EKOCAN-Evaluation belegt positive CanG-Effekte: Kein Konsumanstieg, Jugendkonsum gesunken & Schwarzmarkt geschwächt! Wir als Konsumentenvertreter im Beirat begrüßen das. Kritisch sehen wir aber den Vorschlag einer THC-Grenze für Apotheken. Bericht hier: https://t.co/U4T1QiYk9a
Proteste im Iran: Prominente Frauen fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Seit neun Tagen demonstrieren Iraner landesweit gegen das islamistische Regime in Teheran. Nach übereinstimmenden Berichten hat das Regime sein brutales Vorgehen zuletzt massiv verschärft. In der westiranischen Stadt Ilam drangen Sicherheitskräfte sogar in ein Krankenhaus ein, um verletzte Demonstrierende festzunehmen.
Trotz der eskalierenden Gewalt schweigen Bundeskanzler @bundeskanzler und Außenminister @JoWadephul bislang zu den aktuellen Ereignissen.
In ihrem Appell fordern sie eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik. Das Regime unter Führung von @khamenei_ir habe erneut angekündigt, mit aller Härte gegen friedliche Proteste vorzugehen – mit bekannten Folgen wie Folter, sexualisierter Gewalt, Hinrichtungen und Massenverhaftungen.
Die Unterzeichnerinnen verlangen unter anderem:
den sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstrierende,
die Freilassung aller politischen Gefangenen,
ein Ende der Hinrichtungen und des Kopftuchzwangs,
sowie die Schließung iranischer Botschaften und eine diplomatische Herabstufung bei weiterer Repression.
Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, die iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene als Terrororganisation einzustufen und den Schutz iranischer Oppositioneller sowie jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu gewährleisten.
„Eine konsequente Iran-Politik rettet nicht nur Menschenleben im Iran, sondern stärkt auch die innere Sicherheit Deutschlands“, heißt es in dem Appell. Worte allein reichten nicht mehr – ein Terrorregime reagiere nur auf klare Konsequenzen.
@FrauenfFreiheit@if_rebecca@PreislerKa@MaralSalmassi@MM_MaryamMunich@MiRosenstein@NeddieSoltani .... Unterstützt von @Volker_Beck und @DrElioAdler
@DeutscherSchfe3 Da spricht mal wieder jemand ohne Ahnung. Dumme Hetze, mehr nicht! Dir ist schon klar, dass Bargeld auch getrackt und überwacht wird? Man kann sich so alles nachvollziehen. Aber Hauptsache Leuze wie du fühlen sich in Sicherheit 🤡🤣