@jreichelt Massenabschiebungen per Bundeswehr (Rechtsstaat? Herkunftsländer?), Zurückweisung an Grenzen (Schengen/Asylrecht), CO₂-Abgabe streichen (EU-ETS), EU-Recht nicht umsetzen (Vertragsbruch), Demonstrationsrecht nur für Deutsche (klar verfassungswidrig).
Auch deshalb hassen Rechte Daniel Günther: Er ist kein Machtpolitiker und kein Populist. Er arbeitet mit allen demokratischen Parteien zusammen und ist einer der wenigen Unionspolitiker, der sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht. #SolidaritätMitGünther
@elonmusk El derecho internacional también se aplica a los gobiernos impopulares. La falta de reconocimiento no es una licencia para lanzar bombas. La democracia no se consigue a tiros, ni en Siria ni en Venezuela. Quien lanza misiles piensa en el poder, no en los derechos humanos.
@TimKoffiziell Man kann Klimapolitik kritisieren, aber Menschen im Meer ertrinken zu lassen, ist keine Lösung. Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht, nicht ‚Gutmenschentum‘.
@welt ‚Stärkste Kraft‘ klingt beeindruckend – bis man merkt, dass dahinter vor allem Protest steht und kaum belastbare Antworten. Die AfD lebt von Empörung, nicht von Expertise. Wer darin eine politische Lösung sieht, verwechselt Lautstärke mit Leistung.
@Beatrix_vStorch Dein „Mitgefühl“ dient nur zum Hetzen. Das Leid schwarzer Christen wird instrumentalisiert – Doppelmoral pur. Wer Hass sät, sollte beim Thema Menschlichkeit besser schweigen. #Heuchelei#AfD
@Alice_Weidel Der EuGH-Generalanwalt stützt das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GRC): Auch ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nicht unter das menschenrechtliche Minimum fallen. Nationale Kürzungen wie § 1a AsylbLG widersprechen EU-Recht. Souveränität heißt, Grundrechte zu achten.
@jensspahn Sie reden von Scheindebatten, während Sie seit Jahren mit rechtspopulistischem Nebel u. Spaltungsrhetorik Politik machen. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, verliert jedes Recht, über Vertrauen zu reden. Heuchelei auf höchstem Niveau.
#Stadtbild#JensSpahn#FriedichMerz
@Alice_Weidel Klar, – das ‚völlig andere Land‘ der AfD heißt soziale Kälte, Abschottung und Klimaleugnung. Die Vernunft, zu der Sie wollen, ist die Rückkehr ins Mittelalter. Kein Wunder, dass nur Rechtspopulisten bei so was keine Angst bekommen.