@NeBoehme@chluetge In ihrer Konstruktion gibt es keinen Rechtsstaat ohne sie selbst als Verfassungsrichterin, darum ist auch ein undemokratisches Vorgehen in Hinterzimmern besser, weil sie ausschließlich auf dem Wege an den Posten kommt
@NeBoehme Dazu gehört eine ganz spezielle seelische Konstitution, wenn man seine Machtposition in einer so speziellen Gemengelage ausagiert. Ihr histrionisches Lächeln Augenrollen dabei spricht Bände
@cicero_online@MathiasBrodkorb So ärgerlich, wir brauchen das BSW ohne Brandmauern was ja nicht heißt Koalitionsbereitschaft. Der feine Unterschied überfordert anscheinend viele schon oder wird als Fakeargument benutzt gegen das BSW
@SvenSchulze_CDU Na ja, als wäre der Podcast mit der Reichweite nicht ein kaum zu überbietendes Wahlkampfevent mit Möglichkeiten der Differenzierung im Abgleich zum stärksten Konkurrenten.
Da fürchtet jemand wohl eher die besondere Möglichkeit….
@FabioDeMasi@SvenSchulze_CDU Ja eben, als wäre der Podcast mit der Reichweite nicht ein kaum zu überbietendes Wahlkampfevent mit Möglichkeiten der Differenzierung im Abgleich zum stärksten Konkurrenten.
Da fürchtet jemand wohl eher die besondere Möglichkeit….
@AlexWallasch@benungeskriptet@ulfposh Finde ihn, außer bei seiner provokanten Rede in Wien, einen unsympath. Selbstdarsteller, d. konsumorientierte Egozentrik u hohlen Hedonismus wenig überzeugend verkauft als freiheitl. Philosophie u. kultivierte Ästhetik. So erkennt er auch Peter Thiel nicht als Gefahr, genau dafür
Und sie bewegt sich doch...
Ich komme gerade von der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union in Berlin. Fast 1,5 Jahre hat @djuverdi jede Form der Solidarität mit dem EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru fehlen lassen. Das hat sich heute geändert.
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und #verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru einzusetzen. Damit wird erstmals (!) von einer gewerkschaftlichen Gliederung Solidarität mit Dogru bekundet...
Der angenommene Antragstext lautet jetzt im Wortlaut:
"Die Mitgliederversammlung fordert den Bundesvorstand der dju in ver.di und den ver.di- Bundesvorstand auf,
• sich mit allen ihren Möglichkeiten gegenüber der #Bundesregierung und europäischen Institutionen für eine Überprüfung und Aufhebung der gegen Hüseyin Doğru verhängten Maßnahmen einzusetzen;
• über die Auswirkungen des EU-Sanktionsregimes auf die Pressefreiheit gewerkschaftsintern wie öffentlich zu informieren;
• gegenüber den zuständigen Stellen deutlich zu machen, dass politische Sanktionen gegen Journalistinnen und Journalisten nicht zum Instrument der Einschränkung unabhängiger Berichterstattung werden dürfen;
• sich auch ansonsten entschieden für die Wahrung von Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie rechtsstaatlicher Standards in Deutschland als auch
international einzusetzen."
Doch der Weg dahin war lang. Zuerst hatten der freie Journalist Rüdiger Göbbel und ich einen Antrag mit dem Titel "Solidarität mit Hüseyin Doğru – Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze verteidigen" (siehe Screenshot 1) eingereicht. Daraufhin gab es einen Gegenantrag eines @tazgezwitscher-Journalisten, der die EU-Sanktionen erstmal grundsätzlich rechtfertigte und krampfhaft den "Angriffskrieg Russlands" und die Forderung nach u.a. militärischer Unterstützung der #Ukraine in einen Antrag, in dem es um die Verurteilung von politischen Sanktionen gegen einen deutschen Journalisten ging, einbaute.
Nach einer ausführlichen und lebhaften Debatte, in der sich insbesondere der Vertreter @jungewelt sowie ein Vertreter der @DeutscheWelle gegen den Zeitgeist-Bückling in dem taz-Antrag aussprachen, kam es zu einem neuen (Kompromiss-)Antrag, ganz ohne "Zeitenwende"-Verrenkungen.
Interessant und aufschlussreich war auch, dass die meisten der anwesenden jungen Mitglieder der DJU noch nie von dem Fall gehört hatten. Aber nachdem sie im Zuge der Debatte über den Fall informiert waren, brachen diese recht einhellig ihr Erstaunen und Erschrecken zum Ausdruck, dass ihre gewerkschaftliche Vertretung bisher keinerlei Aktivitäten zur Unterstützung und Verteidigung von Dogru unternommen hatten.
Wird interessant sein zu sehen, wie jetzt die DJU- und Verdi-Spitze mit diesem Beschluss umgehen...
@NZZ Das ist Fake! Korrekt ist, das BSW will keine Brandmauer was Abstimmungen betrifft, das ist was anderes als zusammen regieren und koalieren, Koalition mit der AFD hat das BSW ausgeschlossen.
Gemeinsam mit @SWagenknecht und @wstreeckblog fordere ich in der Berliner Zeitung eine Neuausrichtung der deutschen #Sicherheitspolitik: "Raus aus der Eskalationsspirale: Deutsche Sicherheitspolitik braucht eine Kehrtwende" 🫴
https://t.co/t9AgljebRQ
@TomMayerEuropa@fritscher70152 Abtun v Fragen u abgegriffene Framings „Verschwörung“ überzeugen niemanden und führen nicht zu dem was wir brauchen: Verhandlungen u Friedensausrichtung, im Stellungskrieg gewinnt keiner ausser Waffenindustrie, Ukraine nicht, wir nicht, Russen nicht
@PeterBorbe Paternalistisch ist es, wenn Männer die Würde v Kindern missachten u sie verzwecken zur eigenen Bedürfniserfüllung sowie Frauen/ Mütter als technische Funktionseinheit die man mieten kann, weil sie es finanziell nötig haben. Ohne Not würden weder Mutter noch Kind zustimmen
@Ralf_Hoecker@BBarucker Ihre ganze Argumentation ist verdreht und zäumt das Pferd von hinten auf. Das maßgebliche Grundrecht ist die unantastbare Würde nach der niemand verzweckt werden darf. Kinder sind kein Mittel, keine Ware, um ihre Grundrechte zu erfüllen.
@Ralf_Hoecker@infect_prevent Die ganze Argumentation ist verdreht und zäumt das Pferd von hinten auf. Das maßgebliche Grundrecht ist die unantastbare Würde nach der niemand bezweckt werden darf. Kinder sind kein Mittel , keine Ware, um ihre Grundrechte zu erfüllen.
@ArminLaschet Meinen sie die EU, die den Krieg lieber verlängert als zu verhandeln u Menschen sanktioniert, wie Hussein Doğru u Jaques Baud, wegen ihrer Meinung mit Reichweite? Oder die EU mit der Chatkontrolle? oder mit den Pfizer Deals per SMS ? So eine EU meinten Adenauer und Kohl wohl kaum