Top Tweets for #Transitzonen
Da denkt sich eine sozialdemokratische Regierung ein Modell aus, das schlimmer ist als Horst Seehofers #Transitzonen, die 2018 selbst in der CDU als nicht EU-Rechtskonform abgeschmettert wurden...und die CDU geht beleidigt nach Hause. https://t.co/X3bmTqM9n1
Die #Ampel plant Horst Seehofers #Transitzonen umzusetzen. Ein Plan, der der CDU zu 2018 zu rechts war ist heute sozialdemokratisch. Die CDU geht schmollend nach Hause. Und wo sollen tausende von Haftplätzen herkommen? Seit wann kann Polizei Asylanträge bewerten?
Der Text über die Exterritorialisierung von Grenzen mithilfe von #Transitzonen von Carolin Liebisch-Gümüs vom @GHIWashington hat eine traurige Aktualität. Umso wichtiger zu verstehen, dass und wie Migration hier seit den 1970ern schrittweise kriminalisiert wurde. Unbedingt lesen!
Wie kann es bitte sein, dass das @BMI_Bund online behauptet, dass es keine #Haft in #Asylverfahren an den #Außengrenzen geben kann, weil Asylsuchende ausreisen könnten, obwohl der #EuGH zu #Transitzonen in #Ungarn das Gegenteil entschieden hat? https://t.co/29poTlAtDn
Aber letztlich wird spannend was #Orban jetzt damit macht. Das Botschaftssystem (letztlich Abschaffung des Asylrechts im Inland) wurde nach der #EuGH Entscheidung zu den #Transitzonen erdacht. Was wird die nächste Eskalationsstufe? Oder einfach Ignoranz des Urteils?
Der #EGMR hat, mit guten Gründen und dank @hhc_helsinki , entschieden, dass der Aufenthalt in #Transitzonen in #Ungarn während des #Asyl|verfahrens eine unrechtmäßige Inhaftierung darstellt und gg das Verbot unmenschlicher Behandlung verstößt. https://t.co/cFMtvZZlyK
In der aktuellen #NVwZ bespreche ich u.a. die Entscheidungen des #EGMR zu #Transitzonen in Ungarn und zu #pushbacks in Spanien - zwei kritikwürdige Urteile, die zeigen, wie auch #Menschenrecht|sgerichte vor der repressiven Logik des europäischen #Grenzregime|s einknicken können.
1 Jahr und 4 Monate war Reza (18, Iraner, #Asylbewerber) unbegleitet in den ungarischen „#Transitzonen“ #Röszke und #Tompa. „Das war nicht wie Gefängnis, das war Gefängnis“ - sagt Reza im ARD-Interview. Er ist jetzt in einer offenen Einrichtung. Hintergrund 👇
#Ungarn löst #Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich
Read: https://t.co/PsJXvPYuZ4
Die Schlussfolgerung von #Ungarn aus dem #Transitzonen-Urteil des #EuGH heißt: Dann lassen wir halt keine #Asyl|anträge mehr zu, und müssen auch niemanden mehr inhaftieren. Schutzgesuche künftig nur noch in Botschaften. Mehr Rechtlosigkeit geht kaum. https://t.co/lGPFoTykht
#Transitzonen sind lt #EuGH rechtswidrige Haft - @Reinhard_Mue schlussfolgert, dass über #Asyl „an den Außengrenzen (...), am besten noch früher entschieden werden muss.“ Heißt: #Menschenrechte sind hier im Weg, also lagern wir das Ganze lieber aus https://t.co/uk9LT17Fgs
@hhc_helsinki Wir begrüßen dieses Urteil. Es hat weitreichende Konsequenzen: Planungen verschiedener EU-Staaten, Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen in Grenzverfahren durchzuführen, sind zu stoppen. #Transitzonen sind Haftlager & dürfen im künftigen EU-Recht keine Rolle mehr spielen!
@tagesschau #Transitzonen sind etwas Gutes und die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Allerdings müssen sie funktionieren, das heißt u.a., Verfahren müssen in zumutbarer Zeit durchgeführt werden.
https://t.co/TTveov0AjY
Mit der Inhaftierung von #Flüchtlingen in #Transitzonen verstößt #Ungarn gegen EU-Recht. Das hat der #EUGH heute entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Unterbringung von #Flüchtlingen im Lager Röszke https://t.co/uBj1lcvxwI
Danke, #EuGH!!!!!!!!!!! Jegliche #Menschenrechte enden ja an den Außengrenzen der EU, ob nun zu Wasser oder zu Lande, eine Schande! Grenze zu Serbien: EuGH stuft ungarische #Transitzonen für Asylbewerber als "Haft" ein https://t.co/XOlxZpXRIv via @derspiegel
Der #EuGH verhandelt heute über die ungarischen #Transitzonen - wo das @hhc_helsinki regelmäßig Essen für die dort wartenden Schutzsuchenden einklagen muss.
Das Verfahren ist auch im Hinblick auf die geplante Reform des #GEAS höchst relevant.
https://t.co/FtW8b6X5uY
Der #EGMR hat neu zum Fall Ilias und Ahmed gegen #Ungarn entschieden, darin ging es um die #Transitzonen.
Positiv: Rückführung nach Serbien weiterhin Art. 3 EMRK Verstoß
Problematisch: EGMR revidiert seine Einschätzung zur Transitzone, Aufenthalt sei keine Inhaftierung gewesen
Ungeachtet der #EGMR-Entscheidungen verwehrt #Ungarn Geflüchteten in #Transitzonen immer wieder die Nahrung. Auch diesmal mussten unsere Partner*innen vom @hhc_helsinki wieder Sofortmaßnahmen vor Gericht erwirken! Ein Bericht aus dem Mai über diese Praxis: https://t.co/J8KLMcie8V
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