Top Tweets for #Parteiverbot
@sternde Weil dem Staat unter #Union & #SPD zuzutrauen ist, dass sie der größten Oppositionspartei/#AfD auch ohne #Parteiverbot den finanziellen Stecker zieht. Es hat genug Anlässe gegeben, weswegen die AfD auf Nummer sicher geht, um ihr Vermögen (indirekt Überleben/Zukunft) zu schützen
... Forderungen nach Sondersendungen, Beobachtung & Parteiverbot bereits auf Hochtouren.
So bleibt es wohl bei einem bedauerlichen Einzelfall & einem Parteiausschlussverfahren, über das danach niemand mehr spricht.
#CDU #Rechtsextremismus #Parteiverbot #Verfassungsschutz
Die Mütter und Väter unserer #Verfassung hatten gute Gründe, ein #Parteiverbot in Artikel 21 des #Grundgesetz|es zu verankern. Und sie würden sich heute im Grabe umdrehen, wenn sie das Zögern der politisch Verantwortlichen hinsichtlich eines #AfD-#Verbot|s erleben müssten. ⬇️

#AfD #Demokratie #Meinungsfreiheit #Medien #Parteiverbot #Ideologie #Mar... https://t.co/V9nKTbD8i5 via @YouTube
Sie LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN........
@PeterFi04937471 @RalfHillbrecht @jessieTsaneikk Die Relevanz spielt nur bei Belanglosigkeit einer Partei eine Rolle. Es geht um die Möglichkeit einer Partei, ihre Ziele gegen FDGO und Verfassung umzusetzen.
Gern geschehen.
#Parteiverbot #Realsatire #Demokratieverstaendnis #FaktenCheck #Mainstream #StandortBRD
@maischberger @SabineRennefanz sieht also die Schuld bei d. demokr. Parteien, dass sich d. #AfD radikalisiert hat.
Sie anerkennt die #Verfassung nicht, d. unabhängig v. Größerwerden einer Partei ein #Parteiverbot gem. Art. 21 z. Schutz d. #Demokratie vorsieht.
Ja, wow, was wirkt da bei IHR?...
@benungeskriptet, wie er sich selbst demaskiert:
HÄTTE man 1925 d. #Parteiverbot gegen d. #NSDAP nicht aufgehoben, wäre nicht nur #Deutschland, sondern d. ganzen Welt viel Leid erspart geblieben.
Unsere #Demokratie hält deshalb per #Verfassung Art. 21 (2-4) ein Verbot
... /22🔽
Die Opposition zu verbieten hat noch nie einer Demokratie geschadet. 😉
Auch Äusserungen von potentiellen Wählern mit Verweisen auf die Partei können für ein #Parteiverbot ausschlaggebend sein.
#AfDzerstörtDeutschland #AfDVerbotJetzt
Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter eines Hauses in Hannover; die Beklagte war Mieterin. Nach einem Vorfall am 22.12.2024, bei dem die Beklagte den Kläger nachweislich mit Aussagen wie „Ihr Kanacken!“, „Bald kommt die AfD. Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!“ und „Scheiß Ausländer!“ beleidigt haben soll, kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich. Die Beklagte behauptete, die Vorfälle hätten nicht stattgefunden und der Kläger habe sie eingeschüchtert. Der Kläger beantragte die geräumte Herausgabe der Wohnung. Zeugen wurden vernommen, um den Vorfall zu klären.
Das Amtsgericht (AG) Hannover hielt die fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Es sei nachweislich zu einem Treffen zwischen Kläger und Beklagter am 22.12.2024 gekommen, bei dem die rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen gefallen seien. Die Zeugenaussagen stützten den Vortrag des Klägers, während die Beklagte dies nicht überzeugend widerlegen konnte. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei dem Kläger daher nicht mehr zumutbar (§ 543 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Der Mieter muss daher die Wohnung räumen.
AG Hannover, Urteil v. 10.09.2025, Az.: 465 C 781/25
Irene #Khan hat DE🇩🇪vor einer Einschränkung demokratischer #Grundrechte gewarnt !!
Endlich mal jemand mit Vernunft & Demokratie-Sinn bei der #UN🌐 , der den Befürwortern eines #AfD💙 - #Parteiverbot /es & dem "#Verfassungsschutz"🌈längst überfällig die Leviten liest!
#Brandmauer

Es wird sich als der größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands erweisen, ein #Parteiverbot der #rechtsextremen Nazi-Partei #AfD nicht geprüft zu haben!
#prüf #afdverbot2026 #Verbotsverfahren
Das werfe ich allen anderen Parteien im Bundestag vor!
Wisst Ihr noch wie das gescheiterte Verbotsverfahren die NPD danach gestärkt hat? Ich auch nicht.
@zeitonline Die Nationalsozialisten errichteten eine Diktatur.
Nach Machterhalt gab es #Parteiverbot|e, staatliche #GleichschaltungderPresse, #Berufsverbote für Andersdenkende und die #DämonisierungderJuden.
#neveragain
@HubertKess18490 @Ruediger_Krause @Hosenmaus1 @UlrichSchneider Das muss lange her sein, dass du keine #AfD wählst.
Das Verbot steht schon lange im Raum und die #Verfassung sieht explizit ein #Parteiverbot vor.
Früher wusstest du das, früher ist vorbei und du unter false flag unterwegs. Deshalb wird aus dem DU jetzt ein SIE und ein Entfolgen.

Die #SPD weiter mit NS-Methoden!
Einerseits will sie ein #Parteiverbot (NS-Methodik), andererseits diskreditiert sie öffentlich die Meinungsfreiheit auf einer Social-Media-Plattform, auch das was zu Nazi-Zeiten ähnlich der Fall!
Eigene Meinungen verbreiten, aber andere Meinungen nicht dulden, das hat NICHTS mit meinen demokratischen Grundwerten zu tun!
⬛🟥🟨
#Deutschland | #Demokratie | #Meinungsfreiheit | #Grundgesetz

@EhlingJanis @ElifEralpBerlin Reichen euch 40 Jahre "Geschichte " immer noch nicht??? #NieWiederSED #Mauermörderpartei #ParteiVerbot
🧚♀️ Ich würde jetzt gerne mal Sachen lesen wie #Brandmauer und #Parteiverbot . @dielinkebt ist eine Zumutung für unser Land. Absolut inakzeptabel. Ich bin gespannt wie sie sich das noch schönreden wollen.
#Antisemitismus #Islamismus #Extremismus

CDU-Vize hält AfD-Verbot nach Kölner Urteil für unwahrscheinlich #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #CDU #AfD #Parteiverbot #Kölner #Urteil #Politik https://t.co/UioWlDpAqX

Laut einem internen Papier der #AfD sei es „die Pflicht jedes Parteimitglieds, alles zu unterlassen, was ein #Parteiverbot zu begründen helfen könnte“, schreibt @FreSchindler. Recht & Ordnung sowie Werten & Normen unserer Demokratie scheinen irrelevant. https://t.co/QyNp63LGVB
@51r3 @hdn777 @georgrestle Dazu gibt.
#Martenstein kritisiere die Möglichkeit des #Parteiverbot|s generell,
ohne die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen - beschrieben im Art. 21 d. #Verfassung - überhaupt ein einziges Mal konkret zu erörtern.
Was bleibt:...
/9🔽
@51r3 @hdn777 @georgrestle und merkt erst gar nicht, dass #Martenstein|s Erzählung unvollständig ist, wenn er die #AfD unmittelbar für das Thema als Beispiel für ein #Parteiverbot heranzieht.
- Die als "links" verortete Mithörerschaft spürt diesen Widerspruch, ist zum Teil ebenfalls...
/6🔽
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