Top Tweets for #OWIG
@realjonaswd In Deutschland fängt es im 🇩🇪Innenministerium ja auch schon an, beim #Schwarzfahren welches jetzt noch als Straftat gilt will man auch #OWiG draus machen. Ladendiebstahl kommt bestimmt auch bald an die Reihe.
@freiheitsfonds @susannewiest ... im #Strafrecht #StGB und auch im #Ordnungswidrigkeitengesetz #OwiG hat es nichts zu suchen denn es ist eigentlich eine #Vertragsstrafe zwischen (privaten) Unternehmen und ihren Kunden @LKR_RheinPfalz @BadenLkr @LKR_Sachsen @LKRHH @LKRBerlin
If you love your #UKG & #House get yourself down to SHELLYS BAR #Hornchurch TOMORROW FROM 2PM 🥳 #DOLLYDISCO Micky ‘Star’ Lewis #FATEFMUK Dj Tomo #OWIG 2 rooms of music, bbq & vibes all day long 🎶 https://t.co/beOV4t97eq 🎶
10/10 Sollte es in Folge von Solidaritätsaktionen dennoch zu weiterer Repression kommen, unterstützen wir beim Umgang damit selbstverständlich so gut wir können, insbesondere in den Bereichen, in denen wir als Gruppe eher kompetent sind, also vor allem #OwiG- und #Strafrecht.
#Berlin, 02.08.2021, nächstes Verfahren gegen mich eingestellt!
6 Polizisten haben uns für diese #Ordnungswidrigkeit (#Maskenpflicht) eingekesselt! 6 weitere haben oben am Bahnhof Potsdamer Platz gewartet, zur "Absicherung". #CovidRegime #Polizeiproblem #Polizei #Masken #OWiG
Weshalb wundert mich das nicht?
Die Menschheit verblödet immer mehr.
Ich hoffe, die Leute werden für das Rausschleppen ihrer Karren und die Schäden am Waldweg und am angrenzenden Bestand ordentlich zur Kasse gebeten.
#Landeswaldgesetz
#OWIG
!B
Wegen eines umgestürzten Baumes waren in #Leipzig Fahrspuren der Bundesstraße 2 gesperrt. Eine Vielzahl an Autofahrern versuchte die Sperrung über einen Waldweg zu umfahren. Dabei blieben 25 Autos über Stunden im Schlamm stecken.
https://t.co/z67KEceCkN
Wenn der Strafrichter die OWi-Akte zuknallt und mit den Worten „Einstellung 47 II #OWiG, Kosten Staatskasse“ der Protokollführerin rüberschiebt…stompt #oithelawyer aus dem Verhandlungssaal. #Bussgeld #Fahrverbot #Strafrecht
"Bundesinnenministerium: #DSGVO-#Bußgelder müssen nach den Vorgaben des deutschen #OWiG verhängt werden"
@CarloPiltz weist auf ein interessantes Papier hin. Danke!
Die Frage, ob die §§ 30, 130 OWiG noch gelten, ist sehr umstritten. https://t.co/9IH465vmt8
"#DSGVO-Verstöße und das #OWiG"
Sind die §§ 30, 130 OWiG unter der Geltung der DSGVO noch anwendbar? #Verbandshaftung #Unternehmenshaftung
LG Bonn: (-)
LG Berlin: (+)
Härting: (+) https://t.co/mO9JnDw5wg
Eine Richterin auf einem mir überwiegend unbekannten Rechtsgebiet um 180° gedreht: #OWiG
Sogar die Kosten trägt die Staatskasse, was die Sache nun rund 10x teurer macht, als das von der Behörde erhoffte Bußgeld.
🥳
BGH: Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, Rechtsnachfolge und Rückwirkungsverbot. #GWB #OWiG #UmwG
Vgl. die Diskussion um Bußgelder gegen Unternehmen bei DSGVO-Verstößen, § 30 I OWiG, LG Berlin
8. März 2021, KRB 86/20 https://t.co/LPj2hMRyCS @s_laoutoumai
Der Imageschaden für den @VfB ist jetzt schon enorm. Wie hoch der Vermögensschaden am Ende sein wird, ist dagegen noch völlig offen.
#Datenaffäre #VfBStuttgart #FokusVfB #Schlittenhardt #Dietrich #Schlittileaks #Datenschutz #OwiG #VfB #Verein #AG #Esecon
https://t.co/cWpvaBQaAc
Das ist natürlich ein unsinniger Satz der @juvenachrichten. Denn niemand bezweifelt, dass #DSGVO-#Bußgelder gegen #Unternehmen verhängt werden können. Allerdings setzt die #DSGVO weder das österreichische noch das deutsche #OWiG außer Kraft.
"In Österreich klafft einer Lücke zur ursprünglichen Absicht der #DSGVO, denn sie sieht auch Sanktionen allein gegen Unternehmen vor"
- die @JUVEnachrichten berichten von der Entscheidung zum gekippten 18-Mio-Bußgeld gegen die Österreichische Post:
https://t.co/2mZUUW43AV
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