Drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nazi. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi
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#Grönland ist ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark 🇩🇰.
Dänemark hat unmissverständlich klargestellt: Drohungen und Annexionsfantasien sind nicht akzeptabel.
Schon gar nicht gegenüber einem Volk, das klar sagt, dass es nicht zum Verkauf steht. Volle Solidarität dafür.
Auch hier zeigt sich, was ich seit Jahren betone: Europas Sicherheit ist kein Selbstläufer.
#Europa muss endlich in der Lage sein, sich selbst zu schützen.
Es ist höchste Zeit, dass Europa wirtschaftlich stark, politisch handlungsfähig und vor allem verteidigungsfähig wird 🇪🇺.
Wieso schaffen nicht mehr Regierungen in der EU diese klare Haltung?
Wieso schaffen sie gemeinsam keine klare Haltung?
Wieso schaffen u.a. Robert Fico und Petro Sánchez klare Aussagen, während andere Regierungen seltsam herumschwurbeln?
@TomMayerEuropa Alle würden sich über ein Ende der Diktatur und Rückkehr des damals gewählten Presidenten oder Frau Machado freuen. Neuwahlen scheinen nicht in Sicht. Wo bleibt die Demokratie?
@HBrandstaetter Die Statements von diversen Staatschefs und von der Leyen sowie Kaja Kallas haben gestern nicht unbedingt auf ein "starkes Europa" hingedeutet.
Eher: "aus Angst auf den Bauch hauen".
Wir können, wenn wir wollen. Wir müssten wollen, tun wir aber nicht.
3/ Ich will nicht mehr mit PayPAL und Google-Pay bezahlen und auf eine Visakarte angewiesen sein.
Ich will:
- einen europäischen Ersatz für meine Visakarte
- einen europäischen Ersatz für PayPAL
- eine europäische Bezahlsoftware statt Google-Pay.
EU-Parlament: tut endlich was !!!
Wer ist besser?
Ein Diktator der sein Volk unterdrückt, oder einer der sich ein Land einverleibt und meint, dass die Oppositionschefin "eh lieb" sei, aber das Volk nicht hinter sich hätte.
Daher wird er das Land ab jetzt mal selbst regieren.
Ich finde das nicht besonders komplex. Trump hat verkündet die Ölproduktion Venezuelas zu kontrollieren und das Land von den USA aus zu verwalten. Simply, weil er es kann.
Eine Einordnung von Maduro hätte nicht geschadet. Danke für das klare Bekenntnis zum Völkerrecht.
Ja, es wird Zeit, dass Europa zusammenrückt und selbstständig wird.
Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert, der bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
Im Lichte der Entwicklungen in Venezuela sind alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen müssen eingehalten werden.
Die EU hat die Wahl des Unrechtsregimes von Maduro nie anerkannt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung Venezuelas und unterstützen ihren Wunsch nach einer friedlichen und demokratischen Zukunft für das Land.
Mit unseren europäischen und internationalen Partnern sowie unseren Vertretungsbehörden in der Region stehen wir in engem Austausch. (cs)
Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
Wir sehen, wie sich die Welt geopolitisch auch im neuen Jahr im Rückwärtsgang bewegt und sich die internationalen Strukturen vor unseren Augen auflösen. Gerade angesichts der Ereignisse in Venezuela führt für uns Europäer kein Weg daran vorbei, diese Realität anzuerkennen und ein Gegenmodell anzubieten, das das Recht des Stärkeren nicht zur politischen Methode macht.
Die heutigen Ereignisse zeigen einmal mehr, dass in dieser neuen Weltordnung nur ein wirtschaftlich wie militärisch starkes und geeintes Europa für unsere eigenen Interessen eintreten kann. So wie ich es schon lange sage: Europa als freier und selbstbewusster Akteur statt ein ohnmächtiger Spielball zu dem uns Nationalisten in Europa machen wollen!
Maduro hat die Menschen in Venezuela unterdrückt, Not und Gewalt standen an der Tagesordnung. Er hat offen Wahlfälschung betrieben und einen friedlichen Machtwechsel verhindert. Millionen Menschen sind vor dieser sozialistischen Diktatur geflohen. Österreich und die EU haben Maduro deshalb als Präsidenten nicht anerkannt.
Gleichzeitig: Es muss die Stärke des Rechts gelten, und nicht das Recht des Stärkeren.
Militärische Operationen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats widersprechen diesem Grundsatz und schaffen gefährliche Präzedenzfälle. Die neue Ära der Machtpolitik wird es nicht leicht machen die Prinzipien des Völkerrechts hochzuhalten. Gerade deshalb müssen wir es tun, gerade als kleines Land als wichtiges Prinzip unserer Außenpolitik.
Österreich setzt sich für einen raschen, friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela im Einklang mit dem Völkerrecht ein, der den Menschen wirklich Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht.
@HallaMartin@ASzigetvari Trump hat gerade angekündigt, dass keine Wahlen stattfinden werden. Die Oppositionsführern nett sei, aber ihr die Unterstützung des Volkes fehle und die US Ölfirmen das Land wieder aufbauen werden.
Gratulation zur Befreiung!
@HallaMartin@SolautSonja Es gibt Gründe warum dem Völkerrecht das vollkommen egal ist. Wenn wir uns auf diese Ebene begeben, dann wird Putin entscheiden, warum Selenski böse ist, Xi warum Trump böse ist. Alle fiegen irgendwohin und Hijacken jemanden. Das will das Völkerrecht verhindern.
@TomMayerEuropa Korrekt. Aber das ist in dieser Situation unerheblich. Auch dass er nicht als Präsident anerkannt wird.
Man kann alles tun um ihn loszuwerden, aber nicht irgendwo hinfliegen und ihn Hijacken.
Das ist gegen internationales Recht. Punkt.
@MSG_2024@silviasteiningr Ein ehemaliger EU Kommissar wurde von den USA vor kurzem mit Einreiseverbot belegt.
Trump sagt, dass wir Europäer Zensur betreiben. Er will das beenden.
Ok. Keine weiteren Fragen Euer Ehren.