Es ist die Schande von Berlin:
@spdde und @Die_Gruenen verraten ihre mit so viel moralischer Überlegenheit vorgetragenen Überzeugungen des "Nie wieder ist jetzt!". Es war alles einfach gelogen! "Das ist jetzt ein Geländegewinn gegen die Staatsräson", freuen sich die Linken in Berlin. Ekelhaft!
Stoppt die Schande von Berlin: Über Antisemitismus verhandelt man nicht. Und mit wem man darüber verhandeln muss, mit dem bildet man keine Regierung!
Stoppt den Wahnsinn, stoppt die Verhandlungen @gruene_berlin@spdberlin!
Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in der Linken in Berlin. Liebe @spdde , liebe @Die_Gruenen - mit dieser #Linken in #Berlin darf es keine Zusammenarbeit geben.
Mein Wunsch, vielleicht naiv, ist, dass Grüne und Sozialdemokraten verstehen, dass „Bekenntnisse gegen Antisemitismus" oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Vor allem, wenn sie von eben jenen kommen, die jahrelang gezeigt haben, was sie sind: Antisemiten.
Und mit Antisemiten koaliert man nicht. Und wenn doch, dann muss man sich klar sein, welche Konsequenzen das haben wird. Und wen man dadurch auf ewig verliert.
Die @spdbawue verbreitet weiter die Lüge von Rentenkürzungen. Sozialdemokraten machen im Wahlkampf ganz bewusst mit Unwahrheiten älteren Menschen Angst. Das ist das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Das ist gefährlicher Populismus. #Rentenpaket
Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen.
AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die #AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.
#generaldebatte
„Nicht jedes Unzufriedensein ist rechts“. Mit @MariamLau1 habe ich in der @zeitonline über den Missbrauch des Sozialstaates, die AfD sowie die Verantwortung der politischen Mitte gesprochen. Das ganze Interview hier 👇🏻
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„Ich kann mir nichts Undemokratischeres vorstellen als die Vorstellung, dass die eigenen Worte einem das Leben kosten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. @jensspahn
2015 schoss die Türkei🇹🇷 einen russischen Kampfjet nach unter 20 Sekunden ab. Danach verletzte #Russland🇷🇺 nie wieder den türkischen Luftraum.
Gestern flogen 3 russische Kampfjets 12 Minuten lang über #Estland🇪🇪. Und kurz darauf drangen 2 weitere in den Luftraum von #Polen🇵🇱 ein.
Ein nächstes Mal darf es nicht geben. Und wenn, dann nur für ein paar Sekunden.
@JuliusBetschka Recht hast du. Aber wann hören die Medien endlich auf, der nächsten Schlagzeile nachjagend andauernd „Aber schließen Sie aus, dass …?“ zu fragen?
Es gibt 50 Ideen, wo der ÖRR sparen, Doppelstrukturen abschaffen könnte, aber @phoenix_de einzudampfen gehört sicher nicht dazu.
Gerade an einem Tag wie heute. #regierungserklaerung
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Der neue GG-Artikel begründet KEINE Handlungspflicht des Staates zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045, sondern lediglich EINE Handlungsmöglichkeit, in den nächsten 12 Jahren durch das Sondervermögen zu diesem Zweck Kredite für weitere Investitionen aufzunehmen. (4/4)
DANKE!🙏 58.969 Erststimmen, 38,85% – dieses große Vertrauen der Menschen in meiner Heimat erfüllt mich mit Stolz und Demut.
Wir haben gewaltige Aufgaben zu lösen. Packen wir es an! #EuerPaul
Leute, engagiert Euch politisch, nutzt Eure Chancen! Vor allem, wenn Ihr jung seid. Nur wenn Ihr Euch einbringt, könnt Ihr Lösungen für drängende Probleme erarbeiten und durchsetzen.
@Junge_Union@_FriedrichMerz#Wahlarena
Bei allem Verständnis für berechtigten Anliegen: Hier wird eine Grenze überschritten!
Regeln des Anstands derart zu verletzen schadet eigenem Ziel. Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht! #Habeck