@handelsblatt "Die Kassen der Arbeitsagentur sind leer." Wie sieht daher die Gegenfinanzierung aus. Irgend jemanden muss man Geld ja abnehmen um die Verlängerung auf 24 Monate zu finanzieren. @Bundeskanzler@roberthabeck
@_FriedrichMerz@jokoundklaas Die CDU rauscht in den Wahlumfragen gerade ab. Sie sollten sich etwas einfallen lassen, sonst wird das nichts mit der Mehrheit.
@Meyermit_ey Genauso daneben wie Juni 2020. Von 19 auf 16 und 7 auf 5. Und zuvor hate der Handel kräftig erhöht. Wird dann auch diesmal der Fall sein und keiner spart irgend etwas. Und dabei: Gegenfinanzierung?
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@larsklingbeil Diese Aktion ist ähnlich lächerlich wie die Kühnert-Döner-Aktion. Die Lohnnebenkosten müssen runter, das würde allen helfen und auch mehr Geld in den Handel spülen.
@robert_fietzke Gerade bei den Unis war und ist Korruption und Vetternwirtschaft mit der damit verbundenen Budgetverwendung die Norm. Und auch unseren linken Unis würde ein "so geht es nicht weiter" nur gut tun.
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79% der Argentinier befürworten eine genauere Kontrolle der Budgetverwendung der Universitäten durch die Regierung. Genau darum geht der momentane Streit beim Budget. Die Universitäten wollen sich nicht kontrollieren lassen und wollen oder können keine Nachweise für einen großen Teil ihrer Mittelverwendung der letzten 10 Jahre erbringen.
Wundert mich nicht. Da wird jede Menge Korruption und Vetternwirtschaft dabei sein und Milei hat schon bewiesen, dass er in jedem einzelnen Fall strafrechtliche Ermittlungen einleitet.
Als Druckmittel setzt Milei das Budget ein. Er muss dabei sensibel vorgehen, weil die freie Bildung einen großen Stellenwert in Argentinien hat, den er zwar nicht angreifen möchte, seine Gegner nutzen aber jede Kürzung, um ihm genau dies vorzuwerfen. Die letzte relevante Demonstration gegen Milei Anfang 2024 war genau deswegen.
Kongress und Senat haben jetzt gerade ein Gesetz beschlossen, das Milei zwingen würde, ohne Nachweise das Budget der Universitäten zu erhöhen. Natürlich, wie bei der Rentenerhöhung, wieder ohne Gegenfinanzierung. Milei hat sein Veto schon angekündigt.
Es würde mich aber nicht überraschen, wenn er eine Teil der Erhöhungen dennoch machen würde, weil er immer fürchten muss, dass sein Veto mit 2/3-Mehrheiten in Kongress und Senat überstimmt werden könnte. Er kann das aus eigener Kraft nicht verhindern. Dazu fehlen ihm die Mehrheiten. Und wie gesagt, das Thema ist sensibel.
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@welt Wie bitte? Bereits jetzt werden Frauen auf offener Straße von Islamisten angesprochen das Kopftuch anzulegen. Das entsteht ein islamischer Staat aller erster Güte. @ToniHofreiter