Willkommen beim kleinen Ritter von X. ⚔️
Hier gibt's Politik und Wirtschaft, Borussia ⚫⚪🟢, ein bisschen Alltag und gelegentlich Dinge, über die man sich eigentlich gar nicht aufregen wollte.
Ich mag klare Worte, gute Argumente und schlechte Witze.
Rheinländer eben. ☕🚲
Wer widerspricht, darf trotzdem bleiben. 😉
Abschiebungen sind zu teuer?
NRW hat 2025 rund 32 Millionen Euro bezahlt, um über 200 ausreisepflichtige Straftäter im Maßregelvollzug (forensische Psychiatrie) zu behalten.
Teuer ist nicht die Abschiebung.
Teuer ist es, nicht abzuschieben.
„Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) will mit einem neuen Gesetz den Sozialstaat vereinfachen. Bedürftige Bürger sollen damit leichter und mit weniger Verwaltungsaufwand Zugang zu vielen Sozialleistungen bekommen.“
Ich glaube, die gesamte SPD sollte dringend in die Psychiatrie.
Aus der Liste der gebrochenen Versprechen dieser Koalition: Nummer 18 oder 19.
Versprochen: Stellenreduktion in der Bundesregierung,
Fakt: Stellenausbau.
@Ricarda_Lang Und dann? Der Springer-Verlag wäre zerschlagen worden, wahrscheinlich hätten irgendwelche US Investoren wie Jeff Bezos zugeschlagen.... Aber das ist ja EUER ENDZIEL: Zerstörung von Wirtschaft!
@CDU Wir hatten mal sowas wie einen Verfassungsschutz...aber der war ja die ganze Zeit mit "Rechts" beschäftigt. Dabei wurde sowohl der islamistische Extremismus WIE AUCH DER LINKSEXTREMISMUS ( auch die Eralp Partei ist LINKSEXTREM) geflissentlich übersehen!!
NGOs, die in Deutschland aus Steuermitteln gefördert werden:
• Amadeu Antonio Stiftung
• Correctiv
• Neue deutsche Medienmacher*innen
• BUND
• HateAid
• Campact
• Omas gegen Rechts
• Deutsche Umwelthilfe
• Pro Asyl
• Attac
• Foodwatch
• Peta
• Agora Energiewende
• CLAIM
• Sea-Watch
• Netzwerk Recherche
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Eine NGO, der soeben von BFM Klingbeil die staatliche Förderung gestrichen wurde:
Die von Kristina Schroeder mitgegründete liberal-konservative Denkfabrik "Republik21" (R21 e.V.).
Lea-Sophie Müller, die Ehefrau von Lars Klingbeil, arbeitet als Geschäftsführerin der NGO "Initiative D21", die weiterhin gefördert wird.
Ich habe #551Fragen.
Sehr geehrter Herr @_FriedrichMerz, sehr geehrter Herr @larsklingbeil, sehr geehrter Herr Dr. @Markus_Soeder,
mit dem Altersvorsorgedepot und der Frühstart-Rente haben Sie zwei wichtige und richtige Signale für die Stärkung der eigenverantwortlichen, privaten Altersvorsorge in Deutschland gesetzt.
Der nun von Ihnen, Herr Klingbeil, ins Spiel gebrachte Vorschlag einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer konterkariert diese richtigen Bemühungen.
Wer die private Altersvorsorge stärken will, darf die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger nicht gleichzeitig durch höhere Steuern bestrafen.
Eine solche Steuererhöhung würde nicht nur erhebliche Verunsicherung auslösen, sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen beschädigen.
Damit droht genau das Gegenteil dessen, was Sie mit dem Altersvorsorgedepot und der Frühstart-Rente erreichen wollen.
Deshalb muss klar sein: Eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer darf keine Option sein!
Deutschland braucht mehr Eigenverantwortung, mehr private Vorsorge und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen.
Daher gilt heute mehr denn je:
Private Altersvorsorge stärken – nicht bestrafen!
Mit freundlichen Grüßen
Marc Tüngler Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW)