Um Spiele der deutschen Nationalmannschaft zur #EURo2024 zu sehen haben Bundesminister und Kanzler mal eben 531.008,36€ ausgegeben. Währenddessen wird die Deutsche Bahn kaputt gespart oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben. Unverantwortliche Prioritätensetzung!
#dielinke #links #linke #fußball #Kindergrundsicherung #Flugbereitschaft #Faeser #Baerbock #Scholz #Ampel
Solche Bilder erwartet man in einer Diktatur und nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir erleben eine Zunahme von Polizeigewalt gegen Proteste, die politisch nicht gewollt sind. Das ist erschreckend und eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit.
Stell dir vor, du schläfst als gesetzestreuer Bürger um 4 Uhr morgens gemütlich in deinem Bett und plötzlich explodiert deine Tür und maskierte Bewaffnete schlagen auf dich ein, bis deine Knochen brechen. Das ist Ercan T. aus Monheim (NRW) passiert.
„SEK-Einsatz nach Gewalt im Rockermillieu“ titeln der @sternde, die @rponline, @gabonn, @wznewsline und andere Medien. Sie alle schrieben eine Meldung der @polizei_nrw_me ab.
Das Problem: Es ist Unsinn.
Ercan T. ist gar kein gewalttätiger Rocker. Er wurde mit einem Tatverdächtigen verwechselt, der den selben Vornamen hat. Nicht einmal den selben Nachnamen. Und trotzdem unterschrieb ein Richter den Einsatzbefehl der Polizei.
Wie so etwas passieren kann? Das darf es nicht. Es gibt zig Männer mit dem Namen Andreas Müller. Durch Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort etc. und vor allem Ermittlungen vermeidet man Verwechslungen. Im Fall von Ercan aber gab es keine rechtsstaatliche Sorgfalt.
Als Ercan schrie, entgegnete ihm das SEK „wein nicht, Heulsuse“. Er musste notoperiert werden. Er erlitt durch den Überfall einen Knochenbruch im Gesicht und mehrere Prellungen.
Als wären wir in Russland oder Israel.
Den Behörden ist die Verwechslung mittlerweile bekannt. Richtigstellungen? Fehlanzeige. Die Pressemeldung der Polizei ist unverändert im Netz. Statt echten Journalismus zu betreiben, schrieb die Presse einfach die Polizeimeldung ab und hat nicht einmal den Anstand, sie zu löschen oder zu korrigieren.
Könnte es sein, dass Ercan, ein deutscher Staatsbürger, in den Augen Einiger nicht Mensch genug ist, um gerecht behandelt zu werden? Die Reaktionen sprechen für sich. Von niemandem eine Entschuldigung oder Verantwortung. Anstatt dass NRWs Innenminister @hreul oder Bundesinnenministerin @NancyFaeser sich für die Behörden entschuldigen, besuchte der türkische Innenminister besuchte Ercan. Anstatt, dass die Tagesschau über den Fall aufklärt, interviewt ihn der türkische Staatssender TRT im Krankenhaus.
Einzig der Bürgermeister Monheims, Daniel Zimmermann, der als bürgernah gilt, kümmerte sich und organisierte dem Opfer nach der Verwüstung und Gewalt eine neue Wohnung. Das alles passt leider so sehr zu unserer Zeit.
Über die #Bezahlkarte sollen nur max. 50 Euro Bargeld abgehoben werden dürfen, so die heutige MPK. Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Diskriminierung. Was sagt der grüne Teil der NRW-Landesregierung? Was sagen die Grünen im Landesparlament? Ich höre nichts.
Nach den Totalverweigerern nun die nächste Kampagne gegen #HartzIV -Bezieher ohne ernst zu nehmende empirische Grundlage. Organisierte Hinterziehung von Steuern und Abgaben gehören strafrechtlich geahndet, aber auf Bürgergeld zu fokussieren, ist billige Stimmungsmache.
In welcher Welt lebt die CDU?
Die Union will Familien, die bis zu 25.000 (!) Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben, steuerlich entlasten. Wer kennt sie nicht, die Familie, die sich ärgert, dass sie den Butler steuerlich nicht voll absetzen kann?
#dielinke#bundestag#cdu
Diese Ungleichheit ist wirklich unfassbar. Das was @GregorGysi sagt. Und er sagt natürlich, wer eine Partei stärken will, die für soziale Gerechtigkeit und für Frieden ist, muss Die Linke wählen.
✍️ Die Tinte ist trocken:
🏆 Weltmeister
🏆 Zweifacher Champions-League-Sieger
🏆 Neunfacher Deutscher Meister
Jerome #Boateng unterschreibt bis 2026 bei unseren Schwarz-Weißen ⚫⚪
📰Mehr dazu: https://t.co/zJyDBjUSFi #inundaut
Kann man Gedenkstättenfahrten nach Lublin und Auschwitz anbieten und dann stolz einen Sponsor präsentieren, der die Waffen für Hitlers Vernichtungskrieg lieferte und sich bis heute um eine substantielle Aufarbeitung seiner Rolle in der Nazizeit herumdrückt?
@jochenott Wenn Scholz es ernst meint, müsste er seine Forderung eigentlich ins Kabinett einbringen. So scheint es eher wie ein billiger Wahlkampfmove. 🤷🏻♂️