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Das kann doch jetzt bitte nicht wahr sein. Strafrechtliche Verfolgung! Ich will hier nur noch raus aus diesem gottverdammten EU-Laden!
#RussiaToday #RTdeutsch
🎙 Kommentar der Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa im Zusammenhang mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der strafrechtlichen Verfolgung wegen der Verbreitung von RT-Inhalten
💬 Am 2. Juli 2026 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neben Telekommunikationsbetreibern auch Privatpersonen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie auf ihren öffentlich zugänglichen Internetseiten Inhalte von in der EU verbotenen Medien verbreiten. Konkret betrifft dieses Urteil in erster Linie Personen, die Inhalte von RT und anderen russischen Medien verbreiten, gegen die Brüssel sogenannte „Sanktionen“ verhängt hat. Wie aus der Pressemitteilung des Gerichtshofs hervorgeht, gilt dieser Ansatz unabhängig davon, ob die Verbreitung der Inhalte zu kommerziellen Zwecken oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.
💬 Anlass für die Entscheidung war ein in Deutschland eingeleitetes Strafverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, auf ihrer öffentlich zugänglichen Internetseite wiederholt Videobeiträge von RT DE veröffentlicht zu haben. Dabei wurde nicht der Inhalt der jeweiligen Veröffentlichungen als rechtswidrig angesehen, sondern ausschließlich deren Herkunft. Um diesem mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbaren Verfahren den Anschein von Legitimität zu verleihen, holten die deutschen Behörden eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union als höchster gerichtlicher Instanz der EU ein und erhielten letztlich dessen Zustimmung zur Fortführung und Ausweitung einer solchen Praxis. Die mit diesem Urteil geschaffene Grundlage ermöglicht es den Behörden aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gewöhnliche Bürger, die eine eigene, von der offiziell vorgegebenen Sichtweise abweichende Meinung zu den Entwicklungen in der Welt vertreten, massenhaft zu verfolgen.
💬 Wir werten diese Entscheidung ebenso wie die dadurch gebilligte Praxis der Verfolgung Andersdenkender als schwerwiegenden Verstoß der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes und der Förderung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freien Zugang zu Informationen und auf freie Meinungsäußerung. Dieses Urteil ist ein weiteres anschauliches Beispiel für die bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Union, die den Wandel der Union zu einem Raum schärfster politischer Zensur, rechtlicher Willkür und Heuchelei verschleiern will. Dahinter steht das Bestreben, unter den Bürgern der Mitgliedstaaten reflexartige Angst vor sämtlichen von Brüssel nicht autorisierten Informationsquellen zu schüren, die Gesellschaften in abgeschotteten Informationsblasen einzuschließen, die gegenüber unbequemen Wahrheiten abgeschirmt sind, und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst ein Urteil über die für ihr Leben bedeutsamen Ereignisse und Entwicklungen zu bilden.
💬 Der erneute Schritt der Europäischen Union in Richtung totalitärer Zensur, der Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze und der Zerstörung demokratischer Grundlagen muss von den zuständigen multilateralen Institutionen angemessen bewertet werden. Andernfalls wird ihr Schweigen kaum anders denn als Solidarität mit dem Vorgehen der EU-Bürokratie und als Zustimmung zur Fortsetzung dieser verhängnisvollen Praxis verstanden werden können.
🔗 Quelle https://t.co/TmEyPL7Q4t
@RusBotschaft
#EU #Medien
Diese faschistoide Trümmerlotte von #RTdeutsch ist eine absolute Block Empfehlung, was für eine widerwärtige, bösartige Person. Die wäre sicher gerne KZ-Aufseherin geworden
@ HennDagmarMuc
#fckPTN #fckNZS #fckZ #fckWar
Auch #RTdeutsch interessierte sich für das Thema #COMPACT-Verbot und unseren gestern gewonnenen Prozess:
👇🏻
https://t.co/dzIVinXn9X
Trio Infernale: #RTdeutsch-Ableger Infrarot, #Pankalla und Philip Schnurr - alle psychischen Störungen kicken gerade gleichzeitig.
#fckafd #ruzzia
"Die Begründung ist schlicht falsch und gelogen", kritisiert Außenministerin @ABaerbock, @AuswaertigesAmt, die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland. Es gebe in Deutschland und Europa keine Einschränkung der Pressefreiheit.
@ARD_BaB wo kann ich denn aktuelle berichte sehen ? was ist mit #rtdeutsch ? wieso ist der in der BRiD gesperrt ? geht so die freie information ? ihr dürft gehen !
Spätestens als der Korruptionshaufen #EU den Sender #RTDeutsch zensierte hätte JEDER wissen können, was die politischen Flachhirne vor bzw. welchen Auftrag sie zu erfüllen haben.
Viele waren leider jedoch damit beschäftigt, ihren Impfpass aufzufüllen. Im Auftrag der Flachhirne.
@exxpressat Brasilien führt also die #Zensur ein - und begibt sich damit auf den Pfad des #EU - Moloch, der dies bei #RTDeutsch bereits erfolgreich umgesetzt hat.
Es scheint so, als ob es ein paar Hirnerweichte auf Eskalation anlegen.
Na dann - lasset die Spiele beginnen.
Ehrlich gesagt frage ich mich, warum #RTDeutsch hier unerwünscht ist, wenn #Putinpropagandisten jede Woche mehrmals im Öffentlich-Rechtlichen auftauchen, immer schön im Wechsel #fckafd #fckbsw...
Sie verstehen nicht warum sich die #Ukraine gegen Ihr #Brudervolk wehrt, woher die Motivation kommt, wie #Putin s #Russland denkt?
Diese 9 Minuten sind unbedingt sehenswert und mehrwertig, danach sind Sie schlauer.
#BSW #AfD #SPD #dieLinke #RTdeutsch #Sachsen #Thüringen
This is so important. When you watch these clips you’ll know what must be done.
Only victory and meaningful justice can end the cycle of aggression. And, every day, more evidence is collected for a Special Tribunal on Russian aggression.
Let’s get #SpecialTribunalNow trending.
@ARD_Presseclub @phoenix_de @faz Genau! #Krah hat seit Jahren wiederholt pro-chinesische und -russische #Propaganda verbreitet; u.a. auf #RTDEUTSCH. Das war bekannt. #noAFD
Am Tag der #Pressefreiheit lasst uns doch mal über #RTDeutsch und russische Medien grundsätzlich reden.
Ach nein?
Dann haltet doch bitte einfach nur das Maul!
Denn was ihr darunter versteht,ist einseitige Propaganda-und damit das Gegenteil von jeder auch nur angedeuteten Freiheit
@CarloMasala1 Herr #Krah tönte früher häufiger auf #RTDEUTSCH pro-russisch herum. Also wenig überraschend. Deutsche Interessen vertritt er nicht, eher russische oder eben eigene.
@cvictordus @FWarweg @spiegelonline @derspiegel Leute wie #Warweg haben keine Prinzipien: Wer und was ihnen missfällt, das wird zum Schweigen gebracht, ganz wie ihre Zahlmeister. Werden sie an Wahrheiten erinnert, wird geblockt, verdreht, gelogen. Unsere Toleranz ist ihre Waffe. #RTDeutsch @MatthiasMeisner
Heute diesen unsäglichen „Artikel“ Dagmar Henn beim russischen Propagandaportal #RTdeutsch gelesen. Aber wer ist diese Dagmar Henn?
@BjoernHoecke @welt Haben Sie einen ähnlichen Brief auch an #RTDeutsch geschrieben oder wollen Sie nur, dass wir uns beugen, um Ihrem Chef #Putin zu huldigen?
#Russland hat also ein #Geheimtreffen von nicht ganz unwesentlichen Militärs veröffentlicht.
Die #Staatspropaganda läuft auf Hochtouren, ein richtiges Framing zu platzieren.
Es wundert niemanden, warum diese "Demokraten" #RTDeutsch zensieren ließen.
@NachDenkSeiten Die #Nachdenkseite sind de facto eine Zweigstelle von #RTDeutsch.
Das sieht doch jeder, der nur 5 Zeilen dieser Russen-Lobhudel-Seite liest.
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