@N_Heisterhagen Es ist unmöglich Regelungen zu finden, die ohne hohen bürokratischen Aufwand ungewollte Effekte bei Immobilien- und Betriebsvermögen verhindern. Daher muss die Erbschaftssteuer wie in Norwegen, Österreich, Schweden abgeschafft werden.
@Karl_Lauterbach Die Bürger haben aktuell vor allem die SPD und Frau Bas satt. Daher wird die Partei der individuellen Freiheit schon bald bessere Ergebnisse erzielen als Ihre stolze Partei. Mein Tipp: Holen Sie Herrn Gabriel zurück.
@MAStrackZi Armutszeugnis. Eine reifliche Überlegung hätte eine reife Diskussion ermöglicht. Die Überfallkandidatur war schlechter Stil. Jetzt bitte zurück ins Glied und nicht die liberale Sache weiter erschweren.
@Hoffmann_MdB Bisher ist von durchgreifenden Reformen weit und breit nichts erkennbar. Arbeitnehmer werden noch stärker belastet. Transferleistungsbezieher bleiben ungeschoren. Die Verschuldungorgie wird zukünftige Handlungsspielräume zunichte machen. Junge Leistungsträger sollten das Weite …
@jreichelt@anti_ideologist Wenn Entwicklungshilfe interessengeleitet ist und z.B. Migration eindämmt oder Märkte erschließt, kann sie sehr sinnvoll sein.
@RadtkeMdEP Es ist entgegen landläufiger Meinung nicht in Arbeitnehmerinteresse in Arbeitsverhältnissen gefangen zu sein, die nicht zukunftsfähig sind.
@N_Heisterhagen In einigen Ländern und Kommunen kann die SPD durchaus wirtschaftsfreundlich regieren. In Hamburg reichte es 2025 trotz Gegenwind die politische Konkurrenz zu deklassieren. Nur wen schicken die nach Berlin?
@cem_oezdemir Sie können darauf vertrauen, dass die Bürger wissen, dass Zucker im Übermaß ungesund ist. Da braucht es keine Politiker, die Steuererhöhung als Gesundheitsvorsorge verkaufen. Glauben Sie doch mal an den mündigen Bürger.
@BriHasselmann Die arbeitende Mitte hat ein anderes Gerechtigkeitsempfinden. Wer Steuern und Abgaben auf Rekordniveau zahlt, muss zumindest bessere Leistungen erhalten als Transferempfänger. Wer sich nie in der freien Wirtschaft beweisen musste, kann sich das natürlich nicht vorstellen.
@peteraltmaier@PaspaPetra Inhaltlich schwache Bemerkung. Was ist denn der richtige Ausdruck für einen Kanzler, der das Gegenteil von dem tut, was er im Wahlkampf versprochen hat?
@BMF_Bund@sanchezcastejon@LulaOficial Spanien ist der außenpolitische Geisterfahrer innerhalb der europäischen Union und der NATO. Wie kann man dafür als deutscher Minister der Regierung Merz dankbar sein?
@K_Moessbauer@fuecks@petertauber Es spricht nichts gegen die 1.000 Euro, wenn damit nicht die Erwartung verbunden wäre, dass Arbeitgeber, die das nicht leisten können, zahlen sollen. Profiteure sind die Arbeitnehmer, die ohnehin von Bonuszahlungen profitieren. Bei denen kommt nun mehr an.
@eckilepsie@guidoquelle Aber dann bitte die Mittel aus dem Bundeshaushalt nehmen und nicht per Solidarabgabe den freiwillig Versicherten mehr abpressen und den Zugang zur PKV erschweren.