ingeBS

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen!

314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.

Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet.

Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln.

Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt.

Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.

Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll.

Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.

[abgeordnetenwatch @a_watch]

Angriff auf das #IFG: In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gg. die Pläne der Koalitionsspitze. „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche kommen“, heißt es in einem Positionspapier der Innen-, Rechts- & Netzpolitiker:innen
https://t.co/Uvw18nPk3a.

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Das ist irre - und nicht durchzuhalten.

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen #Chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️‍♂️
Infos: https://t.co/0tTQ5xv6T4
Stopp den Coup & warne die Abgeordneten JETZT: https://t.co/Axa6QXDTYA ✍️

[abgeordnetenwatch @a_watch]

🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #IFG

https://t.co/VcViXaKVSh.

[ingeBS @ingebas]

Arbeitnehmer wie -geber müssen demnächst zusätzlich je 1 % vom Bruttolohn in einen staatl. ausgesuchten Fonds zur Spekulataion einzahlen, angebl. zur "Rettung der gesetzl. Rentenversiche
rung". #Rentenreform - Sh. Beispiel:
https://t.co/hUZBRAOZsc

[ingeBS @ingebas]

Baut doch endlich einfache, nützliche E-Autos, preisgünstig UND vor allem eine EU-konforme LADEINFRASTRUKTUR mit Universalstecker! Das wird gebraucht ! #zukunft #innovation
https://t.co/cHxQ7o6SMl

[Richard @ricwe123]

So here we have an official at the World Cup in the US literally holding up the complete match with his arm in the air, not for injuries, not for football reasons,but because the TV network hasn’t finished selling their ads.
At this point, it’s not a match anymore, it’s a broadcast schedule with a ball occasionally rolling around.

A World Cup official stopping play mid-game so the broadcasters can finish their commercials.
Nothing says “beautiful game” like football taking orders from an ad break. It’s not a sport at that point,it’s a TV product with a pitch attached.

Imagine watching a World Cup match where the referee is told to wait because the commercials aren’t done yet.
That’s not football, that’s a glorified ad break pretending to be a sporting event.
Just some meaningless content between commercial slots.

[NachDenkSeiten @NachDenkSeiten]

Schlafwandelt Deutschland in den Atomkrieg?

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

https://t.co/TumlCpXzHB

[Mitsch 🇨🇭 @ch_mitsch]

Europol betrieb geheime Datenplattformen über Millionen unschuldiger Menschen 👀

Die für den Schutz der europäischen Daten zuständige Behörde baute eine geheime Zwei-Petabyte-Überwachungsmaschine, für die ihr eigener Datenschutzbeauftragter keine Erklärung abgeben konnte.

Lesen Sie mehr: https://t.co/jk6eTeIA7Q

[Norbert Häring @norberthaering]

https://t.co/cWfC7AHrAS

[Dr. Thilo Scholpp @Wilehalm]

Dritter Versuch – Jetzt speichert der Staat endlich deine IP-Adresse!

Willkommen im Überwachungs-Deutschland
Die Bundesregierung gibt einfach nicht auf.

Echte Kriminalität explodiert, aber das Kabinett hat am 22. April 2026 den dritten Anlauf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Internet-Provider müssen ab jetzt die IP-Adressen und Port-Nummern aller Nutzer drei Monate lang speichern – ohne jeden Verdacht, ohne konkreten Anlass, massenhaft. Behörden dürfen zugreifen, sobald eine Ermittlung nur „wesentlich erschwert“ wäre. Kein Richtervorbehalt. Auch für Zivilklagen wegen „digitaler Gewalt“.

Das Ganze nennen sie natürlich nicht mehr „Vorratsdatenspeicherung“. Das wäre ja ehrlich. Stattdessen: „IP-Adressenspeicherung“.

Und das Sahnehäubchen steht schwarz auf weiß im Gesetz: Der Wirtschaft entstünden keine finanziellen Einbußen.

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht das Ding schon krachend gekippt (2010 und 2023). Zweimal haben die Richter klargemacht: So geht’s nicht. Jetzt versuchen sie’s einfach ein drittes Mal – nur etwas „abgespeckter“. Weil Fake-Shops und digitale Gewalt natürlich nur mit der totalen Überwachung aller Unschuldigen zu bekämpfen sind.

Liebe Bundesregierung: Ihr habt zweimal auf die Fresse bekommen und macht einfach weiter. Das ist keine Politik mehr – das ist Arroganz. Ihr verwandelt Deutschland endgültig in einen digitalen Überwachungsstaat und behauptet gleichzeitig dreist, die Wirtschaft hätte dadurch „keine finanziellen Einbußen“. Die echten Verbrecher nutzen eh VPNs und Tor.

Jetzt bist DU dran: Teile das, schreib deinen Abgeordneten und sag’s laut:
„Hände weg von unseren Daten – oder wir machen bei der nächsten Wahl den Speicher leer!“

Wer mitmacht, likt und teilt – der Rest wird weiter überwacht.
#FreiheitStattZwang

[Dr. Thilo Scholpp @Wilehalm]

Das BVerfG und der EuGH haben das mehrfach klipp und klar verboten: Anlasslose, allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen + Ports für jeden Bürger – ohne konkreten Verdacht und ohne Richter – verstößt gegen Art. 10 GG (Telekommunikationsgeheimnis) und die EU-Grundrechtecharta (Art. 7, 8, 11 + 52).Genau das macht ihr heute wieder. Nur diesmal mit dem netten Etikett „IP-Adressspeicherung light“. Mehr dazu bei
https://t.co/1ma4XI8nmw
Und hier der offizielle Kabinetts-Entwurf:
https://t.co/EMayBcjCn5 handeln:
Schreibt euren Abgeordneten!
Fordert sie auf, im Bundestag dagegenzustimmen. Wer schweigt, stimmt zu. Teilt diesen Thread. Laut werden. Freiheit statt Zwang. #Vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Grundrechte

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

UnsereDemokratie:

“Ungeachtet der einhelligen Kritik von Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 gesammelten Unterschriften wurde die Gesetzesänderung bereits drei Tage später, am 26. März, im Eilverfahren beschlossen. Künftig werden weite Teile staatlichen Handelns pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen.”

(…)

“Das kanadische Center for Law and Democracy sieht Deutschland in seinem weltweiten Transparenz-Ranking auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Alle Fragen, die wir den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur IFG-Reform stellten, blieben unbeantwortet.”

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://t.co/kGLItaFAH7

SPD @spdbt, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪
✅ #Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April
❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen
Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: https://t.co/1uWAHtPdbI

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪🚨Kein Thriller, sondern Realität:
Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) wollen am Donnerstag die historische Abstimmung gegen die anlasslose #Chatkontrolle kippen und neu abstimmen lassen!

Für Demokratie & Privatsphäre jetzt protestieren! 👊
→ https://t.co/Axa6QXDTYA

[abgeordnetenwatch @a_watch]

NEU: Wer erhielt die größten Spenden von Unternehmen? Wen unterstützen mehrere Milliardäre? Und wieso bleibt die Herkunft von fast zwei Drittel der Spenden weiter geheim?

Die Antworten: https://t.co/f7YLPGOQSf

[ingeBS @ingebas]

Der Countdown läuft ... - offensichtlich ganz nach der Strategie der NSS (Nov. 2025) und NDS (Jan. 2026) #geopolitik #Dollar #öl #infrastruktur - #iran #china -
https://t.co/FEkYDoDyuY

[Norbert Häring @norberthaering]

https://t.co/1XwpXTPo1p