janniswerner

Tech Lawyer. Camera Nerd.

[Philip Karrenstein @pkbrln]

Unumstößliche Regeln:

✅ Der Staatshaushalt hat immer eine Lücke.

✅ Sparen müssen immer die Bürger.

✅ Starke Schultern können stets noch etwas mehr tragen.

✅ Bei Beamten und Behörden besteht kein Sparpotenzial. Außerdem alles zu kompliziert.

✅ Kritik an der Politik ist verdächtig, polemisch und ignoriert (...).

✅ Alles wurde kaputtgespart. Die Frage, wo das Geld tatsächlich gelandet ist, grenzt an Blasphemie.

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Der neue Finanzplan des Bundes ist ein Offenbarungseid:

Zinsausgaben 2021: 4 Mrd. €
Zinsausgaben 2027: 41,9 Mrd. €
Zinsausgaben 2030: 80,7 Mrd. €

80 Mrd. € – das ist mehr als der gesamte Wehretat 2025. Geld, das nichts beschafft, nichts baut, niemanden schützt. Es bezahlt nur die Schulden von heute.

Die Rechnung zahlt die nächste Generation. #GenerationDebts

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Das ist auf so vielen Ebenen grotesk.

Mal eben nebenbei spontan am Donnerstag die 100x abgelehnte Chatkontrolle im EU-Parlament als Schutz vor Kindesmissbrauch unterjubeln zu wollen und dann die Chuzpe zu haben, eine „gemeinsame“ Abstimmung von 🔴🟢 mit der AfD zu skandalisieren…

[janniswerner @janniswerner]

@kaiwegner Im Herbst werden Sie doch sowieso angewählt. Tun Sie also ein einziges Mal etwas Bedeutendes und treten Sie zurück!

[Tobias Meiser @TobiasMeiser]

Kai Wegner ist Sinnbild einer Pokitikerkaste, die keinerlei Konsequenzen kennt, die keine Verantwortung spürt und völlig schamlos agiert.
Das ist mE der Hauptgrund für den Zulauf der AfD. Ich bin mir zwar sicher, dass das da genau so läuft, aber viele Menschen haben den

[Christoph Lütge @chluetge]

Man fühlt sich beim Thema Chatkontrolle wieder zurückversetzt in die Coronazeit: auch damals wurde von Seiten der Union lautstark versichert, es würde niemals eine Impfpflicht kommen. Wer 2025 Spahn nicht glaubte, dass es keine Chatkontrolle geben würde, wurde von Mitgliedern derselben Partei (@eckilepsie) für dumm erklärt.
CDU und CSU haben sich komplett unmöglich gemacht.

[Josh Pigford @Shpigford]

Knockoff is now live!

Filter out the knockoff crap brands on Amazon.

Sorry to brands like WNPETHOME, EHEYCIGA, YXYL, LU&MN, JOYIN, TOMY, GODONLIF, YOOJEE, LINGTENG, LANEIGE, VISCOO, BIODANCE, COOFANDY, BALENNZ, TOSY and LUENX.

https://t.co/9mLk0EAsfG

[janniswerner @janniswerner]

@CDU_CSU_EP @EPPGroup @CDU @CSU Schämt euch, @CDU_CSU_EP!

[Hendrik Wieduwilt @hwieduwilt]

Wir diskutieren grad offenbar ernsthaft, ob man rechte Journalisten nicht doch verprügeln darf/sollte und ob man als dreimal beim Lügen ertappter Bürgermeister eigentlich zurücktreten muss.

Was ist mit unseren Maßstäben passiert!?

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Es reicht langsam in dieser Stadt. Irgendwann muss doch ernsthaft dagegen vorgegangen werden, dass immer mehr psychisch Kranke, Verwahrloste, schwerst Abhängige & unkontrollierbare Menschen den öffentlichen Raum einnehmen. Hilfe für diese Menschen, Sicherheit für den Rest. Möglichst: Jetzt! #Berlin
https://t.co/fgmS2Sc4pa

[Jan Schäfer @schaefer_j]

Ein Industrieland, das seit 7 Jahren nicht mehr wächst, dessen Staatsschulden explodieren, dessen Zinszahlungen sich binnen 4 Jahren verdoppeln werden - dieses Industrieland will genau wie ausländische Investoren anlocken?

Mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener. Bravo!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Sechs Särge, ein Schulterzucken

Wie Behördenversagen, ein subventioniertes Aktivistenmilieu und die Rücksicht auf die richtige Partei sechs Menschenleben kosteten

Es gibt Wörter, die benutzt man nur, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Kaltblütig. Heimtückisch. Sechsfacher Mord. Genau diese Begriffe benutzt inzwischen die Staatsanwaltschaft Stade, wenn sie über das spricht, was am Montag, den 29. Juni, in einer Mutter-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade geschehen ist. Sechs Menschen sind tot, weil sie morgens zur Arbeit gegangen sind. Drei von ihnen arbeiteten in der Einrichtung, drei waren extra aus Hannover angereist, weil man es beim Jugendamt offenbar für nötig hielt, mit besonders vielen Mitarbeitern zu einem einzigen Gespräch zu erscheinen. Diese Vorsicht war berechtigt. Sie hat nur nichts genützt.

Der Mann, der auf sie schoss, heißt Fatih Khan G., ist 45 Jahre alt, in Goslar geboren und trotzdem türkischer Staatsbürger, nicht deutscher. Ein Detail, das in den ersten Meldungen etlicher großer Redaktionen bemerkenswert leise blieb, als hätte man vergessen, es zu erwähnen, oder als sei es unwichtig, wo doch die Staatsangehörigkeit eines Mannes, der gerade sechs Menschen exekutiert hat, eigentlich zu den ersten Fragen gehören sollte. In der Türkei wird G. seit Jahren per Haftbefehl gesucht, nicht wegen Falschparkens, sondern weil er seine eigene Tochter aus einer früheren Beziehung sexuell missbraucht haben soll und weil er 2021 aus der Untersuchungshaft floh, in der er wegen eines weiteren Delikts saß. Seitdem: flüchtig. Und in Deutschland? Hier lebte er, mit deutschem Geburtsort, offenbar ohne dass irgendeine Behörde nur ansatzweise Notiz davon nahm, dass ein per internationalem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Kinderschänder frei herumläuft. Die Staatsanwaltschaft Stade erklärte hinterher, sie habe von alldem nichts gewusst. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Land, das jedes Knöllchen digital erfasst, tauscht mit einem NATO-Partner offenbar keine Information darüber aus, dass einer seiner Staatsbürger wegen Kindesmissbrauchs gesucht wird.

Bekannt war G. den deutschen Behörden trotzdem, nur aus einem anderen Grund. Nachdem bei seiner drei Monate alten Tochter ein Schütteltrauma mit Hirnblutungen festgestellt worden war, drohte er den behandelnden Ärzten. Die Polizei stufte ihn als aggressiv und schwierig im Umgang mit Behörden ein, aber, man höre und staune, nicht als absolut gewalttätig. Eine Woche vor der Tat kaufte er sich, ganz ohne Waffenschein, für 4.000 Euro eine Beretta 70 samt 21 Schuss Munition, mitten in Berlin am Kurfürstendamm, wo offenbar jeder weiß, an welcher Ecke man illegale Feuerwaffen bekommt, während derselbe Staat jedem Sportschützen mit jahrzehntelanger Weste die Passform seines Waffenschranks kontrolliert. Am Tag des Hilfeplangesprächs schickte er die Kindsmutter aus dem Raum. Dann eskalierte es, in Wahrheit war da nichts mehr zu eskalieren, er war längst entschlossen. Fünf Menschen starben noch am Tatort, ein sechster im Krankenhaus.

Die eigentliche Geschichte, die Geschichte, die diesen Fall von einer furchtbaren Einzeltat zu einem politischen Lehrstück macht, beginnt erst danach, mit der Frau am Steuer des Fluchtwagens. Silvia S., 65 Jahre alt, offiziell die Patentante des Babys, ist Sozialarbeiterin und bietet, man ahnt es schon, psychosoziale Beratung für migrantische Familien an, unter anderem für den Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Ihre Tätigkeit wurde mit mehreren Hunderttausend Euro aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! alimentiert, jenem Fördertopf, aus dem in diesem Land inzwischen halb Aktivisten-Deutschland seinen Lebensunterhalt bestreitet. Drei Tage vor dem Massaker verschickte sie ein zwanzigseitiges Schreiben an mehrere Redaktionen, darunter den NDR, in dem sie die Eltern vollständig entlastete, den Vorwurf der Hirnblutungen zurückwies und die Verletzungen des Babys mit einem angeblich unbeabsichtigten Zusammenstoß im Elternbett erklärte. Die Medizinische Hochschule Hannover und das Jugendamt griff sie scharf an. Den Mann, der drei Tage später sechs Menschen erschießen sollte, beschrieb sie als „ruhigen, besonnenen Mann“. Man fragt sich, mit welchem fachlichen Instrumentarium man zu einer solchen Einschätzung kommt, drei Tage vor einem sechsfachen Mord.

Diese Frau saß hinterher am Steuer des Fluchtautos, das kurz zuvor noch ihrem Schwiegersohn gehört hatte. Und der Schwiegersohn ist kein Unbekannter, sondern Deniz Kurku, SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, Mitglied im Innenausschuss und, ausgerechnet, niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe. Das Fahrzeug war ihr erst wenige Wochen vor der Tat überschrieben worden. Ministerpräsident Olaf Lies fand dazu bemerkenswert versöhnliche Worte und stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund, dem keinerlei eigene Schuld treffe. Die SPD-Fraktion lobte Kurku als besonders angesehenen und engagierten Abgeordneten, aus der familiären Verstrickung erwachse ihm weder politische noch persönliche Verantwortung. Gegen die Kindsmutter und gegen Silvia S. wird inzwischen zwar wegen des Verdachts der Beteiligung am Mord ermittelt, einen Haftbefehl gibt es bis heute trotzdem nicht, die Staatsanwaltschaft sehe keinen dringenden Tatverdacht. Sechs Tote, und die Frau, die den Täter zum Tatort fuhr und danach mit ihm floh, schläft in ihrem eigenen Bett.

Und dann ist da noch die Chefin des Jugendamts, in dessen Auftrag drei der sechs Ermordeten überhaupt erst nach Stade gefahren waren. Seit Mai 2026 leitet Anne Spiegel, Grüne, das Sozialdezernat der Region Hannover, zuständig für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend. Dieselbe Anne Spiegel, die 2022 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, weil sie sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit weit über hundert Toten, erst einmal in einen vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich verabschiedete und laut den Akten eines Untersuchungsausschusses in der Katastrophennacht vor allem um das eigene politische Image besorgt war. Eine Frau, die bei einer der größten zivilen Katastrophen der jüngeren deutschen Geschichte versagt hat, bekommt drei Jahre später, mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU, ein neues, gut dotiertes Amt mit Verantwortung für genau jene Kinder- und Jugendhilfe, in der jetzt sechs Menschen sterben mussten. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eine öffentliche Personalentscheidung, nachzulesen in jeder Lokalzeitung.

Man muss diese Fäden nicht zu einer Verschwörung zusammenknüpfen, um zu erkennen, was hier wirklich vorliegt: ein Staat, der bei der Rückführung gefährlicher Straftäter, beim Informationsaustausch mit ausländischen Justizbehörden, bei der Kontrolle des illegalen Waffenhandels und bei der Auswahl seines eigenen Spitzenpersonals gleich mehrfach versagt hat, umgeben von einem hochsubventionierten Milieu aus Vereinen, Verbänden und Beratungsstellen, die sich als moralische Instanz über jede behördliche Feststellung stellen, sobald eine Migrationsgeschichte im Spiel ist. Und ein politisches System, das seine eigenen Leute schützt, kaum ist ein Name gefallen, der einer bekannten Partei zugeordnet werden kann, während für die Angehörigen der sechs Toten außer Beileidsbekundungen und einer privaten Spendenaktion, die binnen Tagen mehr als 600.000 Euro für zwei nun elternlose Kinder einsammelte, wenig blieb.

Am Ende bleibt die Frage, die in diesem Land nie gestellt wird, weil sie zu unbequem ist: Wie viele Warnzeichen braucht es eigentlich noch, wie viele Haftbefehle aus dem Ausland, wie viele Drohungen gegen Ärzte, wie viele illegale Schusswaffen, wie viele entlastende Elaborate von Aktivistinnen mit Steuergeld im Rücken, bevor in diesem Staat tatsächlich jemand Verantwortung übernimmt, und zwar nicht mit einem Statement über einen Anwalt, sondern mit einem Rücktritt? Sechs Menschen sind tot. Ihre Namen wird in ein paar Wochen niemand mehr kennen. Die Karrieren der Beteiligten laufen unterdessen weiter, fast so, als sei nichts gewesen.

[janniswerner @janniswerner]

@RAin_Meusel Ich dachte erst, das sei SNL.

[Niels Bock @nielsbock]

25 Mrd. Euro Assets under management.

U. a. Mietwohnungen in Berlin. Das ist natürlich so ein bisschen lustig.

[Neue Zürcher Zeitung Deutschland @NZZde]

Die deutsche Regierung hat veröffentlicht, wem die Bundeszentrale für politische Bildung Geld zuwendet. Eine Recherche der NZZ zeigt, wie verfilzt das Fördergeflecht ist. Hier lesen Sie die ganze Recherche:

[Matt Margolis @ItsMattsLaw]

“How would this actually work in practice” is a truly undefeated contract drafting comment

[Prof. Dr. Guido Quelle @guidoquelle]

Eine persönliche Sicht:
Steuern werden neu eingeführt oder erhöht.
Die Abgaben steigen.
Die Mittelschicht wird mitnichten entlastet.
Nein, der Mittelstand findet das nicht gut.
Als Unternehmer werde ich erhebliche Mehrkosten haben.
Es wird nirgends im Staat deutlich gespart.
Alles ist halbherzig, alles auf "aber-wir-streiten-uns-immerhin-nicht" gebaut.
Der Haushaltsentwurf ist katastrophal (!) und zeugt von Inkompetenz, Machtlosigkeit, Ideenlosigkeit und Umverteilungsfantasie.
Der Finanzminister kann es nicht. Und er hat auch keine Lust zu seinem Job. Er wird es nie können.
Niemand hat auch nur den Ansatz einer Idee, wie wir aus der Rezession herauskommen sollen. Mit diesen sogenannten Reformen jedenfalls nicht.
Diejenigen von uns, die nicht die rosige Zukunft durch die halbherzigen Reformen sehen, sind Nörgler.

Ich fühle mich aktuell nicht mehr vertreten.
Das hinterlässt mich ratlos. Mindestens.

[Per Bylund @PerBylund]

What causes #poverty? Nothing. It's the original state, the default and starting point. The real question is, What causes #prosperity?

[constantin @luckenco]

Drop the rail network. Just Germany. It’s cleaner.

[janniswerner @janniswerner]

@PolitlcsUK Oh! I can solve this conundrum: drugs ≠ free speech. You’re welcome!