Ina

born in the 70th grown up in the 80th

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

In der Psychologie würde man es wohl als emotionale Inkongruenz bezeichnen, was sich mittlerweile als feste Charakterlichkeit beim Bundeskanzler beobachten lässt. Schon wieder teilt er auf der einen Seite aus, um andererseits einen öffentlichen Frontalangriff zu starten. Dieses Mal behauptete der Hüne, es sei schwieriger, eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, als ein zerstörtes Land nach dem Krieg aufzubauen. Gleichzeitig stellte er fest, Unternehmer häufiger auf dem #Golfplatz zu treffen als in Talkshows.

Der verstandsmäßige Mensch wird sich zunächst fragen: Wie kann Friedrich #Merz zu einer solchen Einschätzung gelangen, wenn er nicht stets neu sein eigenes Handicap prüft? Weilt auch der Regierungschef mehr auf dem Rasen als in seiner Waschmaschine? Und vor allem: Was geht einen Parteivorsitzenden das Freizeitleben von Wirtschaftsbossen an? Er zeigt mit dem Finger auf Andere, fällt schon wieder in Wehleidigkeit, möchte offenbar seiner früheren Einlassung Substanz verleihen, dass kaum jemand so viel ertragen müsse wie er.

Ein empfindlicher Provokateur, ein dünnhäutiger Angreifer eine Mimose mit großem Mundwerk, was fallen nicht alles an Begrifflichkeiten für diesen Christdemokraten ein, der sich offenbar in einer Zwangslage befindet. Er predigt Wasser, trinkt Champagner. Zeigt mit dem Finger auf jene, die Schläger und Ball schwingen, während er im Privatjet davon düst. Man kann von zartbesaitet sprechen, es schwingt aber vor allem Narzissmus mit, wenn sich jemand zum Dramakönig aufschwingt, um vom hohen Ross aus Moral zu lehren.

Da hat sich jemand als gänzlich ungeeignet erwiesen, eine Republik zu führen. Wild schießt ein #Politiker um sich, dem die Argumente längst ausgegangen sind, der sich in Selbstmitleid ergießt. Getroffen werden dabei nicht selten Leistungsträger, Durchschnittsbürger und das Fundament des Miteinanders. Umso größer sind Wut, Verärgerung und Frustration über diesen Mann, der mit einer Autogrammkarte an die von ihm angepöbelte Krebspatientin seine affektive Kapitulation erklärt hat, den Taktstock gegen den Knüppel eintauscht.

Mit Verlaub, dieser Sauerländer entpuppt sich als Sinnbild der Abgehobenheit, dessen Fingerspitzengefühl so sensibel wirkt wie der Wurstdaumen eines Proleten. Als Katalysator von Spaltung und Polarisierung bringt er die kleinen Leute gegen sich auf, weil er die Normalität unserer Staatsform negiert, von hochdotierten Volksvertretern Beherrschung, Fokus und Durchsetzungsvermögen gleichermaßen zu erwarten. Und er zieht nunmehr auch den Groll der letzten Wählerschicht auf sich. Es geht also ans Eingemachte für die gesamte #CDU.

Bildquelle: KI-generiert, Grok (xAI)

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Als Frau vonderLeyen im Jahr 2020 eine EU-Initiative namens „Neues Europäisches Bauhaus“ ausrief, hatten wir sofort etwas dagegen. Reicht es denn nicht, dachten wir damals, dass diese spießige deutsche Rokoko-Nudel GANZ EUROPA mit ihrer sturmtruppaffinen Betonfrisur & dem darunter ansässigen Herrschaftsbrutalismus terrorisiert?

Muss sie nun auch eine der wenigen ästhetischen Errungenschaften der europäischen Moderne (begrifflich) kapern, um in einer als „(persönliches) Herzensprojekt“ vermarkteten PR-Hohlkammer die „Seele“ ihrer „Klimapolitik“ und das Geld viel feinsinnigerer EU-Bürger zu verbrennen?

Wäre sie nicht besser beraten, sich am (hässlichen) Washingtoner Watergate-Complex oder dem J. Edgar Hoover Building zu orientieren, dem (noch hässlicheren) Hauptsitz der Berufsschnüffler vom FBI?
Oder am unvollendeten Ryugyong-Hotel (Name uns bekannt, aber unaussprechlich) in Pjöngjang, Nordkorea, das man seiner bedrohlichen Silhouette wegen das „Hotel of Doom“ nennt, den Hauptsitz von Verhängnis, Untergang & übelstem Verderben? Oder wenigstens an der Protzen-Architektur der McMansions, jenen lächerlich überdimensionierten Pappmachéhütten für Dickies in den USA, die durch billige Imitate historischer Stilelemente (Säulen! Giebel!) Reichtum simulieren sollen?

Muss es denn unbedingt… das BAUHAUS sein? Und ist einer lebensfremden Null wie vonderLeyen denn wirklich zuzutrauen, dass sie den architektonischen Stil der klaren, schnörkellosen Form auch sauber von der gleichnamigen Baumarktkette unterscheiden kann?

Sechs Jahre, diverse Finanzierungsrunden, etliche (verachtenswerte) Anmaßungen & einen Youtube-Kanal später - 500 Abonnenten, lol! - liegt für das (damalige) Vorzeigeprojekt des von EU-getriebener (Auf-) Rüstungsverschmutzung zwischenzeitlich erstickten GREEN DEAL nun eine erste Bilanz vor: Das „Neue Europäische Bauhaus“ hat seit seiner Gründung ganze 1,4 Milliarden Euro verschlungen - und kann als Ergebnis - täterätääätätäää - ein ganzes halbfertiges Gebäude vorlegen. In Zahlen: 1.

Das will natürlich gefeiert sein (s. Video). Mit einem (CO2-neutralen?) Empfang, einer großen (kohlenstoffarmen?) Rede und einer (net zero?) Trophäe, von der Sie zum Glück noch gar nicht wissen, was sie Sie noch kosten wird. Klatschklatsch, nun mal ja nicht so bescheiden!, klatschklatschklatsch, große Leistung!!, klatschediklatschediklatsch.

Da überall, wo vonderLeyen draufsteht, natürlich ein bisschen Watergate drin ist - Ehrensache! - darf auch der spießig menschelnde Provinzfilz nicht fehlen, der für deutsche EU-ler so typisch (geworden) ist. Und deshalb tritt der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) mit ungustiös geschwellter Brust als gönnerhafter Mentor der Initiative auf (!) - er sei „zuversichtlich“, dass „das“ eine „positive Erzählung“ (??) für die „grüne Transformation“ (???) der EU sein werde -, während seine Ehefrau (????) Pernille Weiss-Ehler (Name echt) sich auf Seite der EU-Kommission, Abt. „Umwelt“, um dasselbe (?????) kümmert.

Da schließlich alles, was vonderLeyen auch nur berührt (geschweige denn „persönlich“ angestoßen) hat, ohne umständliche Umschweife dazu geeignet ist, jedes der bösen Vorurteile zu bestätigen, die Sie in Bezug auf die nutzlose EU, ihre abstoßende Arroganz, pompöse Ineffizienz und völlig unbefangene Verschwendungssucht je hatten, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, wohin die Gelder dieses „Neuen Europäischen Bauhauses“ - 1,4 Milliarden – denn so geflossen sind:

In einem Programm wurden 1,8 Mio. Euro für eine „KI-gestützte“ Website zur Veröffentlichung von NEB „Wissensbausteinen“ bereitgestellt, ein anderes zahlte 1 Mio. Euro für einen Kurs über Holz in Genua und ein Programm namens UTOPIZE gab ganze 4 Millionen Euro für das „Empowerment“ städtischer Bürger aus („urban citizen empowerment“). Und das Programm „Bauhaus Bites“ schließlich wird insgesamt 3 Millionen Euro gekostet haben - u.a. für „eine praktische Kochsitzung unter der Leitung von Küchenchef Antonio Campo und der Sozialunternehmerin Nicoletta Cosentino“ in Palermo, bei der den Teilnehmern Risotto mit Zitrone serviert wurde.

Ein kleiner Zirkel elitärer Bürokratie- und Ökohonks ohne jeden Sinn für das Gemeinwohl bereichert sich hier auf Kosten der Allgemeinheit - und das soll ein neues Bauhaus sein??? Hätten Walter Gropius, Ludwig Mies van der Rohe oder Marcel Breuer in Europa heute etwas zu sagen, dann würden sie vonderLeyens geldverbrennenden (Bürokraten-)Kretins mit ihrem gedankenlosen Selbstbeweihräucherungsklimbim schleunigst den Übergang zu einer modernen, funktionalistischen Bauweise verordnen.

Und weilte der Schweizer Architekt Hannes Meyer noch unter uns, der unter dem Leitwort „Volksbedarf statt Luxusbedarf“ den Fokus auf preiswerte Wohnungen für die Arbeiterklasse, mithin auf Modernisierung & Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus legte, dann bekäme die mit der architektonisch anspruchslosen Betonfrisur, die zugleich auch die mit den (verprassten) Millionen für Zitronenrisotto und den Abermilliarden für Rüstung und Überrüstung ist, mit geometrischer Sorgfalt und nach den Regeln der Architekturkunst auf die Mütze.

Von der EU in ihrer Gesamtheit zu schweigen - denn erst, wenn sie in ihrer jetzigen Form verschwände, könnten wir tatsächlich Aussicht auf ein wahres Bauhaus haben. Mit „Licht, Luft und Sonne für alle“ (Martin Wagner).

In diesem Sinne: Urbi et OBI!

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

Ja, verehrter Herr #Klingbeil, Sie haben vollkommen recht. Die Migration macht unser Land reicher. Beispielsweise reich an Sozialausgaben. Allein der Bund hat 2025 etwa 23,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet. Doch dies sind nur die asylbedingten Kosten. Hinzu kommen noch einmal 21,7 Milliarden Euro an Bürgergeldleistungen für Personen mit ausländischen Wurzeln. Und was darüber hinaus die Kommunen an zusätzlichen Beträgen für die Unterbringung und Versorgung schultern müssen, davon wollen wir gar nicht reden.

Wir sind ebenfalls reicher geworden an #Straftaten. Etwa 39 Prozent aller Verdächtigen der rund 5,5 Millionen registrierten Delikte in der Republik aus 2025 stammen nicht von hier. Im Vergleich zu unserer Bevölkerung sind sie um 2,6-fach überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewaltverbrechen und Diebstahl sticht man hervor, im wahrsten Sinne des Wortes. 29.243 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr. In einigen Bundesländern waren bis zu 55 Prozent der vermeintlichen Täter dieser "Einzelfälle" am Ende nicht-deutscher Herkunft.

Reich sind wir mittlerweile auch an Moscheen. Ob nun sichtbar mit Kuppel und Minarett oder in Hinterhöfen, geschätzt werden sie auf ungefähr 2.650. In den letzten 25 Jahren wurden dagegen etwa 1.100 Kirchen in Deutschland geschlossen, umgewidmet und entweiht. Der Rückgang an institutionell verankerten Christen ist seit 2015 mit rund 8,9 Millionen eklatant, hingegen kamen 1,1 Millionen #Muslime hinzu. Pro Jahr schließen etwa 11 Weihnachtsmärkte dauerhaft, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen, weil uns Extremisten beglücken.

Reich ist die Zahl der Schüler mit #Migrationshintergrund. Sie machen mittlerweile etwa 29 bis 43 Prozent aus. Überproportional oft müssen sie die Klassen wiederholen, was sich nicht zuletzt darin widerspiegelt, dass von den etwa 15 Prozent an Ausbildungsverträgen, die 2024 mit ausländischen Jugendlichen geschlossen wurden, nur ein geringer Teil in Beschäftigung mündet. 39,5 Prozent des Personenkreises brechen ab (unter Deutschen 28,4 Prozent), 33 Prozent finden Arbeit (52 Prozent), nur 38 Prozent als sogenannte Fachkräfte.

Und nicht zuletzt sind wir reich geworden an Demonstrationen. Allein in #Berlin waren es 2025 rund 865, die im Zusammenhang mit dem Nahen Osten standen. Rund 570 hatten einen explizit propalästinensischen Bezug. Mindestens 714 Strafanzeigen wegen Attacken gegen Polizeibeamte wurden in diesem Kontext gezählt, bezogen auf die Hauptstadt. In 615 Fällen ermittelte man wegen Propaganda, 3.453 Sachbeschädigungen und 1.046 Volksverhetzungen. Der Reichtum könnte also kaum größer sein, "wir" sehen ihn jeden Tag aufs Neue.

[Ina @INASGeist]

@Ricarda_Lang Richtig ist: der Bürger zahlt einfach nur weniger Steuern!

[Ina @INASGeist]

@riehle_dennis Alles erdenklich Gute

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

Heutzutage ist bei vielen Spendenaufrufen Vorsicht geboten. Mir ist es deshalb stets wichtig, eine Geschichte auf Authentizität zu überprüfen, bevor ich etwas teile. Mittlerweile konnte ich umfassend Einblick nehmen in das Schicksal von Marc Weidner (@coresecret_eu), der als "outgesourcter" Leiharbeiter des #Google-Konzerns bis heute um Löhne, Gehälter und Auslagen im Umfang von rund 138.000 Euro kämpft. Er steht nahezu ohne #Rechtsschutz da, seine existenzielle Not wird täglich größer. Die Dienstleisterkette hat ihn im Stich gelassen, der IT-Spezialist ist nur noch mit dem Nötigsten versorgt.

Der Fall wurde umfangreich dokumentiert, auch in meinem #Blog finden sich mehrere Berichte über die unglaubliche Dreistigkeit von jenen, die Mitarbeiter für sich ausnutzen, um sie am Ende im Regen stehenzulassen. Ein zuverlässiger und gewissenhafter Kollege, dem der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, weil die Globalmacht am längeren Hebel sitzt. Viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten diese Tragödien, welche auch uns in die #Verantwortung nehmen. Denn als Kunden sollte uns nicht kaltlassen, was hinter der Fassade geschieht. Deshalb gilt: Wer helfen möchte, hat hier Gelegenheit dazu. 👇

https://t.co/ncfZUspaWB

[Ina @INASGeist]

@Markus_Soeder Wie wäre es damit? Einfach mal bessere Politik machen? Links grüner Politik ist der beste Wahlhelfer für die #AFD

[Ina @INASGeist]

@bundeskanzler Wir? Wer ist wir? Als Steuerzahler sage ich Nein Danke

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“

Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.

Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.

OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?

SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.

OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?

SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.

OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?

SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.

Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.

OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?

SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.

Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.

OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?

SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.

OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?

SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.

OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?

SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.

Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.

Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.

Interview: Florian Warweg

[Ina @INASGeist]

@thomaseisenhuth Ja

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Bärbel Bas macht sich ernsthaft zum Opfer.

Rechte Netzwerke versuchten starke, selbstbestimmte Frauen fertig zu machen.

"Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, sagt sie.

Man weiß nicht, ob man weinen und oder lachen soll.

Werte Frau Bas, nicht SIE sind das Opfer, Deutschland ist es! Wir sind es! Die Bürger, die Steuerzahler, die Unternehmer, alle, denen SIE das Leben durch ihre Politik und ihre Blockaden schwer machen.

Hier sind keine rechten Netzwerke am Werk. Jeder mit ein wenig Verstand schüttelt über Sie den Kopf. Und das liegt ganz sicher NICHT daran, dass Sie eine Frau sind.

Wer sagt, dass etwas nichts kostet, weil es aus Steuern finanziert wird, verdient es nicht anders. Wer als Arbeitsministerin Arbeitgeber zum Gegner erklärt, darf sich nicht wundern, wenn die sich dann gegen einen wenden. Und wer die Deutschen als „einheitsbraun“ bezeichnet, darf sich über entsprechende Antworten nicht wundern.

Dieses völlig verrutschte Selbstbild, die Arroganz, diese Abgehobenheit, mit der Bas auftritt und nicht EINMAL den Fehler bei sich sucht, macht mich fassungslos.

Es ist so typisch für die Politikerblase in Berlin. Alle schuld, nur ich nicht. Irre.

[Ina @INASGeist]

@_MartinHagen Nicht bei den fast 40% die MaZiSt gestimmt haben. So wird das nix

[Ina @INASGeist]

@MAStrackZi Dank der knapp 40% ist die #FDP für mich endgültig unwählbar. Grüße von einer ehemaligen Wählerin

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

Ich bin jetzt einigermaßen verwirrt. Denn was sie hier beschreibt, ist meine Kindheit. So bin ich aufgewachsen, und ich war insgesamt glücklich. Was ist denn falsch an Einfamilienhäusern und Familien mit zwei oder drei Kindern?

[Ina @INASGeist]

@CDU @guenterkrings Weiß das auch ihr Herr Daniel Günther?

[Ina @INASGeist]

@PaspaPetra Den Untergang

[Ina @INASGeist]

@CDU Eingemauert und auf Gedeih und Verderb links ausgeliefert. So schaut's aus

[Ina @INASGeist]

@christophploss @cducsubt @ZDF Wer's glaubt wird selig

[Ina @INASGeist]

@riehle_dennis Sehr schade. Ich wünsche Ihnen von Herzen nur das Beste

[Ina @INASGeist]

@E_Boeminghaus Eher noch schlimmer
Die Bezeichnung sympathisch kann nur ironisch gemeint sein