Top Tweets for #NoSOG
Was und warum wir am neuen SOG-MV genau kritisieren, findet ihr auf unserer Homepage https://t.co/ZiEsDgwX24
#sogenanntesicherheit #sogmv #polizei #polizeigesetz #landtagmv #Schwerin #rotrot #nosog
Für uns ist klar: Wir bleiben auch während der Wartezeit auf die Antwort auf die Verfassungsbeschwerde am Ball. Mit dem SOG-MV ist ein teilweise grundrechtswidriges Gesetz in Kraft. Wir kämpfen weiter!
#sogenanntesicherheit #polizeimv #polizeiskandal #nosog #polizeigesetz
Wie geht es nach der Verfassungsbeschwerde weiter? Was kann man noch gegen das SOG tun? Kommt am Samstag vorbei, lasst euch über den aktuellen Stand informieren und plant mit uns das weitere Vorgehen #nosog
Heute ein weiterer Wortbeitrag zur Verfassungsbeschwerde #nosog
Are we being punished for something @BallySportsFL? Can we go to bed without supper instead?
#NoSOG
#NoTime
#ThisSux
#GoBolts #BoltsNation #HockeyTwitter #TBLvsDET
Dass Kritik an staatlichen Strukturen und Handlungen legitim und notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Debatten, die zum Rücktritt von Innenminister Caffier geführt haben. 3/3
#noSOG #sogenannteSicherheit #caffier #sicherheit #caffierrücktritt #Polizeiproblem #Nordkreuz
Ein #Polizeibeauftragten auch für Bürger mit Problemen mit Polizisten gäbe es , wenn die Landesregierung das Problem nicht mehr leugnen würde. @ManuelaSchwesig #ltmv #nosog
#aboutlastnight I changed up #TacoTuesday for poor girls fajitarito! #sousvide flank 🥩w/ a sour cream sauce infused w/ @BooeysGourmet 🔥. Got triple duty out of 1 pan! Sear, grill, bake! Sounds like a lot but the grill step keeps em crunchy! #nosog #WednesdayMotivation #foodie
Zur Bekämpfung von #Kinderpornografie und extremistischen Straftaten fordert #MecklenburgVorpommern die #Vorratsdatenspeicherung digitaler Spuren. Am 18. September stellt das Land seinen Entschließungsantrag im #Bundesrat vor. Hier der Download des Textes: https://t.co/bmvjbDbpJF
Steigt die Hitze #Bosbach & Co in #NRW zu Kopf? Einen #Verfassungschutz stärken, der eine unrühmliche Rolle bei der Ermöglichung und Vertuschung von rechtem Terror spielt? Nicht mit uns! Deshalb weiter #Nosog #nosogmv & gegen weitere Befugniserweiterungen!
https://t.co/1v94rH0o62
Lange nichts vom #NoSOG gehört? @SPDMV und @cdufraktionmv haben es im Taumel von Corona fix durchgewunken. Aber: wir lassen uns das SOG nicht so einfach gefallen und arbeiten an einer Verfassungsbeschwerde. #nosogmv https://t.co/trVjnfR0Mz
Lange nichts vom #NoSOG gehört? @SPDMV und @cdufraktionmv haben es im Taumel von Corona fix durchgewunken. Aber: wir lassen uns das SOG nicht so einfach gefallen und arbeiten an einer Verfassungsbeschwerde. #nosogmv https://t.co/KiELp0UaMY
Es reicht #coronatagebuch ❗️Minister Glawe(CDU)gibt Patientendaten an die Polizei weiter.Das #noSOG ,diese Datenweitergabe sind Grundrechtsverletzung,untauglich,GAUKELT den Polizisten SCHUTZ vor #COVID19 VOR. @reinholdmdb & ich klagen dagegen. Polizei & Bürger verdienen Besseres.
Liebe @cdufraktionmv , ihr steht ja so auf Schilder. Wir haben noch eins im Archiv gefunden. #nosogmv #NoSOG #neinzumsog Und nein zu allen Überwachungsmaßnahmen, die jetzt sang- und klanglos illegitim im Zuge von Corona durchgeführt werden.
Und schließlich noch eine Einordnung von @netzpolitik_org Gut, dass Verschärfungen von Polizeigesetzen auch in kleineren Ländern überregional wahrgenommen werden. Es darf nicht sein, dass wir uns an die ausufernde Überwachung gewöhnen! #nosog
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung https://t.co/5NECf474vp
Es macht mich betroffen und wütend, wie unsere Grundrechte ein weiteres Mal mit Füßen getreten werden. Die Abgeordneten, die für das SOG gestimmt haben, sabotieren aktiv unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und sind auch noch stolz darauf. #noSOG
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung https://t.co/5NECf474vp
@JohannesBarsch :
„Es gibt Tage, an denen kann man sich nur entschuldigen. Ich entschuldige mich im Namen der @JusosMV für das Abstimmungsverhalten der @SPDLandtagMV bei allen, die in den letzten Monaten mit uns für eine freie Gesellschaft (2/X)
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