Horst

[Horst @horst8804]

#IFG

[Georg Restle @georgrestle]

Die geplanten Einschränkungen der Informationsfreiheit zeigen: Dieser Bundesregierung sind Bürger und Bürgerinnen lästig, die sie kontrollieren wollen. Sie will ihre Beamten schützen, statt mündige Bürger zu ermutigen. Ein modernisierter Staat? Sicher nicht!

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Werter Herr Bundeskanzler.

Vielleicht würde das Nörgeln über diese Regierung ja tatsächlich verstummen.

Man müsste nur ein paar winzige Details korrigieren.

Zum Beispiel eine Regierung einsetzen, die Kranke nicht reflexhaft für Schauspieler hält, während sie selbst jede Verantwortung überzeugend weginszeniert.

Einen Kanzler haben, der Arbeitnehmer nicht behandelt, als hätten sie heimlich ein Zweitleben als Freizeitbetrüger.

Eine Union, die beim Bürgergeld nicht mit der Taschenlampe im Existenzminimum herumstochert, als suche sie nach versteckten Luxusreserven zwischen Miete und Nudeln.

Eine Koalition, die Informationsfreiheit nicht wie eine lästige Nebenwirkung der Demokratie betrachtet, die man am liebsten absetzen würde.

Eine Politik, die bei großen Vermögen plötzlich nicht in fürsorgliche Schnappatmung verfällt, während sie unten bei 563 Euro noch den letzten Cent Effizienz herausquetschen will.

Und vielleicht, ganz abwegige Idee, einen Kanzler, der bei 13 Prozent Zustimmung nicht ausgerechnet die Bevölkerung zum Problem erklärt, sondern sich selbst einmal in den Spiegel schaut.

Aber klar.

Die Leute nörgeln.

Nicht etwa, weil sie Reformen erleben, die konsequent nach unten treten und nach oben höflich nicken.

Nicht, weil Kranke, Arbeitslose, Arbeitnehmer und Bürger zunehmend unter Generalverdacht stehen, während Macht und Geld erstaunlich unbehelligt bleiben.

Nicht, weil die SPD zwar gelegentlich bremst, am Ende aber doch brav mitfährt, wenn es sozial bergab geht.

Nicht, weil die Union soziale Kälte inzwischen als Führungsstärke verkauft.

Nein.

Die Menschen sind einfach Nörgler.

So nennt man das wohl, wenn ein Kanzler mit 13 Prozent Zustimmung dem Land erklärt, dass nicht seine Politik das Problem ist, sondern die angeblich schlechte Stimmung der Bevölkerung.

Man kann das natürlich so machen.

Man kann Kritik delegitimieren.
Man kann Sorgen als Befindlichkeiten abtun.
Man kann Misstrauen säen und es dann den Bürgern anlasten.
Man kann Härte nach unten als mutige Reform etikettieren.

Nur sollte man sich dann nicht wundern, wenn dieses Land irgendwann trocken zurückfragt:

Herr Kanzler, wenn wirklich alle nörgeln – könnte es vielleicht doch an Ihrer Politik liegen?

[Klaus Steinfelder @Kl_Stone]

#IFG_Verteidigen

Es ist keine 24 h her, dass diese Petition von #FragDenStaat gestartet wurde, und sie hat nun schon über 143.000 Unterzeichner

Beim letzten Mal (2025) zum gleichen Thema waren es am Ende (nach 1 Woche?) 400.000

Macht Werbung dafür!

https://t.co/Iz4dEazl6C

[Transparency Germany @transparency_de]

Berliner #Informationsfreiheit retten: Gemeinsam mit Mehr Demokratie, FragDenStaat und Wikimedia haben wir Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufgefordert, das IFG zu retten. Jetzt Petition unterschreiben!

#Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie
https://t.co/8Kcm1N1O4p

[Transparency Germany @transparency_de]

🚨 Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit: Berlin höhlt das IFG aus – im Eilverfahren, gegen ~20.000 Unterschriften & 40 zivilgesellschaftliche Organisationen. Kritische Infrastruktur als Vorwand, Demokratie als Verlierer.

#Informationsfreiheit #IFG #Berlin #Transparenz

[PIRATEN Brandenburg @piratenparteibb]

Die #Bundesdatenschutzbeauftragte fordert #Informationsfreiheit im #Grundgesetz zu verankern.
Das sehen wir auch so, denn #Transparenz des Staates ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
https://t.co/fnMQCaYe3d

[Transparency Germany @transparency_de]

Alarmstufe Rot für die Informationsfreiheit: Der Koalitionsausschuss will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene abschaffen - entgegen dem eigenem Koalitionsvertrag. Ein Thread. https://t.co/k26UHDuIC7 #Informationsfreiheit #IFG

[Transparency Germany @transparency_de]

Unsere Forderung: Die geplanten Einschränkungen des IFG müssen vollständig zurückgenommen werden. Deutschland braucht kein gestutztes IFG – sondern ein modernes Transparenzgesetz.

Zur vollständigen PM: https://t.co/AhGjcelNDd

#Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #Demokratie

[Sebastian Fuhrmann @Wasserbombe]

Haben wir uns jetzt alle gut über die Beschlüsse zur #Krankschreibung empört?

Dann sollten wir uns ggf. auch die restlichen 33 Reformbeschlüsse anschauen. Mitunter macht mir die Beschneidung des #IFG, also des Rechts auf #Informationsfreiheit, Sorge.
https://t.co/ds1PGFU09F

[Prof. Thomas G. Schulze 🎗INDEPENDENT Libertarian @Prof_TGSchulze]

Dass ich mal eine Kampagne von @campact unterstütze, ha! Aber hier geht es um #Informationsfreiheit! Und die ist in Gefahr. Campact, ich? Da sag' noch einer mal, ich sei irgendwie rechts 🤣! Merke: Der Kampf für #Freiheit ist weder links noch rechts! https://t.co/xjyOwrQM7y

[Ricky LeFleur ☕️🇪🇺 @RickyLeFleur1]

@TinasBunte_Welt Wer profitiert von der Abschaffung des #IFG? Politiker (keine Skandale), Lobbyisten (keine Transparenz), Konzerne (keine Kontrolle). Wer verliert? Bürger, Journalisten & Demokratie – sie stirbt im Dunkeln. #Informationsfreiheit

[derFaMI @FaMIBiblio]

Tipp für das Wochenende: noch eine Anfrage stellen.

https://t.co/bZQ2MT5wP4

#IFG #Informationsfreiheit

Tool führt gut durch, sofern genau gelesen wird. Es werden Hinweise zur Formulierung und für erfolgreiche Anfragen genannt. Empfehle auf Presseartikel zu verweisen.

[Horst @horst8804]

Teilen!

[Oskar Ohm @Elektronews]

Regierung will #Informationsfreiheit rückabwickeln: Es wird wieder dunkler in Deutschland. https://t.co/QWQcglXNqw

[Horst @horst8804]

Teilen!

[FAXEN DICKE 😠 @heinz_kos]

#Informationsfreiheit vor dem Aus? #CDU/#CSU/#SPD-Koalition will #Politik und Verwaltung stärker abschotten! Die #Merz-#Regierung will das #Informationsfreiheitsgesetz "reformieren" und macht ein Informationsfreiheits-Einschränkungsgesetz. #zensur https://t.co/F1g3kVqDk7

[FAXEN DICKE 😠 @heinz_kos]

#Informationsfreiheit vor dem Aus? #CDU/#CSU/#SPD-Koalition will #Politik und Verwaltung stärker abschotten! Die #Merz-#Regierung will das #Informationsfreiheitsgesetz "reformieren" und macht ein Informationsfreiheits-Einschränkungsgesetz. #zensur https://t.co/F1g3kVqDk7

[aMusedBinarY.bsky.social 🇪🇺🇬🇱🇪🇦 @izup2u]

@djpr Die Petition haben schon 170.000 unterschrieben. Bitte unterschreibt damit der #Spahnsinn endet #IFG #Informationsfreiheit

https://t.co/OBK6h1g3HB

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

#Informationsfreiheit ist gelebte Demokratie, wer sie abschaffen will, der ist Antidemokrat!

[EMET NEWS PRESS @emet_news_press]

@correctiv_org // Ich bin für einen transparenten Staat. Die #Informationsfreiheit ist eine Grundlage unserer Demokratie. Geplante Einschränkungen erschweren den Zugang zu staatlichen Informationen und schwächen journalistische Arbeit. Wir wollen wissen: Ist Ihnen das Thema wichtig? Setzen Sie ein Zeichen für Transparenz, demokratische Kontrolle und eine freie Presse! Unterschreiben Sie jetzt hier. https://t.co/LMVTL1e3X1

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

Das #Informationsfreiheitsgesetz wurde gestern zu Grabe getragen. Das erschwert die Aufdeckung von Missständen und Korruption. Weniger Transparenz bedeutet weniger Kontrolle der Regierung durch den Souverän – und das schwächt die Demokratie.

#IFG #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie #Korruption #Rechtsstaat

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.