Gerald Hiller

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Der Fall #HenryNovak hat das Potenzial, zu einer „White Lives Matter“-Bewegung zu werden und der ohnehin schon angeschlagenen Regierung Starmer den letzten Rest zu geben. Er zeigt auch die Wirkung des sogenannten „Two-Tier Policing“, das in England behauptet wird, wonach Verbrechen von Einheimischen rigoroser verfolgt werden als die Verbrechen von Zugewanderten. Der Fall Henry Novak ist dafür ein Lehrbuchbeispiel. Der british-polnische Student wurde mit einem Messer von einem Mann mit Migrationshintergrund angegriffen. Die Polizei verhaftete jedoch ihn als Opfer und nicht den Angreifer, der behauptete, rassistisch beleidigt worden zu sein. Der junge Mann verblutete in Handschellen und starb, weil die Polizei mehr um den vermeintlichen Rassismus besorgt war als um ein mögliches Gewaltverbrechen, dem jungen Studenten nicht glaubte und entsprechend auch keine medizinische Hilfe anforderte.

Novak sagte zuletzt dieselben Worte wie der Schwerverbrecher George Floyd einst bei seiner Verhaftung. "I can`t breathe". Für den Tod des schwarzen, fentanylabhängigen Gewalttäters kniete sich die halbe Welt hin, man stellte ihm sogar ein goldenes Denkmal auf. Er war die Initialzündung der Black Lives Matters Bewegung. Henry Novak wiederholte mehrfach, er sei erstochen worden. Die Polizei nahm ihn nicht ernst und verhaftete ihn stattdessen wegen eines vermuteten Hassverbrechens.
Der Angeklagte sagt nun, er habe Angst gehabt, dass Novak ihn mit seinem eigenen Messer angreift. Er sticht also auf Novak ein und will anschließend Angst gehabt haben, Novak könnte ihm das Messer wegnehmen und ihn selbst erstechen? Eine gewagte Verteidigungsstrategie. 
Es ist auch ein Fall über das totale Versagen der Polizei. Die Videocam der Polizisten offenbart inzwischen, wie sie sein wiederholtes Bitten um Hilfe ignorieren und abwiegeln bis er am Ende leblos zusammenbricht.

[Norbert Häring @norberthaering]

Ich habe unterschrieben. Es sollten noch viel mehr mitmachen. Wir dürfen dieses mittelalterliche Sanktionsregime nicht tolerieren.

[David Domjahn @domjahn]

Wir (https://t.co/GhtkgZ1qz8) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.

Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto.

Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025.

Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.

Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:

- Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 €
- Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 €
- Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 €
- Opportunitätskosten: 600 €

Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.

Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.

Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells.

Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.

Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.

Was sich ändern müsste:
1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge
2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender
3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands

Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren.
Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung.

Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler

Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

[Gerald Hiller @hiller_gerald]

@JayKo1491 @Kiddomac @JoanaCotar Dann leiste ich nichts mehr, zahle weniger Steuern und woher kommt jetzt das Geld das du gerne verteilen willst?

[Julian Reichelt @jreichelt]

Daniel Günther hat NIUS vor Millionen Zuschauern zu "Feinden von Demokratie" erklärt und den NGO-Komplex und damit auch die militante Antifa zum Kampf gegen NIUS aufgerufen. Die Antifa hat Daniel Günther beim Wort genommen. Seit Wochen werden wir bedroht, die Antifa formiert sich zu Aktionen gegen uns. Am Wochenende wurde unser Haus mit einem großen Schild markiert. Im Begleittext dazu wurde mein Auto auf dem Parkplatz beschrieben. Heute war die Polizei proaktiv bei uns, um mit uns über diese Bedrohung zu sprechen. Wir gehen davon aus, dass die gewaltbereite Antifa Aktionen gegen NIUS plant. Auf ihrem Flyer zerschlägt eine Faust das NIUS-Logo. Deswegen möchte ich es hier so klar und unmissverständlich sagen: Daniel Günther hat zur Gewalt gegen die freien Medien, gegen NIUS aufgerufen. Er ist seines Amtes vollkommen unwürdig, er ist ein Extremist. Sollte irgendwer oder irgendwas bei NIUS zu Schaden kommen, dann ist das die direkte Verantwortung von Daniel Günther.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden. #SoDoneAbschalten

[P. Debionne @PDebionne77]

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erschienen ist, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa.

Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden.

Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, @NorbertBolz , @ulrikeguerot , @norberthaering , @Ralf_Hoecker und Carsten Brennecke @RABrennecke , Stefan Homburg @SHomburg sowie Michael Andrick @Dr_Andrick .

Herr Andrick schreibt in einem Beitrag in der @berlinerzeitung dazu:

"Viele der hier übersichtlich dargestellten Sachverhalte – bestimmte Gesetzesänderungen und entscheidende Details des europäischen Zensurgesetzes „Digital Services Act“ – sind einer breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt. Zu viele Bürger fahren deshalb noch im Schlafwagen mit in immer unfreiere Verhältnisse.

Die Erklärung will deshalb zu wenig bekannte Tatsachen zum repressiven Meinungsregime Deutschlands und Europas breiter bekannt machen. Und sie soll Handlungsdruck auf die Politik erzeugen, endlich freiheitliche Verhältnisse im deutschen Diskurs wiederherzustellen – dazu schlagen wir konkrete Gesetzesänderungen, Gesetzesstreichungen und weitere politische Maßnahmen vor.

Die Sanktionen der EU gegen Journalisten sind nicht explizit Thema der Erklärung. Sie habe ich in anderen Texten besprochen und werde das auch weiter tun. Die Strafmaßnahmen unterscheiden sich in Form, Inhalt und Ausführung nur in Graden von totalitären Regimen der Vergangenheit. Der in den Sanktionen ausgedrückte Anspruch, durch Ausübung von Angstterror den Diskursraum zu strukturieren, ist jedenfalls totalitär.

Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ erhellt den gesetzgeberischen und kulturellen Hintergrund dieser vormodernen Willkür, die dringend gestoppt werden muss. Jeder Bürger hat Grund, sie zu lesen – denn jeder Bürger ist von der angstschwangeren Diskussionsatmosphäre in Deutschland betroffen. Das merke ich bei meinen Reden und Lesungen überall in Deutschland, und Umfragen bestätigen das.

Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ bietet allen argumentative Unterstützung, die sich für die Freiheit des Wortes und damit auch ihrer Person einsetzen wollen.

Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ im Wortlaut gibt es unter anderem hier bei der @berlinerzeitung :

https://t.co/n6Mo1nVw96

[Hüseyin Dogru @hussedogru]

Everyone should read this part of the @EUCouncil lawyers’ reply to my appeal before the General Court: they explicitly state they are not obliged to demonstrate current links to Russia in order to impose severe sanctions on a person — including me for my journalism

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Es fällt auf, dass diejenigen, die dem Staat Paroli bieten extrem lange ohne Anklage oder mit überlanger Verhandlung in "Untersuchungshaft" einsitzen, behandelt werden wie Terroristen und man einfach so tut, als wäre das vollkommen normal.
Entweder er hat etwas getan, was die Staatsanwaltschaft auch beweisen kann, dann ist es ihr zumutbar innerhalb von Wochen eine Anklage vorzulegen und dem Gericht ist es zumutbar, sie zu verhandeln, oder es liegt nichts vor, was dafür ausreicht, dann handelt es sich schlicht um illegale Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und Willkür.
Also was jetzt, liebe Staatsanwälte? Kommt da noch was?

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

https://t.co/gSleS2jpS5

[Roland Tichy @RolandTichy]

Ich würde es ja verstehen, wenn Polizisten jetzt ihre Waffe abgeben und zu Hause bleiben oder allenfalls mit dem Nudelholz auf Verbrecherjagd gehen. Wenn man sie abknallen darf ohne Gefängnis zu riskieren sind sie für die Justiz nicht mehr als ein Schießbudenfiguren. https://t.co/vlsM1QYKXJ

[DPolG Berlin @DPolGBerlin]

Wir unterstützen das ausdrücklich und wünschen uns eine Überprüfung des für viele nicht nachvollziehbaren Urteils im Revisionsverfahren. Bitte unterzeichnet die Petition!
#Einervonuns
#Polizeifamilie
#Blaulichtfamilie
@DPolGBPOLG
@DPolGBund

https://t.co/rJSU4UfD8V

[Michael Kyrath @kueksElm]

Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, Kinder werden auf dem Schulweg erstochen, ein ehrenhafter Polizist wird erschossen und der Mörder frei gesprochen...
...und die große Masse- die letzte Woche noch die Marktplätze der Republik lautschreiend flutet- schweigt wieder in einer Lautstärke, die Ohrenbetäubend für all die Opfer ANALOGER und REALER Gewalt und deren Angehörige ist!
Mut- und den auch nur gratis- hat man halt nur, wenn man einzig und allein das moralische Selbstwertgefühl der eigenen wohlstandsverwahrlosten, ideologisch geblendeten und weltfremden Kaste befriedigt!

R.I.P Simon Bohr

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Das nennt sich Sippenhaft oder auch Kollektivhaftung. Das letzte Mal, als Sippenhaft in Deutschland eingesetzt wurde, war im Dritten Reich. Wer dagegen jetzt nicht aufsteht, macht sich mit einem neuen Totalitarismus und Faschismus in Deutschland gemein.

Ich mache hiermit von Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes Gebrauch, wonach das Recht zum Widerstand gegen jeden besteht, der versucht, die staatliche Ordnung zu beseitigen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Andere Abhilfe ist nicht möglich: Herr Dogru hat es bereits via Eilantrag auf gerichtlichem Weg versucht. Dieser wurde abgelehnt. In zeitlichem Zusammenhang mit der erneuten Berichterstattung über den abgelehnten Eilantrag wurde nun auch das Bankkonto seiner Ehefrau gesperrt, und seine Familie damit in Kollektivhaftung genommen. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Selbst Straftäter haben Grundrechte, und Herr Dogru hat noch nicht einmal eine Straftat begangen. Hüsseyin Dogru und seine Familie werden einzig und allein für seinen Journalismus ihrer Grundrechte beraubt.

Ich erneuere daher hiermit mein Angebot: Ich bin bereit, Herrn Dogru und seiner Familie vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen. Angesichts der humanitären Notlage der Familie ist friedlicher ziviler Ungehorsam das einzige Gebot der Stunde. Eine unterlassene Hilfeleistung an eine Familie in Not könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Ich bitte darum, vor Anfragen an mich, wie und wo man Herrn Dogru unterstützen kann, abzusehen, denn mir liegen aktuell leider keine Informationen über entsprechende Aktionen vor. Herr Dogru muss selbst entscheiden, ob er dem zustimmen würde. Es bedeutet für ihn das Risiko einer Straftat - ebenso wie für alle, die ihm helfen wollen. Ich denke, dass es an diesem Punkt, mit 104 Euro Barguthaben und einer bevorstehenden Obdachlosigkeit, nicht mehr viel zu verlieren gibt. Die Entscheidung, ob er öffentlichkeitswirksam Hilfe annehmen will, kann ihm jedoch niemand abnehmen. Ich für meinen Teil bin bereit, das Risiko zu tragen.

Es ist ein Punkt gekommen, an dem unser Staat sich nackt machen muss: Möchte er tatsächlich Menschen kriminalisieren, die einer Familie in Überlebensnot Lebensmittel, Babynahrung, Windeln und Geld zukommen lassen wollen?

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Digital ist besser
Das ist das Schöne an der EU: Die überzeugendsten Gegenargumente für all ihre dämlichen Projekte liefert sie immer kostenlos & zeitgleich mit.

Hier sehen Sie die (guten!) Gründe Nr. 1 - 2.378, warum es der EU niemals, aber wirklich NIEMALS!, gelingen darf, digitale IDs, Chatkontrolle, Altersverifikation, Gesichtserkennung, biometrische Datenspeicherung und digitales Geld einzuführen...

[Stefan Homburg @SHomburg]

Zum ersten Mal wurde eine Sitzung der Corona Enquetekommission in den Massenmedien und im Ausland breit rezipiert. Für mich war sie die bisher spannendste und instruktivste. https://t.co/4BMvtmkERb

[Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️ @ElefantImRaum2]

Stärkstes Transparent heute in Berlin:
Danke, Captain Future!

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Es ist sehr gut, dass jetzt auch in Deutschland demonstriert wird!
In ganz Südeuropa und auch in Israel selbst sind die Demonstrationen inzwischen schon größer und der Protest lauter!
Am 9. Mai um 17 Uhr werden wir versuchen, dem Protest eine europäische Stimme zu geben: https://t.co/Ylp0JUXKdt
@Amira_M_Ali

[Julian Reichelt @jreichelt]

Bundeskanzler Friedrich Merz jagt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in die Luft, indem er den Höchstleistungsträgern im Land den steuerpolitischen Krieg erklärt. 49 Prozent Spitzensteuersatz?! Wer soll das noch schultern? Wer soll ernsthaft noch 12, 14 Stunden am Tag arbeiten, um dem Staat die Hälfte davon an Steuern abzugeben? In einem Land, in dem der Staat nichts mehr von dem einhält, was er für diese Steuerhöhe leisten müsste. Offene Grenzen, steigende Gewaltkriminalität, Bildungskatastrophe, verrottete Schulen, Steuermilliarden für linksradikale NGOs, die dann wiederum "die Reichen" beschimpfen. Merz beschwört in seinen stumpfen Reden immer, dass man ja nirgendwo auf der Welt besser lebt als in Deutschland. Er hat keine Ahnung, wovon er redet. Unzählige Menschen im Spitzensteuersatz können sich das Land aussuchen, in dem sie arbeiten. Und überall kommen die Züge pünktlich und die Rolltreppen an den Bahnhöfen funktionieren. Merz verfällt endgültig der linken Umverteilung, die Leistungsbereitschaft aus dem Land vertreibt.

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Offiziell ist die Ostsee-Pipeline politisch erledigt. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über ein mögliches Comeback von Nord Stream unter neuer Regie. Europa bleibt bislang Zuschauer. https://t.co/c41jhNjbdq