Ein @BMI_Bund-Gesetzentwurf will @torproject-Netzwerk in Teilen kriminalisieren: Bedroht wären damit in Deutschland arbeitende & auf #Anonymität angewiesene Exil-Medien, aber auch Plattformen wie @wikileaks. @SZ berichtet vorab über @ReporterOG-Kritik: https://t.co/K5KTa6m4f2
Eine Handvoll großer Konzerne bestimmt, was wir kaufen und mieten, sehen und hören. Ist ihre Marktmacht ungesund oder notwendige Folge des digitalen Kapitalismus?
https://t.co/6F8XySjhBz
#brandeins#jetztlesen#ausdemarchiv#kapitalismus
Es geht los! Am 7.8. reichen wir gegen die #Staatstrojaner in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein!
→ Hier könnt ihr unterstützen:
https://t.co/ohX3MXfAcq
Infos:
https://t.co/TkpPcFrfQ0
#Bundestrojaner#Hacking#NoPAG#ITSecurity /f
The internet is a decentralized network that no single authority can own. Right?
That’s the ideal. But the reality is different. In our latest #internethealth Report, we explore threats to decentralization, from tech giants to digital colonialism. https://t.co/5xeqar2oCM
Während #Seehofer mit seinen Peinlichkeiten die Medienwelt in Atem hält: Verpflichtende #UploadFilter & Leistungsschutzrecht stärken nur die Stellung von Google & Facebook https://t.co/PsUFdZsEMT
Ein auf dem ersten Blick gelungener Schachzug, die geschlossenen Flüchtlingslager auf EU-Ebene schönfärberisch als "Kontrollierte Zentren" zu bezeichnen.
Nur anscheinend hat da keiner auch nur einen Zentimeter, abgekürzt cm, weiter gedacht.
Beim beA müssen "nur" noch die Schwachstellen 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 und 5.4.2 beseitigt werden. Die anderen sollen "im laufenden Betrieb" gelöst werden. Also, man hat alles im Griff! https://t.co/za4SfQDoNg
😑 "Urheberrecht ... Alle Rechte an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften stehen ausschließlich dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern und bezüglich der Entscheidungen dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern zu."
Die #Vorratsdatenspeicherung steht wie ein jur. Zombie im Gesetzblatt. Ziemlich tot, aber sie darf nicht sterben, weil das für die Bundesregierung zu peinlich wäre. Auch VG Köln entschied jetzt: VDS verstößt gegen EU-Recht. Es gibt keine Speicherpflicht.
https://t.co/Hu9gEJcJdC