Top Tweets for #STpo
Ninguno de los dos lo sabe pero los vam a convertir en piñatas 🦆😭
#slendytubbies #poslendytubbies #STpo #teletubbies #raddy #sprunki

#Verabscheuungswürdig wär es in einem Rechtsstaat, wenn die #StPO nicht eingehalten werden würde. Weil dann Recht zu Willkür würde. Also ist es doch einfach.
Man muß nur die Anforderung(en) von §121 Absatz 1, die eine U-Haft über 6 Monate hinaus rechtfertigen, belegen.
Ich höre?
Dieser Mann war Kopf einer Gruppe, die einen politischen Umsturz geplant hat.
Es wurden Angriffe auf kritische Infrastruktur vorbereitet und Pläne geschmiedet, Politiker festzusetzen.
Das ist nicht mal eben ein Kaugummi geklaut.
Aufgrund seiner Netzwerke besteht akute Fluchtgefahr.
Bei Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung kann man nun nicht die "niedlicher Opa"-Karte ziehen und so tun, als wäre nichts geschehen.
Dies nun zu relativieren und mit anderen Delikten zu vergleichen, ändert daran nichts.
Dass man sich hier für einen mutmaßlichen Terroristen und damit gegen die Ordnung dieses Landes stellt, ist jedoch zutiefst bedenklich und verabscheuungswürdig.
90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im @bmjv_bund haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @HassoSuliak.
https://t.co/swzuZqDuUR
@apollo_news_de Die Jette zeigt deutliche Ansätze von Faschismus, in dem der Angeklagte seine Unschuld beweisen musste.
Es zeigt auch, sie hat das #Grundgesetz, sowie die #StPO NICHT verstanden.
#DieGruenen - ein Haufen kleiner Faschos,
@DrZwoboot @Alice_Weidel "Rechtsnihilismus".
Danke für den Begriff.
Wir haben ein massives Problem Staatsanwälten + Richtern.
Sie haben nichts Eiligeres, als Gewaltverbrecher umgehend auf "freien Fuß" zu setzen (entgegen §112a #StPO).
Warum sollen Polizisten für Festnahme Gesundheit + Leben riskieren?
@DPolGBerlin Es gibt ein großes Problem bei Staatsanwälten und Richtern.
Die kennen scheinbar nichts Eiligeres als Gewalttäter umgehend auf "freien Fuß" zu setzen.
Ein Schlag ins Gesicht der Opfer und für das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Grundsätzlich gilt bei Gewalttätern § 112a #StPO.
@Haintz_MediaLaw Wenn man Aufwand nicht scheut kann man §44 #StPO ziehen (Wiedereinsetzung).
Zugleich käme Strafanzeige gemäß § 258a #StGB in Betracht (Strafvereitelung im Amt).
Es ist ja nicht Aufgabe der #Justiz die Mächtigen zu schützen.
Was ist da nur in den letzten 20-30 Jahren geschehen?
BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
https://t.co/zEDE3TH2sa
Wir meiden X=Twitter, A-FsA auch auf https://t.co/G2eMIkcHoD
#Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #QuellenTKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucher

@TeamSotogrande @DPolGBund Was sagt der verantwortliche Haftrichter dazu?
Warum sitzt der nun nicht selbst in U-Haft?
"Wiederholungsgefahr" (§ 112a #StPO) ist bei solch verantwortungslosen, die öffentliche Sicherheit gefährdenden Richtern ja ebenfalls gegeben.
Union und SPD wollen mehr #KI-gestützten Datenabgleich im #Strafverfahren. Aber: Präzise Rechtsgrundlagen dafür gibt es bislang nicht.
#Strafrecht #StPO
https://t.co/LkuMCHVR6v
Eugen Schmidt Rede vom 05.12.2024 – Mindestspeicherung von IP-Adressen, #StPO
@AfDrus #AfD #Bundestag #Deutschland 🇩🇪 #Politwelt
https://t.co/VGQSAWaY6B
Stephan Brandner Rede vom 05.12.2024 – Mindestspeicherung von IP-Adressen, #StPO
@BrandnerSt #AfD #Bundestag #Deutschland 🇩🇪 #Politwelt
https://t.co/BDzcoa6H4A
@theageofspin @Arnd_Diringer Entscheidend ist doch, dass es RICHTER gibt, die da mitmachen.
Diese Richter machen sich mit einem Dursuchungsbeschluss unter diesen Voraussetzungen selbst strafbar zumal es an einem legalen Zweck fehlt (gemäß § 102 ff #StPO) fehlt.
(auch § 344 #StGB Verfolgung Unschuldiger)
Periodistas anuncian que la cobertura del Carnaval de Oruro 2025 no requerirá acreditación
Lea más información >> https://t.co/BkXlFFMAyW
#Prensa #STPO #Labor
#ElDíaBolivia
@ZonePresse_ Merci honorable sa suffit ses fonctionnaires malhonnête et voleur de la république qui fatigue les ivoiriens dans leur propre pays au détriment des étrangers #stpo sa suffit #
@jannibal_ Mich wundert,
weshalb NIEMAND Staatsanwälte + Richter fragt, WARUM sie offenbar
NICHTS EILIGERES
zu tun haben,
als Gewalt-Täter schnellstmöglich auf freien Fuß zu setzen.
Obwohl Wiederholungsgefahr zum Greifen ist (§112a #StPO).
Die leben da ja auch.
Warum fragt die niemand?
Empfehlenswerter Artikel der Richterin Frau @CliviavonDewitz.
#Meinungsfreiheit #GG #Volksverhetzung #Majestaetsbeleidigung #StGB #StPO #Bademantel #Hausdurchsuchung #HabeckKannEsNicht #GrueneNeinDanke
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