Top Tweets for #Rechtskommission
Zum anderen ist in den Augen der Kommission das öffentliche Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats höher zu gewichten.
Nun wird sich noch die #Rechtskommission des Ständerates mit dem Gesuch um Aufhebung der Immunität befassen müssen. (4/4)
Der Vorlage des Bundesrates, die in der Schweiz eine Form von #Sammelklagen einführen möchte, droht im #Parlament der Absturz.
Nach dem #Nationalrat beantragt nun auch die #Rechtskommission des Ständerates mit 8 zu 5 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. (1/3)
Die #Rechtskommission des Nationalrates will nichts davon wissen, dass in der Schweiz mehrere Geschädigte gemeinsam eine #Klage einreichen können.
Sie beantragt mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage zum kollektiven #Rechtsschutz einzutreten. (1/5)
@AndreaCaroniAR Die #Rechtskommission des Ständerats, der die Extremisten Daniel Jositsch, #AndreaCaroni und Pirmin Schwander angehören, trötzelt gegen den #EGMR-Entscheid für die #Klimaseniorinnen. Damit zeigt sich, dass die Schweiz punkto #Korruption nicht besser dran ist als Nazi-Russland.
@frau_trans @spschweiz Die #Rechtskommission des Ständerats, der die Extremisten Daniel Jositsch, #AndreaCaroni und Pirmin Schwander angehören, trötzelt gegen den #EGMR-Entscheid für die #Klimaseniorinnen. Damit zeigt sich, dass die Schweiz punkto #Korruption nicht besser dran ist als Nazi-Russland.
Die #Rechtskommission des Ständerats, der die Extremisten Daniel Jositsch, #AndreaCaroni und Pirmin Schwander angehören, trötzelt gegen den #EGMR-Entscheid für die #Klimaseniorinnen. Damit zeigt sich, dass die Schweiz punkto #Korruption nicht besser dran ist als Nazi-Russland.
Unglauch, die Aussagen der #Rechtskommission des Ständerates lassen nur einen Schluss zu. Die @spschweiz hat mit Jositsch wenigstens einen Menschen mit gesundem Menschenverstand! in ihren Reihen!
Die @KlimaSeniorin erwarten die Umsetzung des Urteils
Die Mehrheit der #Rechtskommission des #Ständerates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab
Die Erklärung ist ein Versuch, den nötigen #Klimaschutz aktiv zu verhindern.
@ParlCH
https://t.co/XwlJVDLbvF
Wir Piraten waren mit @JorgoA Ananiadis und @PascalFouquet Fouquet zu einer Anhörung der #Rechtskommission des #Nationalrat zur geplanten E-ID eingeladen. Wir sind dankbar so früh im gesetzgeberischen Prozess unsere Bedenken zum Entwurf des Bundesrates platzieren zu dürfen, um damit hoffentlich auch ein Scheitern im Alltag zu verhindern.
Unsere Hauptbedenken:
1. Keine Onlineausstellungsverfahren. Diese sind per se unsicher, können gehackt werden und einmal gehackt geniesst sie kein Vertrauen mehr (Hacks von ähnlichen Verfahren gibt es einige).
Und durch das Onlineausstellungsverfahren droht, dass der Sicherheitslevel nicht ausreichend hoch für Patientendossier, digitales Signieren, Kompabilität mit der EU und weiteres ist.
2. Klare Regelung im Gesetz, dass nur die für eine Dienstleistung zwingend erforderlichen Daten abgefragt werden dürfen - und dass diese vorab genehmigt werden müssen.
3. Angemessene Strafbestimmungen bei Missbrauch.
4. Klärung der Haftung bei Schäden.
📢Bibliotheksexpert*innen aufgepasst: Der dbv besetzt je einen Expert*innensitz in der Kommission #Fahrbibliotheken und in der #Rechtskommission nach.
Mehr Infos auf👉https://t.co/yCn8tMTqSV
Die Entwicklung auf dem #Wohnungsmarkt berge "das Risiko eines gesellschaftspolitischen Minenfelds", da die aktuelle Gesetzgebung #Mietzinserhöhungen zulasse, "welche die Mittelschicht nicht mehr bezahlen kann".
Zu diesem Schluss kommt die #Rechtskommission des Ständerats. (1/5)
Credit Suisse:
In der #Rechtskommission des Nationalrats verlangen die @GrueneCH , dass die Führung der Credit Suisse gerichtlich zur Verantwortung gezogen wird. https://t.co/WSKEVQT0kQ
Die #Rechtskommission des Ständerates spricht sich weiterhin gegen eine "Nur-Ja-heisst-Ja-Lösung" beim Straftatbestand der #Vergewaltigung im #Sexualstrafrecht aus.
Sie bietet aber "Hand für eine Einigung" mit dem Nationalrat, wie sie mitteilt. (1/6)
https://t.co/gQ3dL0XqWo
Die #Rechtskommission vom #Nationalrat möchte das #Zollgesetz zurück an den #Bundesrat weisen. Die Kritikpunkte decken sich mehrheitlich mit unserer seitens Gewerkschaft
@GarantoCH der Zöllner:innen und Grenzwächter:innen @ParlCH
Die #Rechtskommission des Nationalrats verlangt ein neues Spezialgesetz, mit dem das öffentliche Verwenden und Verbreiten von nationalsozialistischen Symbolen oder entsprechender Abwandlungen verboten wird.
Der Entscheid fiel sehr knapp mit 12 zu 11 Stimmen. (1/4)
Immerhin EINE gute Nachricht heute! Ich freue mich jedenfalls sehr, in der #Rechtskommission mit Bundesrätin @elisabeth_baume zusammenzuarbeiten.
Antrag 7 zur „Entbrauchtumisierung“ der #Rechtskommission wurde mit großer Mehrheit angenommen und die Rechtskommission ist jetzt eine ständige Bistumskommission. #aksynode
Die Immunität von #SVP-Nationalrat Roger #Köppel wird nicht aufgehoben. Die #Immunitätskommission des Nationalrats ist somit der #Rechtskommission des Ständerats gefolgt. https://t.co/FPqTThJX5u
Therapien, die auf eine sexuelle «Umpolung» abzielen, sollen in der #Schweiz verboten werden. Die #Rechtskommission des Nationalrats hat sich heute klar für ein Verbot sogenannter «#Konversionstherapien» bei Kindern und jungen Erwachsenen ausgesprochen. https://t.co/UDWLtvQ4jr
Klares Statement für das Verbot von #konversionsmassnahmen seitens der Schweizerischen Gesellschaft für Psychologie . Debatte am Donnerstag dazu in der #Rechtskommission
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