Hanno v. Plettenberg

Interesse für Recht und Politik und mehr.

[Friedrich Merz @_FriedrichMerz]

„Wir respektieren die Wahlen in den USA und erwarten dasselbe im Gegenzug. Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten.“ (tm)

[worum.org @worum_org]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist wirklich passiert. Dank Herrn Mitchell-Elijah Weiser gewinnt der Sport-Verein #Werder Bremen von 1899 das Fußball-Bundesligaspiel beim FC Bayern München mit 1:0.

Bitte feiern sie entsprechend dieses historischen Ereignisses.

Guten Abend.

[CDU·CSU @cducsubt]

Die BReg räumte in mehreren Fällen Ländern, Kommunen, Experten & nicht zuletzt den Betroffenen nur wenige Stunden Zeit ein, um zu einem umfangreichen Gesetzestext eine Stellungnahme abzugeben. „So etwas ist eine Farce", sagt Hendrik #Hoppenstedt. 👇
https://t.co/U0jdz1aEOT

[Frankfurter Allgemeine @faznet]

Seit Längerem kritisiert die Unionsfraktion, dass die #Ampel Gesetzesvorhaben überstürze und Fragerechte missachte. Nun ziehen #CDU und #CSU nach Karlsruhe: https://t.co/sJBvUvUYjf

[Hanno v. Plettenberg @HvPlettenberg]

@gemuellert Wenn kein Hautarzt erreichbar, vielleicht hiermit versuchen: https://t.co/5F4Pgnlj63
HG

[Norbert Röttgen @n_roettgen]

Da das neue #Klimaschutzgesetz im Bundestag bisher nicht verabschiedet wurde, werden heute Sofortprogramme von #Wissing & #Geywitz fällig. Beide hatten ihre CO2-Sektorziele nicht erreicht. Es kann nicht sein, dass Minister einfach geltendes Recht brechen & der Kanzler schaut zu!

[Florian Hahn @hahnflo]

Arrogant, ausweichend, ahnungslos: Die Regierungsbefragung von Olaf #Scholz ist eine einzige Farce und für einen Bundeskanzler beschämend.

[Hermann Gröhe @groehe]

⁦.⁦@Bundeskanzler⁩ Respektlos beantwortet keine Fragen der ⁦@cducsubt⁩! Ahnungslos? Arrogant? Oder beides?

[Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺 @MatthiasHauer]

Herzlichen Glückwunsch an Frank #Steffen (#SPD) zum Stichwahl-Sieg als #Landrat in #OderSpree. Es ist gut, dass weiterhin ein Demokrat den Landkreis politisch führt. Dennoch bleibt für mich erschreckend, dass mit Rainer #Galla ein #AfD-Kandidat fast die Hälfte der Stimmen holt.

[Thomas Gebhart MdB @thomasgebhart]

Die Regierung verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz. Damit habe ich heute die Minister #Habeck und Schmidt konfrontiert. Habeck gibt den Verstoß offen zu und Schmidt bekundet flapsig, das #Kanzleramt begleite das Verfahren „liebevoll“. Das ist ein untragbarer Zustand. @cducsubt

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Es ist das eine, wenn Mützenich uns kritisiert, aber zu behaupten, wir machen das aus Egogründen und „helfen“ Moskau dabei, ist unter aller Kanone. Viel Spaß @spdbt damit, demnächst Eure Expertinnen für Veranstaltungen zu finden. Übrig bleiben Eure Claqueur.

[Norbert Röttgen @n_roettgen]

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie sich dafür einsetzt, dass die #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste kommen. Leider wurde diese einfache Frage nicht klar und deutlich mit JA beantwortet. Die Bundesregierung verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit. #IranRevoIution

[Norbert Röttgen @n_roettgen]

Glaubt die Bundesregierung eigentlich, dass sie mit ihrer Prüfung, die #Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, fertig sein wird, bevor die Revolution im #Iran Erfolg hatte? Die Notwendigkeit besteht, aber auch hier leider keine klare Antwort. #IranRevolution

[Nando Strüfing @NaStruefing]

"Was halten Sie eigentlich von Ihren Ermittlern und Richtern?"

fragt @ElisabethWinke4 #Justizminister #Buschmann zu seinem Vergleich der Speicherung von IP-Adressen mit Methoden d. chinesischen Überwachungsstaates.

#Bundestag #haushaltsdebatte

[Günter Krings @guenterkrings]

Schön wars mal wieder zusammenzukommen beim #cdupt22! Nur in einem bin ich irritiert: Die Öffentlich-rechtlichen sollen Erwachsene nicht erziehen - das wollen wir aber jetzt mit der Dienstpflicht tun.

[Klaus Wiener MdB @KlausWiener]

Wie oft sitze ich im Bundestag und höre von der Ampel: 16 Jahre ist nichts passiert. Und dann denke ich: So ein Quatsch! 2005 waren wir der Kranke Mann Europas (z.B. 5 Mio. Arbeitslose), 14 Jahre später die Wachstumslokomotive Europas mit Budget- und ... (Ein Thread🧵)

[Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social) @prof_mayer]

@Karl_Lauterbach "Es ging aber rechtlich nicht" STIMMT - NICHT.
Es ging ja nur um die ERMÄCHTIGUNG zum Festhalten an Maskenpflicht. Die dann konkret zu begründen wäre. Das wäre AUF JEDEN FALL gegangen. Es gibt doch gleich 2 Verfassungsressorts der Bundesreg. BMJ & BMI. Fragen Sie lieber mal nach

[Thomas Mayer @TomMayerEuropa]

Fundstück. Aus heutiger Sicht verblüffend, was Otto Habsburg, bis 1999 EU-Abgeordneter, bereits 2003 in Vorträgen als Präsident der Paneuropabewegung über Wladimir Putin und Europas Sicherheitsproblem vortrug. Er kannte Putin noch aus DDR-Zeiten 1989. https://t.co/LPFdZuNWGC

[Andreas Umland @UmlandAndreas]

Karl Schlögel: Die Ungeheuerlichkeit der jetzt begangenen Verbrechen der russischen Armee erlaubt uns nicht mehr, in einer Erinnerungskultur & Gedenkarbeit zu verharren, die zum Ersatz für die Konfrontation mit der Gegenwart geworden ist.
https://t.co/fPSO2UQ2b9 @NZZ