Top Tweets for #Faesers
Könnt ihr euch noch an Frau #Faesers Wunschvorstellung der #Beweislastumkehr erinnern?
Das Gesetz ist im Kern der
#DigitalServicesAct #DSA der EU, der in Deutschland durch das #DigitaleDiensteGesetz #DDG ergänzt wird.
Obwohl es offiziell nicht „Gesetz zur Beweislastumkehr“ heißt, führt die praktische Anwendung bei der Moderation von Inhalten wie #Hassrede, #FakeNews zu genau diesem Effekt.
Wenn zB mein Beitrag gelöscht oder mein Account gesperrt wird, muss ich im Beschwerdeverfahren aktiv beweisen, dass meine Äußerung rechtmäßig war. Der Staat und die Plattformen haben die Macht, mich erst einmal stummzuschalten, und ich trage die Last, mein Recht auf freie Rede mühsam zurückzuerkämpfen.
Zusätzlich verschärft das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt (jetzt im Zusammenhang mit dem Fall #Fernandes/#HateAid) diesen Druck, da es Accountsperren und die Herausgabe von Nutzerdaten #Identifizierung ohne vorheriges Gerichtsurteil erleichtern soll.
Das wird der endgültige Abschied vom Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ im digitalen Raum.
Medien wie z.B. @tagesschau und @ZDFheute haben hierüber noch nicht berichtet:
Faeser, 11.12.2022: "Nein, ich will nicht die Beweislast umkehren."
#Faeser, 16.03.2022: "...was mich schon seit langem umtreibt ist, daß wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren."
Das Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln!
Nacy #Faesers (#SPD) letzte Amtshandlung wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als #Bundesinnenministerministerin war politisch motiviert. Auf eine eingehende Prüfung durch Ministerialbeamte verzichtete Faeser. Der Kampf gegen die demokratische Opposition war ihr wichtiger als Recht und Gesetz. Der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch unsere politischen Mitbewerber muss endlich Einhalt geboten werden!
"Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach der Prüfung im Eilverfahren gegenwärtig keine das Gesamtbild der AfD beherrschende Prägung der Partei durch die vom Verfassungsschutz vorgelegten Belege festgestellt werden könne."
https://t.co/LYHEwdc2ib
@LilitThyra Daß ein verfassungskrimineller Postdemokrat wie #Münch hier Datenzugang hat, der als Teil der #Viererbande unter Federführung #Faesers am unter dem Label „Kampf gegen RECHTS“ begonnenen #Putsch gegen die #Grundrechte beteiligt ist, macht mir aktuell mehr viel Sorgen.
@SubstantiaLibra @katdro Das einzige Argunent von diesen antidemokratischen linksgrünen Pfeifen: Der VS hat die #AfD in seinem "Gutachten" als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Mehr als dieses lächerliche Machwerk einer weisungsgebundenen Behörde von #Faesers Gnaden liegt nicht vor.
@JurgenElsasser Nimm Deine Tabletten Jürgen? Bist Du gegen Tollwut hoffentlich geimpft? Frau #Faesers grösste Fehler war Dir Deutschlandweit eine bekkantheit ermöglicht hat,wir sahen Dich als Opfer. Bist wirklich ein sehr sehr Böser Mensch. Diese Postings sind Kriminell. #Verfassungsschutz.
@Mustermaxel @sn0der Hat zuletzt für die Regierung gearbeitet.
"Einer von Ministerin #Faesers Fachleuten für eine Kampagne gegen #Desinformation: der verurteilte Goldräuber und Gangster-Rapper Xatar"
https://t.co/TcWLXASf7n
@M_Ostermann @RA_Conrad @BfV_Bund @AfD Die Schwäche war mit Boshaftigkeiten gegen die Menschen gefüllt ! 1000 STASI 2.0-Meldestellen durch #Faesers Scheißpolitik !
@ARD_BaB #Gerechtigkeit hat gesiegt. Heute ist so ein Tag. Auch #SPD scheitert in Zukunft‼️ #Faesers Paukenschlag am letzten Tag,d. bleibt in d. Köpfen der Menschen‼️ 551 Fragen auch‼️Unvergessen #Gruene mit ihrem erbärmlichem Heizungsgesetz‼️genauso #Linke mit #Reichinek
#Kanzlerwahl
#Faesers letzter Zapfenstreich bevor sie als Innenministerin abtritt. Wie groß muss der Hass bei Ihr sein, auf Andersdenkende?
@PeterBorbe Ich denke, #Faesers "Einstufung" der #AfD ist ein rein politisches Manöver.
Sie weiss, dass sie juristisch blank ist.
Aber das Manöver repariert die bröckelnde #Brandmauer.
Und hält die #CDU in Abhängigkeit von Faesers Kleinpartei #SPD.
Das ist alles.
@RZitelmann 🤣🤣🤣Dieser geistige Dünnschiss erheitert selbst das BVerfG ! Schon klar, dass die Großfressen keinen Verbotsantrag hinbekommen, die wissen um ihre Lächerlichkeit.Denen gehts auch nur um die MANIPULATION der Bürger. Angst schüren ist angesagt. Siehe #Faesers Fuck-Meldestellen💩.
@KotreLena @mickymolto Nun entlarven sich die wahren Verfassungsfeinde, Faschisten &LobbyMarionetten rund um die #Faesers #Lauterbachs #Merz
In totalitärer antidemokratischer Tradition ihrer vermaledeiten Ahnen &Vorbilder der 33er Schandjahre! Faeser ist nicht nur erbärmlich sonder eine Gefahr für 🇩🇪
👉 Deutschlands Alibi-#Abschiebungen: Innenministerin Nancy #Faesers plakative Härte kurz vor den Wahlen ist nichts anderes als Wählertäuschung
@drumheadberlin
📍Hier lesen: https://t.co/VNyL8XREmz
@rebew_lexa #Faesers "Warnung" ist ein Drohung anstatt ein Schuldeingeständnis. und noch eine Kippe. So nach dem Motto: 'Wenn ihr nicht aufhört, mich zu kritisieren und mir die Schuld für meine Illegalen zu geben, dann hetze ich euch noch mehr Mörder auf den Hals.'
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
@Stinktier18000 "Das wärs noch" bezieht sich sicher auf #Habeck. Aber keine Sorge, so wie wir beide posten bekommen wir eher eine Sonderdeligation aus #Faesers Ministerium 🤷😔
@oida_grantler @niusde_ Aber uns wird suggeriert, 🇩🇪brauche, UNBEDINGT, #Faesers neue Sicherheitsgesetze. 😉
Diskriminierungsfrei oder absurd? #Weihnachtsmarkt-Kontrollen eskalieren!
Mit #Faesers „Helden“ sollen Weihnachtsmärkte endlich sicher sein. Die Kontrollen werfen Fragen auf: Schützen sie wirklich?
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#DeshalbAfD #JetztAfD
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