Top Tweets for #NPDverbot
@kerstinkoeditz @knuff37 Worüber auch noch nicht genug diskutiert wird: Wie konnte es kommen, dass #HansGeorgMaaßen die Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz übertragen bekam? Ausgerechnet, um nach dem #NSU das “Vertrauen” in den #VS wiederherzustellen. #HansPeterFriedrich #NPDverbot
„Ja, Aden klärt.
Und ihr? Heult weiter.“
Rechte Nachwuchstruppe dreht durch, weil @recherche_nord Licht ins Dunkel bringt.
Danke André – antifaschistische Aufklärung bleibt nötig.
#AdenWirkt #JNmelden #RechercheNord #fcknzs #Antifa #RemigrationVerhindern #NPDverbot
#AfDVerbot #AfD #UNSEREdemokratie #Superdemokraten #NPDverbot
Es muss demokratisch aussehen!
Über 30 Prozent Wählerzustimmung für die AfD in Mitteldeutschland und etwa 20 Prozent bundesweit – das setzt den selbsternannten Wächtern der Demokratie zu und sie sehen sich gezwungen, gegenzusteuern.
Das geht jedoch weder mit politischen Konzepten, da man keine hat, noch mit vernünftiger Politik, da man nicht kann und nicht will.
Zum »Gegensteuern« helfen nur die ganz schweren Geschütze!
Nachdem das mit Diffamierungen und Hetze nicht so recht funktioniert (»Rechtsradikale«, »Neo-Nazis«, »Abgehängte«, »Fehlgeleitete« usw.) soll nun ein Parteiverbot den lästigen politischen Gegner ausschalten.
Und so hat eine Handvoll wackerer Bundestagsabgeordneter einen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Parlamentarier auffordert, folgenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzureichen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.
Schwarz, rot und grün sind hier innig vereint in dem Bemühen, einen unbequemen politischen Gegner auszuschalten.
Bei den Unterzeichnern des Antrages handelt es sich um bewährte Antifaschisten, hier nur eine kleine Kostprobe:
Von der CDU: Marco Wanderwitz (verlor seinen Wahlkreis gegen einen AfD-Kandidaten) und Roderich Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will.
Von der SPD: Aydan Özoğuz (»Eine spezifische deutsche Kultur ist, jenseits der deutschen Sprache, schlicht nicht identifizierbar«), Ralph Stegner (auch »Pöbel-Ralle« genannt), Helge Lindh (bekannt durch seine skurrilen Bundestagsauftritte) und Hakan Demir (setzt sich für Einbürgerung, Sozialstaat, Bildung und Klimapolitik ein).
Bei den Grünen führt Irene Mihalic die Liste an. Sie ist »Fachfrau« für Rechtsextremismus, Reichsbürgerbewegung, Waffenrecht usw.; die Namen der übrigen Grünen und der Linken können wir uns schenken.
Das hat man sich schlau ausgedacht: Wenn schon die Verfassungstreue der AfD außer Zweifel steht, dann soll sie wenigstens finanziell ausgeblutet werden.
Nun gibt es aber noch eine »pikante« Kleinigkeit: Da der erste Verbotsantrag gegen die NPD wegen zu vieler V-Leute in deren Reihen scheiterte, will man den Fehler bei der AfD nicht wiederholen.
Lesetipp* dazu: https://t.co/UboukuUpI3
So werden die Bundesregierung und die Landesregierungen aufgefordert: »[...] durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken [...]«.
Im Klartext: Mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.
Das wird alles noch sehr spannend und man kann nur hoffen, dass ein Gutteil der Wähler die Scharade erkennen und dementsprechend handeln.
Ob der Antrag im Bundestag überhaupt die erforderliche Mehrheit bekommt, ist mehr als fraglich, da das Urteil beim BVerfG ungewiss ist und ein Scheitern für die AfD der perfekte Persilschein wäre.
Da das Urteil vor der nächsten Bundestagswahl definitiv nicht gefällt wird, streiten sich nun die politischen Schlauberger, ob ein Verbotsantrag der AfD nützt oder schadet.
Hinweis: Wie wir inzwischen wissen: Der Verbotsantrag wurde bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingereicht.
Entnommen aus UN 11/2024
#Verbotsverfahren *#Werbung
![DirtyHarry_tv's tweet photo. #AfDVerbot #AfD #UNSEREdemokratie #Superdemokraten #NPDverbot
Es muss demokratisch aussehen!
Über 30 Prozent Wählerzustimmung für die AfD in Mitteldeutschland und etwa 20 Prozent bundesweit – das setzt den selbsternannten Wächtern der Demokratie zu und sie sehen sich gezwungen, gegenzusteuern.
Das geht jedoch weder mit politischen Konzepten, da man keine hat, noch mit vernünftiger Politik, da man nicht kann und nicht will.
Zum »Gegensteuern« helfen nur die ganz schweren Geschütze!
Nachdem das mit Diffamierungen und Hetze nicht so recht funktioniert (»Rechtsradikale«, »Neo-Nazis«, »Abgehängte«, »Fehlgeleitete« usw.) soll nun ein Parteiverbot den lästigen politischen Gegner ausschalten.
Und so hat eine Handvoll wackerer Bundestagsabgeordneter einen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Parlamentarier auffordert, folgenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzureichen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.
Schwarz, rot und grün sind hier innig vereint in dem Bemühen, einen unbequemen politischen Gegner auszuschalten.
Bei den Unterzeichnern des Antrages handelt es sich um bewährte Antifaschisten, hier nur eine kleine Kostprobe:
Von der CDU: Marco Wanderwitz (verlor seinen Wahlkreis gegen einen AfD-Kandidaten) und Roderich Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will.
Von der SPD: Aydan Özoğuz (»Eine spezifische deutsche Kultur ist, jenseits der deutschen Sprache, schlicht nicht identifizierbar«), Ralph Stegner (auch »Pöbel-Ralle« genannt), Helge Lindh (bekannt durch seine skurrilen Bundestagsauftritte) und Hakan Demir (setzt sich für Einbürgerung, Sozialstaat, Bildung und Klimapolitik ein).
Bei den Grünen führt Irene Mihalic die Liste an. Sie ist »Fachfrau« für Rechtsextremismus, Reichsbürgerbewegung, Waffenrecht usw.; die Namen der übrigen Grünen und der Linken können wir uns schenken.
Das hat man sich schlau ausgedacht: Wenn schon die Verfassungstreue der AfD außer Zweifel steht, dann soll sie wenigstens finanziell ausgeblutet werden.
Nun gibt es aber noch eine »pikante« Kleinigkeit: Da der erste Verbotsantrag gegen die NPD wegen zu vieler V-Leute in deren Reihen scheiterte, will man den Fehler bei der AfD nicht wiederholen.
Lesetipp* dazu: https://t.co/UboukuUpI3
So werden die Bundesregierung und die Landesregierungen aufgefordert: »[...] durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken [...]«.
Im Klartext: Mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.
Das wird alles noch sehr spannend und man kann nur hoffen, dass ein Gutteil der Wähler die Scharade erkennen und dementsprechend handeln.
Ob der Antrag im Bundestag überhaupt die erforderliche Mehrheit bekommt, ist mehr als fraglich, da das Urteil beim BVerfG ungewiss ist und ein Scheitern für die AfD der perfekte Persilschein wäre.
Da das Urteil vor der nächsten Bundestagswahl definitiv nicht gefällt wird, streiten sich nun die politischen Schlauberger, ob ein Verbotsantrag der AfD nützt oder schadet.
Hinweis: Wie wir inzwischen wissen: Der Verbotsantrag wurde bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingereicht.
Entnommen aus UN 11/2024
#Verbotsverfahren *#Werbung](https://pbs.twimg.com/media/GdKc5c4WEAAKCLe.png)
‼️Hoffentlich ist dieses Urteil wegweisend.
Es ist ein klares Zeichen pro Demokratie und gegen Parteien-Extremismus.
#Bundesverfassungsgericht
#Heimat
#NPDVerbot
#AfDVerbotSofort
https://t.co/UmCYxT0kSI
@ULTRAKAERL Nun ist es so, dass Neonazis im Grunde gar nicht sanktioniert werden. Es gibt kein #NPDverbot, kein #AfDverbot und Teile von #CDUCSU kokettieren relativ unverblümt mit einer Zusammenarbeit mit den Faschisten der #fckAfD.
Aber du hast Recht: Faschismus muss bekämpft werden.
Strafverfolgung, durch ahnden von Straftaten ist Bürger*innenpflicht durch zur Anzeige bringen. Die Verfolgung und Verurteilung obliegt den zuständigen Staatsorganen. Ein Versagen führt in alle Richtungen zum Vertrauensverlust. Wie es beim #NPDVerbot oder #NSU Geschehen ist. 3/3
#noNazis
#NPDVerbot
#AfDVerbotSofort
„Das #Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der #NPD und anderen Erscheinungen, die an die #NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des
Für den 24.09. ist im norddeutschen #Neonazi-Zentrum #Eschede auf dem Hof #Nahtz das #noNPD-Erntefest angekündigt. Um 14 Uhr startet eine Gegendemo vom Bahnhof zum Hof, welchen der ehem. Bundestagskandidat Joachim Nahtz 2019 an die #NPD verkaufte.
#NoNazis #NaziTerror #NpdVerbot
Weigler musste zum Abschluss nochmal provozieren - die Nazis wurden daraufhin von Antifaschist:innen verjagt und mussten unter Polizeischutz die Stadt verlassen!
#E1806 #Eschede
(Bild von @Monitorex_fotos)
.@Georg_Pazderski wartet am Karsamstag auf Östergrüße, sendet sie aber selbst erst richtigerweise am Ostersonntag.
Er weiss genau, welche Hetze bei seinen Anhängern funktioniert!
#noAfD #AfDVerbot #noNPD #NPDVerbot
#WirSindVieleGegenRechts
#WirGegenHass #DieInsider
#FCKNZS Irgendwie müssen wir ja die Observierung von Demokratiefeinden, & die Zerschlagung von rechtsterroristischen Netzwerken finanzieren. 🤫
#LegalisierungJetzt #NPDVerbot #AfDVerbot
#wahlwerbespot sehr aktuell zum thema #verfassungsschutz, #amri, #nsu & #npdverbot aber von 2017 #Maassen
Den Beitrag der Gruppe "Deutsches Vaterland" lassen wir unkommentiert!
Und das in so einer Gruppe natürlich auch #AfD und #NPD Politiker Mitglied sind auch!
#NazisRaus #AfDVerbot #NPDVerbot
#WirGegenHass #DieInsider
@Report_Antisem @SZ Es gibt nichts zu relativieren. Nazi-Deutschland ist komplett alleine verantwortlich für Krieg und millionenfachen Mord.
Und egal wie sich die rechten Gruppen heute nennen, ihr Ziel ist das gleiche wie damals.
#AfDVerbot
#npdVerbot
#reichsbürgerVerbot
https://t.co/5ErmBlrAE8
Ich finds halt süß, wie die Leute das Konstrukt „Verfassungsschutz“ nach #NSU, #Maaßen, #NPDVerbot, Finanzieren von #Nazis, Beobachten von linken Abgeordneten etc. pp. immer noch als Behörde gegen rechtsextreme Bestrebungen ansehen. 🤷♂️
Lachen oder weinen?
"Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet." (via @dpa)
#SystemExit ist ein Rechts-Schreibfehler! Die korrekte Schreibweise lautet #NazisRaus und #AfDgehörtNichtZuDeutschland ⚠️
#Rassismus #Nazis #Lügen #Hetze #Hass #Hassrede #System #NoAfD #AfDverbotJETZT #NoNPD #NPDverbot #Bild #Zitat #Perscheid
Das #NPDverbot ist ja schon mehrfach probiert worden. Nun auch noch ein #afdverbotJETZT
...
Als nächstes dann das #FDPverbot #Hahahaha
...
Dann das #CDUverbot #Hähähä
...
und schlußendlich wieder das #SPDverbot #Oh!
und schon haben wir wieder Ruhe und Frieden.
@cola3060 @libtrickster Wie wir am Tempolimit und dem #NPDVerbot sehen, geht längst nicht jede dieser Initiativen durch.
@HeikoMaas warum tut ihr Politiker nichts dagegen ? #afdverbot #nazisraus #npdverbot , macht mal eure Hausaufgaben und das zügig bitte
@karlheinz_e das Visiernehmen bringt nichts, wenn es nicht endlich mit konsequenzen für die Feinde der Demokratie endet. #afdverbot #npdverbot #nazisraus #demokratieSchützen
#wirsindmehr #fuckFAcism #facismIsCancer
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