Gräce 🇵🇸

[Melanie D'Arrigo @DarrigoMelanie]

It should be bigger news that Jeffrey Epstein’s billionaire associate, who is contracted to build Trump’s mass surveillance state, is hosting a secretive retreat with other oligarchs to discuss cult-building, World War 3-prepping, and get sex tips.

Epstein Island never ended.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Ich habe heute förmliche Beschwerde nach Art. 19 Bayerisches Rundfunkgesetz gegen Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, wegen dieser und weiterer Aussagen in vier Punkten eingereicht. Hinrichs verantwortet die ARD-Berichterstattung über Israel und Gaza durch das ARD-Studio Tel Aviv, damit auch die der Tagesschau über Israels Verbrechen. In seinen eigenen Worten stellt er ein Bekenntnis zu Israel als Bedingung für Berichterstattung auf und verpflichtet sich und andere zur Verbreitung israelischer Propaganda.

Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 12. Juni erklärte Hinrichs, das Bekenntnis zur deutschen Staatsräson sei eine „Voraussetzung", um aus Israel zu berichten. Er sprach „als Bürger, als Freund Israels" und „als derjenige, der als Informationsdirektor sagt: Israel ist Staatsräson". Er räumte ein, als Direktor in redaktionelle Prozesse einzugreifen, damit bestimmte Geschichten erzählt werden. Über Gaza behauptete er als angebliche „Tatsache": „Die [in Gaza] platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder!" Und Menschen, die nach Deutschland kommen, hielt er entgegen: „wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid."

Beanstandet habe ich vier Dinge:

Erstens: den Verstoß gegen § 26 Abs. 2 Medienstaatsvertrag und Art. 4 Bayerisches Rundfunkgesetz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet, einer „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden" Berichterstattung sowie den „Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit". Staatsräson ist demgegenüber eine politische Formel, die in keinem Gesetz steht. Wer sie zur Voraussetzung des Berichtens macht, stellt ein parteiliches Loyalitätskriterium über den allein maßgeblichen Maßstab der Objektivität.

Zweitens: den Verstoß gegen die journalistische Unabhängigkeit nach § 6 und § 26 Abs. 2 MStV. Ein Direktor, der offen zugibt, in Redaktionen einzugreifen, um eine bestimmte Linie durchzusetzen, betreibt Meinungslenkung statt Aufsicht.

Drittens: den Verstoß gegen die Sorgfalts- und Wahrheitspflicht nach § 6 MStV und Art. 4 BayRG. Nachrichten sind auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Bericht und Wertung zu trennen. Stattdessen hat Hinrichs eine der schwersten denkbaren Unterstellungen, eine Bevölkerung töte gezielt ihre eigenen Kinder zu Propagandazwecken, beleg- und quellenlos als Fakt ausgegeben. Eine solche Zuschreibung kollektiven Tötungsvorsatzes ist durch keine unabhängige Untersuchung erwiesen. Es ist lediglich israelische Kriegspropaganda zur Selbstentlastung.

Viertens: die Verletzung der Unparteilichkeit gegenüber dem Publikum. Zugewanderten Menschen ein außenpolitisches Bekenntnis abzuverlangen und ihnen sonst zu sagen, sie sollten bleiben, wo sie sind, ist ausgrenzend und mit der gesetzlich geforderten „demokratischen Gesinnung" und „Menschlichkeit" nicht vereinbar. So sprechen Personen auf dem AfD-Parteitag oder an BILD-Leser Stammtischen. Für Direktoren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind solche Aussagen und Weltanschauungen nicht tragbar.

Ich habe die Intendantin des BR, Katja Wildermuth, aufgefordert, diese Äußerungen förmlich zu beanstanden, mir nachzuweisen, dass die ARD-Nahostberichterstattung frei von der Staatsräson-Vorgabe erfolgt, und zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Abberufung nach Art. 12 Abs. 6 BayRG vorliegen. Diese Norm benennt als groben Pflichtverstoß ausdrücklich „den Missbrauch des Rundfunks zur Verletzung der verfassungsmäßig festgelegten Grundrechte und der demokratischen Freiheiten". Die Frist läuft bis zum 15. Juli. Bleibt eine ernsthafte Antwort aus, geht die Sache an den Rundfunkrat, mitsamt dem Antrag, von seinen Auskunfts- und Untersuchungsrechten nach Art. 7 Abs. 8 BayRG Gebrauch zu machen. Unter Medienleuten ist das unsere Version von „Anzeige ist raus.”

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Gegensatz zu privaten Medien unparteiig sein. Das hat der Staat ihm so aufertragen. Per Rundunkgesetz. Die Äußerungen Thomas Hinrichs waren nicht privat, sondern ausdrücklich „als Informationsdirektor” eingeleitet. Er selbst lässt unmissverständlich wissen, dass er basierend auf der politischen Formel „Staatsräson”, die keinerlei juristische Grundlage hat, Gehorsam und Anpassung erwartet, und die Entsprechung durch Einmischung notfalls selbst sicherstellt. Er verpflichtet sich und die ARD zur Verbreitung israelischer Propaganda. Er versucht gar nicht einmal den Anschein der Sachlichkeit aufrechtzuerhalten. Für mich steht fest: So jemand darf keinen weiteren Tag Verantwortung tragen und gehört entlassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber für Intransparenz und fehlende Selbstkritik bekannt. Insofern ist die Mindesterwartung, dass eine öffentliche Zurückweisung seiner Äußerungen erfolgt. Wie auf diese Beschwerde reagiert wird, ist maßgeblich stellvertretend für die Glaubwürdigkeit der ARD

[placeless @b_placeless]

Diese Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität ist die einzige Reaktion, die man von einer Partei erwarten sollte, wenn interne Chat-Nachrichten von minderjährigen Mitgliedern von der bürgerlichen Presse als Druckmittel gegen den eigenen Parteitag genutzt werden.

[Ulrike Eifler @EiflerUlrike]

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des Achtstundentages. Das ist die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche. Wenn wir jetzt nicht für die Verteidigung des Sozialstaates aufstehen, wird dafür Ende des Jahres nicht mehr viel übrig sein. Deshalb am 3. Juli auf die Straße!

[Dr Rahmeh Aladwan @doctor_rahmeh]

The IOF shot his little son in the head. Shot him in the leg. Prevented him from calling an ambulance.

Then threw him in an abandoned area— his son's body in a black bag next to him.

This is what they do to non-jews.
This is what Western taxes fund.

[Gräce 🇵🇸 @jae_grace]

@torte81 @DIGeV_de "Palästinenser sind Jordanier" ist die neueste Hasbara die gerade rumläuft. Palästinenser und ihre Vorfahren haben schon immer in dieser Region gelebt.

Und "jüdische Israelis" gibt es erst seit wenigen Jahrzehnten.

[Ali Abunimah @AliAbunimah]

This is exactly why Washington installed the sectarian Al-Qaida "government" in Damascus.

[Murtaza Hussain @MazMHussain]

Immediately after the fall of the Assad government Israel began a project of turning southern Syria into a new version of the West Bank, with house confiscations and demolitions and a new network of military bases. The government yesterday indicated that their presence in Syria would be permanent: https://t.co/OrkzIUlrVR

[Gräce 🇵🇸 @jae_grace]

@Hoecke4Kanzler Wenn man Israelfanatiker ist und deshalb einen recht einfachen Twitterbeitrag nicht lesen kann.

[Hanno Hauenstein @hahauenstein]

110.000 Menschen besuchten am Wochenende die ILA. Die Messe gibt sich unpolitisch – dabei werden dort Waffen präsentiert, die in Gaza zum Einsatz kommen und als „kampferprobt“ vermarktet werden. Ich war vor Ort und habe nachgefragt, wie das zusammenpasst.
https://t.co/F6rfdSDijh

[Haaretz.com @haaretzcom]

The Jewish Ku Klux Klan has a calculated plan for the Palestinians | Opinion | Amira Hass https://t.co/mif4dZkHXs

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

22 ehemalige Premierminister und Minister von EU-Staaten, darunter auch zwei ehemalige deutsche Minister, fordern nun endlich das, was auch die breite Mehrheit der Menschen in der EU möchten: Ein Ende des EU-Israel-Assoziierungsabkommens!
https://t.co/fMTfq7ngIT

[Linda Mamoun @mamoun_linda]

Ms Rachel posted a photo of Akram Sharif Al-Fayoumi today. He was 11 when Israel bombed his home in Gaza.

[Hüseyin Dogru @hussedogru]

There’s No Pride in Occupation - ISRAELS WEAPONIZATION OF QUEER RIGHTS

"Every time a state or a brand wraps itself in the rainbow, ask the same question: whose freedom is this image selling, and whose erasure is it covering?"

Watch Full Interview on YT

https://t.co/kVBmJJ5nD9

[Mouin Rabbani @MouinRabbani]

Important report. But let’s not pretend the Europeans don’t know exactly what has been going on for decades, and are perfectly content to see their own laws systematically violated because Israel.
https://t.co/aTZTTD8qVo

[Pamphlets @PamphletsY]

🚨🇮🇷 BREAKING — World Cup “Disaster”

Mohammad Mohebi and Mehri Taremi Say:

“Not to Make Excuses but This Is Not a Fair Competition.”

Iranian Players argued they should arrive 2 days before matches instead of traveling, training, and playing while exhausted by 5 hours in Immigration Controls and Transit.

[Peter Tatchell @PeterTatchell]

After Palestine protest at Appeal Court, I went for a coffee in Pret, far up the road in The Strand

As I got my coffee, I turned to find myself surrounded by police. They demanded I show my placard & filmed it

My placard is not unlawful. This was intimidation. POLICE STATE!

[Alonso Gurmendi @Alonso_GD]

Pretty sure this is all coordinated between key Western states that want to end online anonymity

[Dr Bai🪱 @doctorbaixue]

It's because of Israel. They've lost control of the narrative around their pet genocidal maniacs and are scrambling to get it back.