Top Tweets for #Parteiengesetz
Faschistische Zusammenrottung erkenne ich nur bei den #Linksextremisten. #Erfurt #AfD
An alle Dumpfbacken: Lt. #Parteiengesetz sind ALLE Parteien in D dazu verpflichtet, mind. alle 2 J. Parteitage abzuhalten. #Demokratie, #Gleichbehandlung sagen #Faschisten wohl nichts?
#Steinmeier MUSS Bundespräsident aller Deutschen sein. Auch derer , die eine vom #Parteiengesetz zwar zugelasssene, ihm aber nicht genehme Partei, wählen! Aber er versucht, die Wähler der AfD ausgrenzen. Also erfüllt er, willentlich, NICHT die Aufgabe, für die er bezahlt wird!🧐
Ungebetene Schützenhilfe: "#Compact" ließ die „Blaue Welle“ für die #AfD rollen, obwohl die Partei das untersagte. Nun ermittelt die Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteiwerbung. Elsässer droht nun ein saftiges Bußgeld. 🤣✊#Parteiengesetz
Was die #AfD hier macht, sieht nach gravierenden Verstößen gegen die Grundlagen der staatlichen #Parteienfinanzierung aus #Parteiengesetz und Art. 21 GG aus. Das dürfte für die Partei sehr teuer werden. @JuliaKloeckner wird sich das sehr genau ansehen! #Vetternwirtschaft #Niedersachsen #Verwandtenaffäre
Was die #AfD hier macht, sieht nach gravierenden Verstößen gegen die Grundlagen der staatlichen #Parteienfinanzierung aus #Parteiengesetz und Art. 21 GG aus. Das dürfte für die Partei sehr teuer werden. @JuliaKloeckner wird sich das sehr genau ansehen! #Vetternwirtschaft #Niedersachsen #Verwandtenaffäre
Neue Vorwürfe: Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit im landeseigenen AfD-Netzwerk reservieren müssen. 2. Brandbrief einer AfD-Europaabgeordneten dazu liegt RTL/ntv und "Stern" vor.
https://t.co/CXtVSpjQwT
„Warum brachte selbst ernannte Rechtsstaatspartei, die […] immer wieder durch #Spendenaffären, #Finanzskandale & Verstöße gegen #Parteiengesetz auffiel, #Gold im Wert von 11 Mio. € nach #Liechtenstein? Darauf will #AfD nicht antworten.“ https://t.co/Gbkt5hABja
@tagesschau Und die wirklichen Verstöße vom #Altparteienkartell gegen das #Parteiengesetz, interessieren natürlich niemanden. 🤬
Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen https://t.co/Gve7FcaPQZ #AfD #Parteiengesetz #Strafanzeige
@andreavossie Ganz simpel erklärt, müsste auch ein Klingbeil verstehen: Alle Parteien im Parlament konnten demokratisch gewählt werden, weil sie den Kriterien, des vom Parlament verabschiedeten, #Parteiengesetz genügt haben. Also sind alle diese Parteien, DEMOKRATISCHE Parteien!
Ist die Gliederung von @gruene_berlin rechtswidrig? Wir halten die Zusammensetzung der Parteitage für unvereinbar mit dem #Grundgesetz, #Parteiengesetz und der Satzung @Die_Gruenen. Madlen & Timur zeigen, wie wir Wahlgleichheit für Kreisverbände schaffen👇
https://t.co/TvhtBJZWqL
Illegal finanzierte Plakate, geheime Spenden und wieder mal der Name AfD mittendrin. Wann gibt’s endlich Konsequenzen? ⏰⚖️ #Parteiengesetz #AfDskandal Bundestag leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein https://t.co/ot3yUbnd3F
@MdlBehrendt Wären die Demonstranten etwas intelligenter, wüssten sie vermutlich, dass die AfD, so wie alle anderen Parteien auch, Parteitage nicht nur durchführen darf, sondern sogar muss!
#Parteiengesetz
(2) @VoltDeutschland holt mit rund 350.000 Stimmen 0,7%, @DiePARTEI mit rund 240.000 0,5 %. Das ist relevant, da Parteien lt. #Parteiengesetz Anspruch auf staatliche #Finanzierung haben, wenn auf sie mind. 0,5 Prozent der Listenstimmen entfielen. Infos 👇 https://t.co/XneFNpBS1W
Das #Parteiengesetz muss geändert werden. #Spenden unklarer Herkunft, Spenden aus verschobenen Geldern und sog. „Strohmannspenden“ müssen der Einziehung (!) unterworfen werden. Dann ist Schluss mit diesen Täuschungen der Bürger*innen. https://t.co/jZ5g0z5Z0m
21.02.19 In der #Parteispenden-Affäre gegen #AliceWeidel hat die #fckAfD eine illegale Großspende (130.000€) aus dem Ausland erst tranchiert & dann falsche Spender angegeben. #Urkundenfälschung #Wahlbetrug; Verstoß gegen das #Parteiengesetz
https://t.co/a3Udz0zRGO
Und wieder einmal werden LÜGEN verbreitet und somit verstößt die CDU/CSU gegen das #Parteiengesetz
Das ganze MUSS schnell ein Ende haben und man MUSS dagegen vorgehen.
@hanfverband @WurthGeorg @KirstenKappert @kristine_lutke @Karl_Lauterbach UNTERNIMMT WAS UND GEHT DAGEGEN VOR
Die #Ampel ist mit ihrem #Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir Bandenkriege. Die Legalisierung dieser #Droge nehmen wir deshalb zurück.
Politikwechsel für Deutschland - Wahlprogramm von CDU und CSU: https://t.co/D3dWzrmudq
@Christo25024926 @JohannesVarwick @Die_Gruenen 🤦♀️Nach dem deutschen #Parteiengesetz PartG ist es zur Erfüllung d. § 17 erforderlich,dass Parteien,d. gemäß Verfassung Art. 21 (1) zur Wahl antreten möchten,ihre Kandidaten in einem demokratischen Verfahren bestimmen.Dies geschieht idR auf Parteitagen o. Mitgliederversammlungen.
Das #Parteiengesetz verlangt eigentlich #Transparenz, um die finanziellen Strippenzieher offenzulegen. Das #BSW schaltet einen Verein dazwischen, um die Geldquelle ihrer #Putin-Anbiederungspolitik zu verschleiern. Eine Gesetzeslücke mit Handlungsbedarf!
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 1,2 Mio. Euro an die Partei @Buendnis_SahraW (BSW) vom Verein BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit. Der Verein hatte im Februar schon einmal an die Partei gespendet (s.u.)
https://t.co/Eqqa0XIMnP
Das (neue) #Parteiengesetz sieht vor, dass künftig vom Stichtag der Wahl bis zum Wahltag die Einleitung einer Prüfung, das Setzen von Prüfungshandlungen sowie die Veröffentlichung von Mitteilungen durch den #Rechnungshof unzulässig sind.
Wir möchten noch darauf hinweisen, dass - dem (neuen) Parteiengesetz entsprechend - Personenkomitees beim #Rechnungshof registriert werden müssen. Bislang sind keine an uns gemeldet worden.
#RH #Parteiengesetz #nrw2024 #Nationalratswahl
https://t.co/QdHsM8KB9v
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