Top Tweets for #Sofortprogramme
Die 🚦hat heute das #Klimaschutzgesetz „reformiert“. Nach monatelangem Ringen wurden die #Sektorziele und damit auch die #Sofortprogramme abgeschafft. Ein Fehler! 🤬Ohne verbindliche Ziele werden der Verkehr- und Gebäudesektor weiterhin auf ihrem „Klimaschmutzpfad“ bleiben. 🔥
8/ Wir betrachten auch die Umsetzung der #Sofortprogramme 2023 für Gebäude und Verkehr: einige neue Entwicklungen vermindern hier die Maßnahmenwirkung. Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die sektoralen Ziele zu erreichen.
5/ Gemäß derzeit gültigem #Klimaschutzgesetz sind daher bis zum 15.7. #Sofortprogramme für Verkehr & Gebäude vorzulegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies trotz der unsicheren Datenlage auch für den Gebäudesektor. Allerdings machen wir ein paar Zusatzbemerkungen (Z15)...
2/ Inhalt des Berichts:
- Prüfung der Treibhausgas-Emissionsdaten 2023
- Gründe für die Emissionsentwicklungen in den Sektoren
- Aktualisierung der Bewertung des #Klimaschutzprogramm|s 2023 und der letztjährigen #Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr 👉KTF-Urteil
⚖️Seit heute liegt die schriftl. Urteilsbegründung der Klagen auf #Sofortprogramme in den Sektoren #Verkehr und #Gebäude vor.
👉Minister*innen @Wissing und @klara_geywitz, wo bleiben ihre Klimamaßnahmen? #Klimaklagen #KSG
https://t.co/WqT3siTeto
2023 waren wir mit unserer #Klimaklage auf ganzer Linie erfolgreich. Jetzt haben wir das Urteil auch schriftlich: Die #BuReg ist verpflichtet, die #Klimaziele einzuhalten. Sie muss jetzt bei #Gebäuden und #Verkehr mit einem Sofortprogramm nachsteuern!
▶️ https://t.co/XJHfWH2kb7
@RealTadzioM @FridayForFuture Sie scheißen drauf!
"Dem #Urteil ist die Grundlage entzogen, wenn die #Bundesregierung die #Sofortprogramme aus dem #Klimaschutzgesetz streicht und die #Klimaziele fortan sektorübergreifend und mehrjährig ausgestaltet."
▶️ Es passiert: NIX !!
#Klimakrise https://t.co/G848KteSbX
Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht die Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023. Die enthaltenen Maßnahmen für Gebäude & Verkehr stellen laut BReg auch Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 KSG dar und werden in einem gesonderten Prüfbericht analysiert.#Sofortprogramme
(1/n)
Die Klimapolitik der Bundesregierung rückt das 1,5° Ziel in weite Ferne. Wir brauchen dringend #Sofortprogramme und #Anpassungsmaßnahmen um die Menschen schnell zu schützen und die #Klimakrise einzugrenzen. Eine funktionierende #Klimaschutzpolitik fehlt bisher. (2/6)
Das Klimaschutzprogramm 2023 enthält laut Mitteilung der Bundesregierung außerdem die nach § 8 Abs. 1 KSG erforderlichen Maßnahmenvorschläge (#Sofortprogramme) von @BMWK / @BMWSB für den Gebäudesektor und @BMDV für den Verkehrssektor. 3/6
Keine Überraschung zum Wochenstart: Die Bundesregierung missachtet erneut das #Klimaschutzgesetz.
Heute sind die #Sofortprogramme für den Verkehrs- und Gebäudesektor fällig. Aber da sind keine Sofortprogramme, weit und breit nicht. Das ist Missachtung des Gesetzes. 🧵
Kommenden Montag müssten Verkehrsminster @Wissing & Bauministerin @klara_geywitz #Klimaschutz-#Sofortprogramme vorlegen, nachdem beide Sektoren zum wiederholten Male die #Klimaziele verfehlten.
Was denkt ihr, liefern #Geywitz und #Wissing ab?
Die Einhaltung geltenden Rechts kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Wir fordern die unverzügliche Vorlage des #Klimaschutzbericht|es!
P.S.: Reminder! Bis zum 17. Juli sind die #Sofortprogramme für den Gebäude- & Verkehrssektor fällig, Herr Bundeskanzler @OlafScholz.
/ENDE
Schon seit Juli '22 ist klar: @Wissing hält sich nicht an geltendes Recht. Er weigert sich, wirksame #Sofortprogramme vorzulegen. Der @Bundeskanzler schaut tatenlos zu, entband ihn im März sogar mündlich von seinen Pflichten und beteiligt sich damit aktiv an diesem Rechtsbruch.⬇️
Der Entwurf der #BReg zur Novellierung des #Klimaschutzgesetzes beinhaltet die Abschaffung der #Sektorziele im Klimaschutzgesetz. 🫤
Unsere Kollegin @Theruleoftherul analysiert ⚖️warum Sektorziele und #Sofortprogramme beibehalten werden sollten! ⬇️‼️✅
https://t.co/S4QzHiHVxb
Die vorgeschlagene Abschaffung der Sektorziele könnte den grundsätzlichen Charakter des Klimaschutzgesetzes ändern, den darin vorgesehenen Governance-Mechanismus verwässern, und die Rechts- und Planungssicherheit gefährden.
Meine Analyse auf dem @JuWiss-Blog.
#Klimaschutzgesetz
Gestern hat der #Expertenrat für #Klimafragen seinen Prüfbericht zu den Emission 2022 veröffentlicht. @BrigitteKnopf hat die Kernpunkte im Interview mit dem @Dlf_Forschung vertieft.
#Klimaschutzgesetz #Sofortprogramme #Emissionen
Hier zum Nachhören: https://t.co/eSyGgKH882
Welche #Sektoren müssen #Sofortprogramme vorlegen? Was zeigt der genaue Blick in die Emissionsentwicklungen der Sektoren in 2022? Welche Auswirkungen hatte der Krieg in der Ukraine? Und wie ordnet der Expertenrat die im #Koalitionsausschuss geplanten Anpassungen des #KSG ein?
2/5 Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.
Die #Bundesregierung hält ihr eigenes #Klimaschutzgesetz nicht ein, vor allem das #FDP- geführte Verkehrsministerium versagt. Deswegen landen sie jetzt vor Gericht. #Klimakrise #Sofortprogramme @bund_net @SZ https://t.co/MROfZU179Z
Wir sind wieder zurück. Die erste Folge nach der Sommerpause und es geht gleich in die Vollen mit einer Folge über den Expertenrat für Klimafragen und die Evaluierung der #Sofortprogramme 2022.
🐸: https://t.co/sTgVv7wUCs
🍎: https://t.co/xY8tYONjux
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