokratie verträglich.
Dass die EU #Gegenmassnahmen - und dies sogar in allen Verträgen - ergreifen kann, wenn das Schweizer #Volk bei einem Referendum nicht ja zu einem #EU_Gesetz sagt, wird verschwiegen.
Kommt das nicht einer #Lüge nahe?
Staats- und Verwaltungsrechtler Georg Müller bringt es in seinem Beitrag in der AZ auf den Punkt: «Wir passen schon seit langer Zeit unser Recht demjenigen der EU «autonom» an, das heisst im eigenen Interesse und ohne dass wir dazu verpflichtet sind.» Zudem betont er in seinem Kommentar, dass die demokratischen Rechte des Stimmvolks sowie die Kompetenzen von Bundesrat und Parlament durch die dynamische Rechtsübernahme nicht beschnitten werden.
Auch unser Faktencheck zeigt klar, dass die dynamische Rechtsübernahme mit dem direktdemokratischen System der Schweiz kompatibel ist:
👉 Wir nehmen freiwillig am EU-Binnenmarkt teil: Das Schweizer Volk hat selbständig und autonom entschieden, bilaterale Binnenmarktabkommen mit der EU abzuschliessen.
👉 Die Schweiz wird in Zukunft über jede einzelne Übernahme von Binnenmarktrecht innerhalb der Binnenmarktabkommen Schweiz-EU autonom entscheiden können.
👉 Die direktdemokratischen Entscheidungsprozesse der Schweiz werden dabei gewahrt: Für die dynamische Rechtsübernahme hat die Schweiz jeweils zwei Jahre Zeit. Sollte es zu einem Gesetzesreferendum kommen, wird der Schweiz ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung zugesichert.
👉 Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme ist bereits heute im Luftverkehrsabkommen sowie im Schengen/Dublin-Abkommen verankert und hat seit deren Inkrafttreten 2002 bzw. 2008 zu keinerlei Problemen geführt.
Weitere Fakten zur dynamischen Rechtsübernahme und den Bilateralen III finden Sie in unserem Faktencheck: https://t.co/FYdodwY6L7
#Europapolitik #BilateraleIII #FaktencheckBilateraleIII
Artikel: https://t.co/Hv6CVkVlca
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