300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief den Umgang mit Frauke #Brosius_Gersdorf. Äußerungen über ihre wiss. Reputation seien "schlicht unzutreffend und unsachlich". Die Debatte drohe "die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen". https://t.co/L5L5VPEZ9H
Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.
Falls ihr die Rede von @BriHasselmann verpasst habt:
Sie ist eine der klarsten, stärksten, mutigsten Reden EVER.
Schaut sie euch an. Teilt sie. Und vergesst nicht, was hier gerade passiert ist.
@OlafScholz und Donald Tusk haben ihn gewarnt. Aber @_FriedrichMerz wollte unbedingt mehr Zurückweisungen an polnischer Grenze. Jetzt wird ein Nationalist Präsident. Der Grat zwischen Europa beschwören und zerstören ist schmal. https://t.co/toiY0ztqGi
1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen.
2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte".
3) Union gewinnt die Wahl.
4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben".
6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷♂️
Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten!
Es ist staatspolitisch geboten.
Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.
Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.
Die Hälfte der Unionsfraktion ist nach Hause gegangen. Die andere sitzt mit Grabesmienen im Bundestag. Merz sagt, er „bedauere“ die Mehrheit mit der AfD, findet aber trotzdem alles nach wie vor richtig. Was für ein absurdes Theater. Und das völlig ohne Not. Politik aus Affekt.
Peer Steinbrück hat mir gestern mit seinen Worten bei #Miosga zum Kniefall aus dem Herzen gesprochen.
Willy Brandt kniete aus Demut vor der deutschen Geschichte.
Söder kniet aus Selbstbesoffenheit.