Top Tweets for #Kennzeichenscanner
#Kennzeichenscanner – #PIRATEN-Klage gegen Autofahrten-Vorratsspeicherung erfolgreich:
„Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft gläsernen Autofahrer:innen und setzt sie einem ständigen Überwachungsdruck aus, ..."
https://t.co/oJQ5sZlG7h
#VDS #KESY
"#Kennzeichenscanner: Auto-#Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal"
LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 22. Juli 2022 - 22 Qs 40/19 https://t.co/46W5Ry1vBG
Außerdem im Gesetzentwurf: Präventives IP-Tracking & die Befugnis zum Einsatz automatisierter #Kennzeichenscanner u.a. „zur Durchsetzung der Versicherungspflicht“.
Schöne neue Welt. Danke @spdbt und @cducsubt. Es fängt "harmlos" an mit #Vorratsdatenspeicherung, #Kennzeichenscanner, #Gesichtserkennung, #Chatkontrolle und #Staatstrojaner. Es wird so enden:
Soon, satellites will be able to watch you everywhere all the time. #Privacy protectors warn companies that this #innovation in #satellite imagery is outpacing the US government’s ability to
keep #technology under control. » https://t.co/KaeUhWcIHs
#Uploadfilter #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Staatstrojaner #Kennzeichenscanner bald vielleicht auch Verschlüsselungsverbot. #CDU / #SPD arbeiten weiter massiv daran die Überwachung auszubauen.
Da ist das #Piraten Wahlplakat von 2013 leider immer noch top aktuell
@Bernd75142344 @BerdSalz Freiheit is nicht Querdenker!!!
Sondern
KEINE
#chatüberwachung
#Vorratsdatenspeicherung
#Registrierungspflicht für SIM social Media E-Mail usw.
#Kennzeichenscanner
#Bewegungsprofile
Fragt mal #Piraten,
die sind für Corona Massnahmen, oft sogar "no covid",
gegen gläserne Bürger!
Umweltbundesamt testet weitere Abgas-Fernmessmethode https://t.co/Kr7R8EjwOC #Abgasmessung #KennzeichenScanner
Polizei nutzt weiterhin #Kennzeichenscanner auf brandenburgischen Autobahnen, trotz Rechtswidrigkeit und heftiger Kritik von der Landesdatenschutzbeauftragten!
Der polizeiliche "Aktionsplan" ist gleichzustellen mit einem "Weiter-So"! Stoppt den Wahnsinn!
https://t.co/0WB5Eo9RdO
🚗 In #Bayern wird der Verkehr mit #Kennzeichenscanner|n gescant. Autokennzeichen werden also automatisiert gescannt und gespeichert. In #Brandenburg bewerten Datenschützer das als unverhältnismäßig und illegal. bewerten. Was heißt das für Bayern? 🚗https://t.co/12RqAuNksK
Der Tag ist noch fern, an dem Behörden bereitwillig Informationen preisgeben! #Kennzeichenscanner
https://t.co/0A8NrtAIxW
#PIRATEN-Rundschau 25.08.2019
Und ein weiterer Bericht der @Piratenparteibb über #Kennzeichenscanner in #Brandenburg.
"#KESY-Betrieb illegal!"
https://t.co/HilOWJF5Oi
#ltwbb #ltwbb19
#PIRATEN-Rundschau 25.08.2019
Die @piratenparteibb berichtet zu den #Kennzeichenscanner'n in #Brandenburg:
"#KESY – Landesdatenschutzbeauftragte wird ignoriert!"
https://t.co/4aGJjF3VGG
Kann mir mal jemand erklären, wie eine Datenschutzbeauftragte das Vorgehen der Polizei in Sachen #Kennzeichenscanner prüfen soll, wenn die die richterlichen Anordnungen nicht rausrückt? Unwürdig für eine Demokratie wie #Brandenburg. /MS
Polizeipräsidium verweigert Datenschutzbeauftragter die Vorlage der Anordnungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften, die angeblich die #Vorratsspeicherung sämtlicher Autofahrten auf Brandenburgs Autobahnen fordern sollen: https://t.co/70oCqw2eXu
Wir #Piraten klagen.
Wenn das #Polizeipräsidium in #Brandenburg eine datenschutzrechtliche Prüfung des Einsatzes der #Kennzeichenscanner verhindern will, dann ist das Arbeitserschwerung der Datenschutzbeauftragten!
Lasst doch die Spielchen, wir wissen dass #KESY illegal ist!
https://t.co/aemUKEiNrp
Wir danken Herbert Trimbach und Marko Tittel für ihre Klagen gegen #Kennzeichenscanner! Ersterer musste sogar eine Versetzung in Kauf nehmen!
Die #Autobahnüberwachung in #Brandenburg ist unzulässig. Punkt!
https://t.co/2nUQYauYGc
Heute haben wir es aber mit Behördenskandalen, oder? In #Brandenburg wurde @netzpolitik ein internes Gutachten des IM zugespielt, nach dem #ANPR/#Kennzeichenscanner aufgrund Unverhältnismäßigkeit illegal sind. Nun wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. /MS
https://t.co/CEhOo1byzL
Störrischen Beamten versetzen, Gutachten (das Unzulässigkeit der #Autobahnüberwachung bestätigt) umschreiben, #Kennzeichenscanner weiter nutzen. So regelt der #Überwachungsstaat!
https://t.co/6xdceAlFn6
Und jetzt alle zusammen:
Nein!
Doch!
.....
Internes Gutachten: Autobahnüberwachung in #Brandenburg ist unzulässig | heise online https://t.co/Up3NR58Vgi
#Kesy #Kennzeichenscanner
Ob #Kennzeichenscanner,#Überwachungsballons oder Robopolizisten mit #Gesichtserkennung!Der #Überwachungswahn nimmt die unterschiedlichsten Formen an!
Werden dann noch die eigenen 4 Wände komplett durchleuchtet,hat der Mensch bald keinen Rückzugsort mehr!
https://t.co/g9guxDCinS
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