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In Ludwigshafen hat der städtische Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, es bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Damit wurde einem Kandidaten das passive Wahlrecht entzogen. Grundlage für diese Entscheidung sind Dossiers und Bewertungen von Behörden, die Pauls öffentliche Äußerungen, Vorträge und Publikationen heranzogen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die angeblichen Belege im Detail anzusehen, und muss feststellen, dass am Ende nichts übrigbleibt. Ich bin Mitglied der FDP. Freiheit, Liberalismus und Verantwortung bedeuten mir viel, besonders aber Gerechtigkeit, auch für meine politischen Gegner. Was in Ludwigshafen passiert ist, ist ein beispielloser Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Der Fall Ludwigshafen zeigt, wie weit sich deutsche Behörden inzwischen von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt haben. Dem AfD-Kandidaten wurde das passive Wahlrecht mit diesen Vorwürfen entzogen: Er hat Vorträge über Remigration besucht, geteilt und gehalten, er hat „linke Universitäten“ kritisiert, er hat Texte geteilt, die sich mit dem deutschen Volk und seiner Zukunft beschäftigen, er hat den Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert und er hat rechte und konservative Publikationen gelesen und empfohlen. All das fällt eindeutig unter die im Grundgesetz garantierten Freiheiten. Über politische Konzepte zu sprechen, sie zu befürworten oder abzulehnen, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Kritik an Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Das Nachdenken über Migration, Identität oder Kultur fällt unter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass jeder lesen darf, was er möchte, auch rechte oder konservative Publikationen. Den Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern, ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Bekräftigung des Grundgesetzes selbst. Besonders absurd werden die Vorwürfe, wenn man liest, was als weiteres Indiz gegen ihn angeführt wird: Er habe im Unterricht über das Nibelungenlied gesprochen. Er habe über Tolkien geschrieben und dessen konservative Geisteshaltung betont. Wenn schon die Beschäftigung mit der größten deutschen Heldendichtung oder einem der weltweit bedeutendsten Fantasy-Autoren als Zeichen mangelnder Verfassungstreue gewertet wird, dann ist das kein Beweis, sondern eine Farce. Wer solche Vorwürfe ernsthaft als Grundlage für die Aberkennung des passiven Wahlrechts verwendet, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern deren Zersetzung. Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Artikel 38 und 28 garantieren das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur dann zulässig, wenn konkrete, gegenwärtige und gewichtige Beweise vorliegen, dass jemand aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Doch im Falle Ludwigshafen findet sich kein einziger solcher Beweis. Kein Vortrag, keine Buchbesprechung, kein Unterricht über Tolkien oder das Nibelungenlied ist verfassungswidrig. Nach allen Kriterien der Verfassung handelt es sich hier um die normale Ausübung von Grundrechten. Der Ausschluss des Kandidaten ist somit kein Akt der Rechtsstaatlichkeit, sondern reine Willkür. Behörden haben einem Bürger ohne konkrete Grundlage das passive Wahlrecht genommen. Wer so handelt, greift selbst in die demokratische Grundordnung ein. Es ist nicht der Kandidat, dessen Verfassungstreue hier in Zweifel steht, sondern die der Behörden, die sich mit einem politisch motivierten Ausschluss über Grundrechte hinwegsetzen. In Ludwigshafen erleben wir gerade nicht den Schutz der Verfassung, sondern ihre Aushöhlung. Es ist Willkürherrschaft im Kern, und sie ist für die Zukunft unserer rechtsstaatlichen Ordnung ungleich gefährlicher als jedes Tolkien-Zitat, jedes Nachdenken über Migration oder jede Lektüre des Nibelungenliedes.