Die Rede von @larsklingbeil hat einen Kollateralschaden für die Union: Es wird sichtbar, dass CDU und CSU seit Monaten am lautesten nach Reformen rufen, in Wahrheit aber seit Jahrzehnten die wenigsten liefern, inklusive jetzt gerade. Das muss sich ändern.
Souverän, kompetent, sympathisch - und in anderthalb Jahren als Ministerpräsident schon enorm viel geleistet: Sehr guter Auftritt von Alexander Schweitzer heute beim #tvduell im #swr.
Der Bundestag entscheidet in dieser Woche über den #Haushalt 2026. Die Regierung plant Rekordausgaben mit hohen Krediten. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph @jethoru, erklärt die Herausforderungen in der Debatte.
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Aufgedeckt: Hier will die AfD Gelder streichen!
Thorsten Rudolph @jethoru hat sich die AfD-Änderungsanträge zum Bundeshaushalt angeschaut und redet Klartext: "Wer so kürzt, der greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders."
Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um, so @jethoru und @ChristianHaase6: https://t.co/mdCtw5NuYr
Wir als Seeheimer Kreis sind da klar: Der Mix macht‘s.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt mit diesem Haushalt die richtigen Anreize für Wirtschaftswachstum - das sorgt am Ende auch für Mehreinnahmen. Gleichzeitig haben wir alle die Erwartung, dass dieses Land, diese Regierung und unsere Verwaltung effektiver, schneller und besser werden müssen.
Darüber hinaus sind sehr ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen machbar und notwendig. Da kann man sich einiges anschauen, zB auch Subventionen und einige Förderprogramme. Es braucht zwingend auch kostendämpfende und sozial gerechte Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Aber man muss auch über Mehreinnahmen sprechen. Insofern begrüßen wir u.a. den Vorschlag der Union über eine Digitalsteuer zu sprechen und verweisen auf unserer sehr zukunftsweisendes Steuerkonzept aus dem Jahr 2019. Klar ist aber: Es werden keine einfachen Diskussionen, damit der Mix am Ende gut wird. Mit Lars Klingbeil nimmt sich aber der Richtige der Aufgabe an. @jethoru @DirkWieseSPD @spdde@spdbt@larsklingbeil
Wir haben in den letzten Tagen eine Hetzkampagne gegen eine hochangesehene Staatsrechtslehrerin erlebt, die über jeden Zweifel erhaben ist, sagt unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @DirkWieseSPD.
Das Argument von Torsten Frei ist wirklich absurd. Selbst in einer Alleinregierung hätte die Union ein Schuldenpaket aufsetzen müssen, um der Lage gerecht zu werden. Das wussten auch alle in der Union. Die Union hat die Wähler ganz bewusst getäuscht. Punkt.
@lundayfunday Weil man bei aller Freude die Wahrheit nicht verschweigen sollte. Friedrich Merz und die Union haben diese Lösung drei Jahre lang und im gesamten Wahlkampf ausgeschlossen.
Große Koalitionen müssen sich große Aufgaben zutrauen. Sonst sind sie verschenkt. Der Auftakt hätte kaum besser sein können. Dass die CDU ihre bisherige Finanzpolitik komplett über Bord wirft ist im Sinne des Landes richtig. Wie auch immer die SPD das hinbekommen hat.
Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: SPD wird abgewählt, CDU gewählt. Beide wollen koalieren. Und setzen dann entgegen allen Positionen der Union eine sozialdemokratische Finanzpolitik um, von der in dieser Form nicht mal die SPD vor der Wahl zu träumen gewagt hatte.
Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur Finanzierung gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.
"Helden des Rückzugs" nannte Enzensberger 1989 die kommunistischen Kader um Gorbatschow, die eine unhaltbare Position aufgaben. Was nach dem Ostblock kam, war in Mitteleuropa die Freiheit.
"Narren des Rückzugs" sind 33 Jahre später Trump und die sich ihn schönreden. Sie geben ohne Not die Weltordnung auf, die Amerika selbst geschaffen hat. Was nach dem Westen kommt, wird nicht die Freiheit sein.
Ich erinnere mich noch gerne an den Ausspruch von Friedrich Merz: Wenn ich CDU-Vorsitzender werde, halbiere ich die AfD. Dies gilt unter der Bedingung, dass die Ampel bis dahin CDU-Politik macht. Ansonsten ist natürlich die Ampel Schuld am Erstarken der AfD.