Top Tweets for #Integrationsmethode
@srfnews #SimonMichel lügt!
Die neuen Verträge mit #EU führen dazu, dass wir EU-Recht zumeist via sog. #Integrationsmethode automatisch übernehmen. Es gilt für die🇨🇭, sobald es die EU beschliesst - ohne dass es je zur Beratung ins Schweizer Parlament käme & ohne Referendumsmöglichkeit.
#SimonMichel lügt.
Die neuen Verträge mit #EU führen dazu, dass wir EU-Recht zumeist via sog. #Integrationsmethode automatisch übernehmen. Es gilt für die🇨🇭, sobald es die EU beschliesst - ohne dass es je zur Beratung ins Schweizer Parlament käme & ohne Referendumsmöglichkeit.
In einer neuen Studie kommt ein Zürcher Staatsrechtler zum Schluss, die dynamische Rechtsübernahme schränke die demokratische Mitwirkung ein. Befürworter des Vertragspakets kritisieren die Studie.
https://t.co/Tz1fB3BPI1
Prof. Richli:
Der Bundesrat redet die Folgen der Rechtsübernahme klein. Die Schweiz hätte auf den Inhalt der Gesetzgebung in den betroffenen Abkommen keinen spürbaren Einfluss mehr.
👉Mit der #Integrationsmethode gelten EU-Rechtsakte auch hier, wir können sie nicht mehr abändern.
👉Das #Parlament dankt ab.
👉Es gibt auch keine #Vernehmlassung mehr.
👉Die Wirtschaft verliert alle #Einflussmöglichkeiten in Bezug auf das Parlament, sie muss direkt in Brüssel lobbyieren.
Es ist eine Illusion, anzunehmen, dass die Schweiz bei der EU mit dem «Decision-Shaping» einen spürbaren Einfluss hätte.
Kurz: Die Schweiz verliert die Kompetenz der Rechtsetzung an die EU. Wir haben faktisch nur noch das Vetorecht.
CH-EU: BR @ignaziocassis liegt falsch!
Versteht man im @EDA_DFAE nicht, was man in den #EU_Verträgen mit Brüssel verhandelt hat, oder will man alles schönreden u. Volk für dumm verkaufen?
#Integrationsmethode #Souveränität #Rahmenverträge
@autonomiesuisse
Hast du das Zeugs gelesen?
Du willst nichts anderes, als die Direkte Demokratie abschaffen.
Wegen ein paar diffusen Vorteilen?
Bei der #Integrationsmethode gilt folgendes: Die in Brüssel beschlossenen Rechtsakte werden unmittelbar Teil des Schweizer Rechts. «Diese Rechtsakte werden von der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet, ohne dass sie in das Landesrecht überführt werden müssen!
Klare Worte von Economiesuisse & Arbeitgeberverband: Die Schweiz braucht die Bilateralen III !💪 Ein starkes Signal an die "Wirtschaftsparteien" – Unternehmen wollen Rechtssicherheit & offenen Zugang zum EU-Markt! 🇨🇭🇪🇺 #Bilaterale #SchweizEU #Wirtschaft
https://t.co/2EyzPqTUyt
Eben nicht!
Bei der #Integrationsmethode gilt folgendes: Die in Brüssel beschlossenen Rechtsakte werden unmittelbar Teil des Schweizer Rechts. «Diese Rechtsakte werden von der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet, ohne dass sie in das Landesrecht überführt werden müssen!
Und für dich nochmals: OHNE dass sie in das Landesrecht überführt werden müssen!
Du lügst bewusst!
Bei der #Integrationsmethode gilt folgendes: Die in Brüssel beschlossenen Rechtsakte werden unmittelbar Teil des Schweizer Rechts. «Diese Rechtsakte werden von der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet, ohne dass sie in das Landesrecht überführt werden müssen!
Warum machst du das?
Die Mehrheit der Stimmbürger wird das durchschauen und das RA2.0 versenken! #staytuned
Die direkte Demokratie wird nicht „verscherbelt“ – sie wird ernst genommen.
Wer behauptet, mit dem neuen EU-Abkommen gehe unsere Selbstbestimmung unter, verkennt zwei Dinge:
1️⃣ Jede Übernahme von Regeln bleibt in der Hand der Schweiz – denn Parlament und Volk behalten das letzte Wort.
2️⃣ Der bilaterale Weg war nie ein Einbahnstrasse der Freiheit, sondern immer auch mit Regeln und Kompromissen verbunden.
Die Alternative wäre nicht mehr Selbstbestimmung – sondern weniger Einfluss, weniger Marktzugang, mehr Isolation.
Wir brauchen keine Mythenpflege, sondern Realismus und Verantwortung gegenüber unserem Land. Die direkte Demokratie lebt nicht von Alarmismus – sondern von kluger Abwägung. #Bilaterale
RA2.0
Brüssel schreibt das Gesetz – und die Schweiz schluckt es.
Ohne Parlament. Ohne Referendum. Ohne Mitbestimmung.
Das ist keine Partnerschaft, das ist eine fremdbestimmte #Zwangsehe.
Bei der #Integrationsmethode gilt folgendes: Die in Brüssel beschlossenen Rechtsakte werden unmittelbar Teil des Schweizer Rechts. «Diese Rechtsakte werden von der Schweiz grundsätzlich direkt angewendet, ohne dass sie in das Landesrecht überführt werden müssen!
Demokratie wird abgeschafft und mit EU-Abo-Modell ersetzt! #niemals
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