@baha_jam Immer diese Argumente mit „rechtlich verankert“. Das ist genau der Punkt der viele Menschen aufregt: Dann ändert das Recht! Ist ja nicht so als wäre es ein physikalisches Gesetz, dass gewisse Dinge sind wie sie sind.
witzig, dass der kluge mann der @AfD das nicht packt. wird interessant wenn in der realpolitik echte herausforderungen auftauchen: die AfD kann nur noch in der verantwortung entzaubert werden.
@MelAmann nervt, aber ein bundesland führen wird nerviger 💯
In einem Land, in dem fast jede Woche Ulrike Herrmann (TAZ) und Anja Kohl (Börse vor Acht) als „Wirtschaftsexperten“ in Talkshows sitzen, muss man sich über den zunehmenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland wirklich nicht wundern.
Dieses „Zoff in der Koalition droht“ hängt mir dermaßen zum Halse raus… Ich kann’s nicht mehr hören.
SPD endlich rauswerfen und Minderheitsregierung versuchen.
Allerletzte Chance für die Union nochmal irgendwie was zu beweisen.
Jan „Monchi“ Gorkow benennt bei @ronzheimer einen entscheidend wichtigen Punkt:
„Wann haben Sie das letzte Mal mit einem AfDler gestritten? Dann sitzen die da und ziehen die Schultern hoch.“
Zwei Dinge kulminieren da:
1. Viel zu wenige und viel zu selten gehen Menschen (und Politiker) in die Auseinandersetzung mit der AfD. Das ist auch ein Ergebnis der Dämonisierung: man redet halt nicht mit denen.
2. Durch jahrelanges Schweigen haben die anderen der AfD die Deutungshoheit überlassen, was der angebliche Mainstream ist. Und wenig paradox führt das heute dazu, dass jede Kritik, jedes Gegenhalten von der AfD und (wie zuletzt auch hier zu sehen) von anders Unzufriedenen als unverschämte Angriffe desavouiert werden können.
Die AfD hat sich damit, durch überzogene Opferrollen sowie dem bewussten, sukzessiven Verschieben des Overton-Fensters in einem mehr und mehr überlassenen und übernommenen Raum das Alleinstellungsmerkmal als gesammelte Stimme gegen „die da oben“, gegen ein für jeweils das persönliche Empfinden ungerechtes System und gegen XYZ als Schuldigen für alles und jedes aufbauen können.
Diskurs und Debatte - und daraus folglich der Kompromiss - sind so entwertet, dass sie kaum mehr möglich sind. Deswegen funktioniert jetzt auch ein normal hinterfragender, in Interviews konfrontativer Journalismus nicht mehr bzw. nur noch als Bestätigung der Spaltung.
Die Mitte hat diesen Raum überlassen. Und es wäre dringend und im Wortsinne notwendig, diesen Raum offensiver und beharrlicher zu stören.
Das Finanzministerium gerät unter Lars Klingbeil immer mehr zu einem Außenposten des Willy-Brandt-Hauses. Ideologie und Parteiseilschaften triumphieren inzwischen täglich über finanzpolitische Vernunft und realpolitische Sachzwänge.
Das ist nicht mehr fahrlässig, das ist eigentlich offene Zerstörung der Grundlagen unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Sumpf nicht komplett trocken legen und möglichst viele sofort abschieben oder ausbürgern.
Carsten Linnemann ist innerhalb der CDU einer der wenigen verbliebenen Sympathieträger. Er hat sich in den letzten Jahren durch Geradlinigkeit und einen klaren politischen Kompass profiliert. Ihn nun gegen seinen Willen im Gesundheitsministerium zu verschleißen, ist fahrlässig.
„…warum ganz Deutschland Jens Spahn hasst.“
Ich liebe alles an diesem Zitat. Denn damit offenbart @PaulaPiechotta die gesamte Erbärmlichkeit, wie eine Grüne denkt und agitiert.
Die Grünen hören nicht zu, interessieren sich nicht für andere Ansichten und Überzeugungen und dulden vor allem keinen Widerspruch. Deshalb deaktivieren sie auch gern die Kommentare hier auf X. Am Ende glauben sie wirklich, alle sähen es so wie sie. Und so entsteht dann ein dermaßen übergriffiger Satz wie der, dass „ganz Deutschland“ Jens Spahn „hasst“. Das ist natürlich falsch und unglaublich dumm, aber woher soll jemand wie Paula Piechotta das auch wissen, wo sie doch aus ihrer selbstreferenziellen Echokammer nicht herauskommt.
In meiner Partei pflegen wir ein christliches Menschenbild. Deswegen sind uns – anders als den Grünen – Empfindungen wie „Hass“ gegenüber Menschen fremd. Auch wenn ich nicht immer mit allen einer Meinung bin, bin ich immer noch in der Lage, mich mit abweichenden Meinungen sachlich und argumentativ auseinanderzusetzen. Denn wir hören zu, interessieren uns für andere Ansichten und Überzeugungen und dulden vor allem auch Widerspruch. Denn nur der hilft uns, täglich besser zu werden.
Das unterscheidet die christlichen Parteien von den Grünen.
Ich werde als CDU Mitglied definitiv meine Stimme nicht der Berliner CDU geben, solange der Schwindler @kaiwegner im Amt ist.
Was muss eigentlich noch passieren, damit Wegner endlich abtritt? Ernstgemeinte Frage. So oft gelogen und trotzdem hat der Mann die Dreistigkeit weiterzumachen.
Man muss sich bei so einem Verhalten auch wirklich nicht mehr wundern, dass viele, viele Menschen in Deutschland dieses politische Theaterstück satt haben.
Der Kern des Problems. Bevor der Bürger zu mehr Leistung angehalten wird, sollte hier angesetzt werden. Das würde enorm viel Glaubwürdigkeit einbringen. Ziel: 30%!
Der entfesselte Staat: Staatsquote dürfte im folgenden Jahr auf 52,5% steigen im Vergleich zu 45,5% im Jahr 2019.
https://t.co/7D4Npgc655 via @derspiegel
@eckilepsie Das Potenzial weiterer Entlastung die weit über das Schröderische hinausgehen könnten, wären bei einer Mileiischen Staatsverkleinerung enorm. Bedauerlich, dass da niemand im großen Stil darüber spricht. Nichtmal @robinalexander_
To everyone celebrating the first flight on Qatar Force One today, understand what you are actually applauding.
A foreign government handed the sitting President of the United States a $400 million plane. American taxpayers then paid to retrofit it, with an estimated cost of at least another $400 million (some estimates far higher), for security and communications work in a Texas hangar since last September.
When Trump leaves office, the plane does not stay with the government. Ownership transfers to his presidential library foundation. In other words, he keeps it.
You are being asked to treat pure corruption as normal, to shrug at a President personally profiting from a foreign gift the taxpayers paid to upgrade.
In any other administration this would be the scandal that ends a presidency.
With Trump, it’s Wednesday.
https://t.co/qAfVUp8KBd
Es ist eine verstörende Schwäche von CDU/CSU, sich eine Diskussion über ihr Verhältnis zur Linkspartei aufquatschen zu lassen. Anstatt SPD und Grüne zu fragen, wo, bitte, ihre #Brandmauer gegen die anti-System-Markt-Nato-EU-Partei Die Linke ist.