@MFabricius@f_schmidt_BB@welt Hier geht es zum Rechtsgutachten von RA Prof. Dr. Trüg - Baustadtrat Schmidt hat sich der Untreue und des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht.
@MFabricius@f_schmidt_BB@welt Schmidt hat sich der Untreue u. des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht, vgl. Rechtsgutachten von RA Prof. Dr. Trüg feststellt. Es fragt sich nur, warum die Staatsanwaltschaft in Berlin, das Verf. gegen S. OHNE Ermittlg. einstellte - weil der Justizsen. Behrend in F-K Mitgl. ist?
Die Dame hat offenbar von Fahrradpolitik nicht soooo viel Ahnung, von anderen Politikfeldern auch nicht. Ist dennoch auf Platz 2 der Liste der Saargrünen für den Bundestag. 😅
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Der #Mietendeckel ist nicht nur rechtlich gekippt worden und hat seine Ziele nicht erreicht, sondern auch die wohnungspolitisch angespannte Lage verschärft“, erklärten @Sandra70306773 & Udo Marin am Donnerstagmittag.
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Frage zur Wohnungsnot: Du hast 1000 Wohnungen im Bestand und brauchst 2000 zusätzlich. Wie viele von den 1000 Wohnungen musst Du enteignen, um auf insgesamt 3000 Wohnungen zu kommen?
@kaddinsky@CDUBerlin_AGH Ich bin ein Freigeist ohne Parteibuch und ein großer Fan vom Genossenschaftsmodell, es darf nicht durch unlautere Geschäftsmethoden verunglimpft werden. Genossenschaften und der Erwerb von Wohneigentum ist zu fördern! Selbstverantwortung statt Herrschen durch betreuen!!!