Top Tweets for #Rechststaat
@RegSprecher Der aktuelle #Gesetzentwurf zum #Haushalt 2025 in #Deutschland wurde von @NancyFaeser als zu "rechtslastig" im besten #Rechststaat aller Zeiten klassifiziert.👍Laut sozialistischen #Umlaufverfahren muss also auch der aktuelle @Bundeskanzler als #Staatsfeind angesehen werden❓🤔
waw, goed voor jullie...is dat die #rechststaat die verkrachters van minderjarigen vrijlaat ? Of die klokkenluiders harder straft dan daders ? Of die geradicaliseerde moslims die aanslag willen plegen niet opsluit ? Of die aanvallen tegen politie door de vingers ziet terwijl je vr 1 km te hard een boete krijgt ? @tscheldt
Vreselijk. Wie niet naar de mond praat, wordt op droog zaad gezet. En waarom? Omdat deze organisatie bij de rechtbank milieurechten afdwingt die #vlareg negeert. De minister van milieu en justitie doet dat. Vintage @Zu_Demir #rechststaat
Als de slinger doorslaat, moet de politiek ingrijpen. Het algemeen belang moet primeren. De te enge focus van Dryade op louter reactieve juridische actie is weinig verantwoord. Daarom kennen we geen subsidie toe. https://t.co/vh4e6Coo3g
#klimaprotest #LetzteGeneration #rechststaat #kriminalisierung #blockaden
tja, da hat man in new york bei der #uno etwas mehr durch- und weitblick.
https://t.co/pRvROEJ1q0
Es ist Zeit das Schweigen zu brechen‼️#Freiheit #Rechststaat & #Grundrechte sind akut bedroht‼️
#WHO & Regierungen planen mittels supranationalen "Krisengesetzen" unterstützt von #Justiz & gekauften #Leitmedien eine totalitäre „One Health“ Weltregierung
https://t.co/LQksDsFlWT
Der Unionsfraktions/Parteichef hat heute nach Treffen mit Kaczynski die BR gemahnt, beim "Ringtausch" versprochene Kompensation nun zu leisten, "wie sie Polen erwartet".
Kein Okay zu Reparationen (keine Rechtsgrundlage, müssen nach vorne schauen) und kein Pardon zum #Rechststaat
@KVermieter @Sandra70306773 @Pitty06913716 @FaireWerte @PreislerKa
@franke_media @jcw_karlsruhe @frau_miersch @immofux @fdp_berlin @cduberlin und
alle, die ich vergessen habe & die sich angesprochen fühlen.
Danke 🙏 3/3
#Rechststaat #Freiheit #Berlin #Zusammenhalt #Demokratie
@Alice_Weidel Unglaublich !! Gibt es wirklich nur noch eine einzige demokratisch gewählte Partei, die für freiheitliche #Grundrechte und #Rechststaat kämpft ?
Über "gewaltätige" Hausbesetzer schwadronieren, während auf dem Teaser-Bild ein Bulle mit Strumgewehr zu sehen ist. Weißte Bescheid.....
Kein #Rechststaat sondern #Klassenjustiz
#Liebig34bleibt
FCK #Padovicz
#b0910
Politik, Eigentümer, Polizei, Besetzer, Nachbarn - worum geht es in #Liebig34 und #rigaerstrasse? Von @romanlehberger @asiemens für @derspiegel. Cc @derInnensenator @TomSchreiberMdA @LieblingXhain https://t.co/jEc30TW5m4
Wei teuer ist der Polizeieinsatz für die #Liebig34 und wieviele Häuser, hätte man davon zurückkaufen können?
Vielleicht nicht ganz so viele Häuser, wenn Spekulanten und Investoren künstlich die Preise immer weiter hochtrteiben....😔
Kein #Rechststaat sondern #Klassenjustiz
Bis zu 5.000 Beamt*innen, darunter 19 Hundertschaften aus anderen Bundesländern, sind im Einsatz für die wohl aufwendigste und heikelste Räumung in Berlin seit 2011. Der Kampf um die #Liebig34 im nd-Ticker. https://t.co/3k0Pb4g0ta
Es geht nicht nur um die #Liebig34 sondern um das Durchsetzen von Profitinteressen einiger Weniger gegen das Wohl vieler.
Gestern Rosemarie F., heute #Liebig34 , morgen eure Wohnung.
Kein #Rechststaat sondern #Klassenjustiz
#Liebig34bleibt
FCK #Padovicz
#b0910
Das ist kein #Rechststaat sondern #Klassenjustiz , wenn die Profitinteressen weniger über das Wohl vieler stehen.
#Liebig34
FCK #Padovicz
#b0910
Gegen vermeintliche "Schmarozer" in #Liebig34 haten, aber fleißig dem Hauseigentümer weiter überteuerte Miete bezhalen, der nicht mal weiß, was Arbeiten geschrieben wird....
Kein #Rechststaat sondern #Klassenjustiz
#Liebig34bleibt
FCK #Padovicz
#b0910
Du meinst wohl, du ❤️ "gewaltätig Interessen von Investoren und Spekulaten duchsetzen"?
Kein #Rechststaat sondern #Klassenjustiz
#Liebig34
FCK #Padovicz
#b0910
@faktinator @chvoyage Drei Jahre Haft dafür, dass man ner 14-Jährigen das Leben versaut hat?
Aber auf Beleidigung und Drohungen gg. Politiker gibt's bis zu 5 Jahre. Ja ne klar.. Genau so stell ich mir nen #Rechststaat vor.
@meitli73 @JFDA_eV und keiner macht was dagegen #schwacheDemokratie #Rechststaat
https://t.co/gLdWzowdNu
#Brandner behauptet der #Rechststaat sei abhanden gekommen-Recht hat er-wenn ein so #rechtsbraunVersiffter #Nazi& #Hetzer wie er #Vorsitzender des #Rechtsausschusses im #Bundestag ist-den #Maaßen exklusiv über #Verfassungsschutzbericht2017 vorab informiert
@RegSprecher @oriolserra In einem normalen #Rechststaat der #EU gäbe es nicht so oft die Frage: Wie neutral verhält sich die spanische Justiz im Katalonien-Konflikt?
📰Lesen Sie bitte die #Analyse @DIEZEIT 👉 https://t.co/o8W2cMNvkC
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