@temberaubend Das ist alles gewollt. Trotz Wahl Versprechen wird das Deutschlandticket schrittweise teurer werden bis die Verkaufszahlen runter gehen. Dann wird es irgendwann auf Grund von geringer Nachfrage eingestellt. #autolobby
In den Umfragen ist Die Linke (die ich nicht wähle) in Berlin gerade auf Platz 2.
In diesem Jahr wird in Berlin gewählt.
Und nun überlegen wir nochmal, warum man aus einem random Bekennerschreiben ohne jegliche Beweise Linksradikale macht.
#StromausfallBerlin#Stromausfall
Ich wünsche mir kein Verbot der AfD, aber ein Verbotsverfahren.
Die Prüfung durch das BVerfG wird dazu führen, dass entweder
a) die Partei sich radikal und nachhaltig demokratisiert, indem sie die extremistischen Personen und Positionen entfernt. Sie wird zu einer Alternativ-CDU und kann damit fair im verfassungsmäßigen Rahmen um Wähler werben. Es kommt zu keinem Verbot.
oder
b) sie zerfällt in dem Prozess in mehrere Teile, offen-radikale und gemäßigte, wobei diese dann verboten werden könnten.
c) sie ignoriert das Verfahren und wird verboten. Was viele als Ziel und Erfolg bezeichnen ist ein tragisches, aber dann unvermeidbares Ergebnis. Ich wünsche es nicht und würde hoffen, dass der Wunsch nach Selbsterhaltung und ggf. Einsicht dazu führen, dass die AfD den Weg a) betreibt. Wenn sie jedoch trotz Einstufung und Prüfung daran festhält, Deutschland im Kern zu zerstören, muss sich die Demokratie wehren.
Alle drei Szenarien sind ein Gewinn in dieser kritischen Lage. Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, hat meine Zustimmung, wer aber schon das im GG vorgesehen Verfahren zur Prüfung ausschließen will, handelt aus parteitaktischen Gründen, die nicht aufgehen und das Land in große Gefahr bringen.
@Styx666Official@micah_erfan If an American corporation decides to do business in the EU (like X does) it must obide by EU laws. If it doesn’t, it gets fined. The corporation can always choose to withdraw from the EU if it doesn’t agree with the law. That’s how the world works.