Die Kampagne das BSW würde durch Nicht-Wahl von Hr Schulze der AfD im dritten Wahlgang zur Macht verhelfen ist schon von daher falsch, weil Hr Siegmund einen dritten Wahlgang überdeutlich ausgeschlossen hat. (👇🏼 Interview)
Hr Siegmund setzt vielmehr darauf, dass
1) das BSW nicht einzieht und er eine absolute Mehrheit hat
2) Überläufer aus der CDU
oder
3) einen Ministerpräsidenten Schulze, der ohne Mehrheiten im Landtag dann bis zur Kapitulation weiter machen muss. Dann käme die absolute Mehrheit bei einer Neuwahl!
Die AfD gestärkt hat nicht das BSW sondern die katastrophale Politik verschiedener Bundesregierungen sowie die Brandmauer. Die Etablierten wollen genau davon ablenken!
Das BSW steht als Ausweg aus dieser Polarisierung für einen anderen Weg falls es auf unsere Stimmen ankommt:
Einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der auf alle Parteien zugeht und mit wechselnden Mehrheiten regiert, um etwa in der Schulpolitik, bei der Pflege oder den Energiepreisen Verbesserungen in Sachsen-Anhalt zu erreichen.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Siegmund mit Überläufern aus der CDU - der er selbst entstammt - die AfD für zukünftige Regierungsbeteiligungen auch im Bund öffnet, durch Unterstützung von Hochrüstung, Rentenkürzungen und ein wenig Symbolpolitik (mehr Deutschlandfahnen im Stadtbild). Hr Siegmund war im Zweifel immer sehr biegsam wenn es dem eigenen Fortkommen diente.
Das BSW wird einer solchen Politik nicht zustimmen und genau dafür wird es bekämpft!
Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.
Ausgerechnet den Kritikern des Iran-Krieges wird unterstellt mit dem Mullah-Regime zu sympathisieren. Zur Erinnerung: Es waren linke Kritiker des Shah-Regimes und des CIA-Putsch gegen den demokratisch gewählten Mohammad Mossadegh, die unter den Mullahs als erstes aufgeknüpft wurden. Es ist genau umgekehrt: Hätten korrupte Revolutionsgarden Trump Zugriff auf das iranische Öl gewährt, hätten sie auch noch weiter Tausende Menschen ermorden dürfen - ohne dass dies Trump auch nur im Geringsten gekratzt hätte. Wer glaubt Trump und Netanyahu führen Kriege für Menschenrechte glaubt auch Jeffrey Epstein interessierte sich für Frauenrechte!
@annaninii bzgl. CanG. Der Fehler ist doch, dass man Cannabis nicht legal kaufen kann. Natürlich blüht der Schwarzmarkt, wenn etwas legal ist. Man es aber nicht legal erwerben kann. Die CSC`s brauchten einige Zeit bis sie starten konnten bzw. bekommen keine Freigabe in einigen BL
@JonaSalKupper@hansemann0815 Gerade hinsichtlich des knappen Ergebnisses, viele belegte Ungereimtheiten und der aktuell großen Skepsis der Bevölkerung gegenüber der demokratischen Parteien, sollte mach einer Neuauszählung zustimmen, Will man aber nicht. Was passiert wenn das BSW in Bundestag kommt?!?
Wenn man dem Wahlprüfungsausschuss angehört sollte man wissen, dass wir 95 000 und nicht 91 Millionen Wahlbezirke haben. Auch der Rest ist falsch. Wir haben tausende von Anomalien belegt!
Wie viel Doppelmoral passt eigentlich in einen Bundestagssitz?
Während Millionen Menschen trotz eines harten Arbeitslebens Altersarmut droht, fordert ausgerechnet Jens Spahn, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen! Dabei sitzt Spahn seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag und kassiert üppige Diäten. Die Abgeordneten erhalten bereits nach zwei Wahlperioden Rentenansprüche, die Normalverdiener nach 40 Jahren Schuften zumeist nicht erhalten.
Der selbe Jens Spahn machte Parteifreunde in der Corona-Krise zu Maskenmillionären, finanzierte eine Multi-Millionen Villa mit Geldern unklarerer Herkunft und verursachte mit überteuerten Maskenkäufen Milliarden-Kosten für die Staatskasse: Und dieser Mann belehrt jetzt Rentner und Beitragszahler über Verzicht?
Wir brauchen stattdessen ein Rentensystem wie in Österreich wo alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Politiker, und die Durchschnittsrenten 800 Euro höher liegen. Zudem brauchen wir mehr Investitionen, um die Produktivität im Land zu heben. Denn Menschen werden nicht nur älter, die Beschäftigten stellen auch mehr Güter in der selben Zeit her. Daher Schluss mit der Rentenlüge von Politikern, die immer nur den Anderen in die Tasche greifen wollen!
„Und es kann gut sein, dass unsere Truppen in Litauen kämpfen müssen."
Und es kann sein, dass gewisse Akteure den 3. Weltkrieg regelrecht herbeireden.
Und es kann sein, dass der ÖRR genau solchen Akteuren immer wieder ein Podium bietet.
Warum?
https://t.co/UPwiUFB4Ry
Die Forderung des #BSW nach #Neuauszählung bekommt immer mehr Zuspruch. Warum es dabei um eine Grundfrage der Demokratie geht und eine schnelle Entscheidung über unseren #Wahleinspruch hermuss – kluger Kommentar im Stern:
„Die Folgen, dies zumindest ist gewiss, würden diese Republik erschüttern. Die Koalition? Futsch. Der Kanzler? Ohne Legitimation. Und die Regierung? Ach, reden wir lieber nicht darüber.
[…]
Und dennoch: Das Ergebnis der Bundestagswahl sollte neu ausgezählt werden. Der Grund ist einfach: Gerade eine Abstimmung, auf der die gesamte legislative und exekutive Macht im Bund beruht, muss über jeden Zweifel erhaben sein. Und diese Zweifel existieren leider.
[…]
Es geht also um etwa 9500 Stimmen. Und es spricht einiges dafür, dass diese Zahl so nicht stimmt. So fehlten dem BSW, als das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben wurde, noch 13.500 Stimmen. 4000 kamen allein bei der Routineprüfung hinzu. Darüber hinaus gab es Stichproben in einigen der 95.000 Wahlbezirke, die ein paar zusätzliche Stimmen für das BSW ergaben. Auch wenn sich eine simple Hochrechnung verbietet, weil die Bezirke viel zu unterschiedlich strukturiert sind, so lieferte doch die kleine Neuauszählung wenigstens ein Indiz dafür, dass sich da so einiges aufsummieren könnte.
[…]
Es muss eine schnelle Entscheidung her: zuerst des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag – und danach des gesamten Parlaments. Ernsthafte Gründe für einen weiteren Aufschub existieren nicht.
[…]
Strategische Erwägungen sollten diese Entscheidung nicht beeinflussen. Es darf gar nicht erst der Eindruck aufkommen, dass ein möglicherweise unkorrektes Ergebnis einer freien und geheimen Wahl nur deshalb Bestand hat, weil besonders viel Macht daran hängt.“
https://t.co/Qfi8Cs64cT
Die Ungereimtheiten sind erwiesen, keine Vermutung. Die #Bundeswahlleiterin hat ein falsches „Endergebnis“ veröffentlicht - und sie weiß es. #Merz ist nicht nur ein schlechter Kanzler, er hat auch keine Legitimation.