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Geht geil los beim „Bündnis Robert Habeck“ Fantasie hilft bekanntlich beim Schreiben von Kinderbüchern. Aber Wahlkampf-Lügen haben kurze Beine. Habeck muss Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil er im Wahlkampf behauptet hatte das BSW lasse sich aus Russland bezahlen. Ps. Zur Erinnerung: Der Großspender der Grünen, Jochen Wermuth, hat einen großen Teil seines Vermögens als Investmentbanker bei der Deutschen Bank in Moskau, deren neues Russland-Geschäft er Ende der 90er-Jahre mit aufbaute, gemacht. 1999 gründete er seine in Berlin ansässige Firma Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – anfangs vor allem in Aktien- und Immobilienwerten in Russland. https://t.co/tSrjAjrTwn

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Minister auf Bundesebene werden kann, wer über einen Master- oder Bachelor-Abschluss oder einen gleichgestellten Abschluss oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und mindestens zwei Jahre hauptberuflich tätig war. In der Praxis ist die fachliche Eignung der deutschen Minister für ihr Ministeramt sehr umstritten. Anstatt die Qualifikation für das Ministeramt in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, wird in der Realität oft aufgrund von Proporz und Quoten ein Minister ausgewählt. Dies führt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung. In der 19. Legislaturperiode kam es deshalb dazu, dass ein Bankkaufmann das Gesundheitsministerium leitete, während ein Humanmediziner das Kanzleramt leitete und eine Hotelfachfrau für das Bildungsministerium zuständig war. Zum Antrag: https://t.co/BnIjHwOFfu