18 months in, #Syria's post-#Assad transition is facing what was always going to be its greatest stability challenge:
- Huge popular anger nationwide as 1,000s of "#Assad remnants" remain free, despite their complicity in crimes.
That anger has turned to rage in recent days.
#MiddleEast | The humanitarian situation in the #Gaza Strip remains catastrophic and the aid entering insufficient. #Switzerland has joined 19 other States in a statement expressing profound concern over this situation.
The statement calls for respect for #IHL, including safe, rapid and unhindered humanitarian access, and urges #Israel to not implement the INGO registration law in its current form.
Full statement ⬇️
https://t.co/qb2POzJr1m
At least 29000 people were forced to flee their homes in #Lebanon today following Israeli army threats of more air strikes and evacuation orders to at least 52 Lebanese villages
Man kann von Weidel halten, was man will. Aber die Einsicht, dass Außenpolitik ein Regierungsmandat voraussetzt, ist professioneller als das politische Rollenspiel mancher Oppositionspolitiker.
Russland weiß, dass Oppositionspolitiker keine deutsche Außenpolitik machen. Der politische Nutzen liegt daher vor allem bei der AfD: Bilder produzieren, Aufmerksamkeit erzeugen und sich als alternative außenpolitische Stimme inszenieren.
Außenpolitik funktioniert nur, wenn andere Staaten wissen, wer tatsächlich für ein Land spricht. Wenn Oppositionspolitiker eigene Russlandpolitik betreiben, entsteht keine stärkere Verhandlungsposition, sondern ein widersprüchliches Signal nach außen.
Die eigentliche Frage lautet nicht, ob man andere Meinungen aushält. Die Frage lautet: Ab welchem Punkt wird Toleranz gegenüber Intoleranz selbst zur Gefahr für die Demokratie?
Wenn eine Partei aktiv Grundrechte, Minderheitenschutz oder die demokratische Ordnung angreift, hat eine Demokratie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen.
Demokratie bedeutet nicht, jeder politischen Kraft Regierungsverantwortung geben zu müssen. Eine Partei kann demokratisch gewählt sein und trotzdem Positionen vertreten, die man für demokratiegefährdend hält. Dann ist es legitim, eine Zusammenarbeit abzulehnen.
Der Trick besteht darin, aus einem Aufarbeitungsproblem ein Identitätsproblem zu machen. Plötzlich sind nicht mehr Verdrängung, versäumte Aufarbeitung und institutionelles Versagen das Problem, sondern die Menschen, die sich daran erinnern. Verschiebung der Verantwortung.
Höcke erklärt Erinnerung zum Problem und das Vergessen zur Lösung. Der Wunsch nach einem positiven Selbstbild ersetzt jedoch keine Aufarbeitung. Verdrängung heilt nicht – sie verschiebt die Rechnung nur auf spätere Generationen.
Ebenso die systematische sexuelle Ausbeutung in Konzentrationslagern und besetzten Gebieten, die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen 1945, das Schicksal der Besatzungskinder sowie zahlreiche bis heute umstrittene Entschädigungs- und Verantwortungsfragen.
Hinzu kommen die Rolle von Kirchen, Ärzten und Wissenschaftlern im NS-Staat, die gesellschaftliche Mitverantwortung von Mitläufern und Profiteuren sowie die Beteiligung der Wehrmacht am Vernichtungskrieg.
Die Aufarbeitung ist noch lange nicht abgeschlossen. Dazu gehören die Rolle deutscher Unternehmen bei Zwangsarbeit und Enteignungen, die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945, die Entschädigung von Zwangsarbeitern sowie die jahrzehntelange Diskriminierung von Sinti und Roma.
Die Debatte über die Verantwortung der Elterngeneration begann erst in den 1970er Jahren. Zahlreiche Ministerien und Behörden untersuchten ihre eigene NS-Vergangenheit erst in den 2000er Jahren. Das Problem war nie die Erinnerungskultur, sondern Jahrzehnte zu wenig Aufarbeitung.
Von einem „deutschen Komplex“ zu reden, verdreht die Geschichte. Nazi’s saßen jahrzehntelang in Justiz, Verwaltung, Polizei, Ministerien. Verfahren wurden nie geführt,Täter nie verurteilt. Die Aufarbeitung wurde von jenen Institutionen blockiert, die sie hätten leisten müssen.
Wer ein Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, will deutsche Verantwortung für Holocaust und Vernichtungskrieg aus dem Zentrum der Erinnerung drängen – zugunsten eines positiveren Selbstbilds. Reife entsteht durch Erinnerung, nicht Verdrängung.
Rothfuß deutet Höckes „180-Grad-Wende“ zum Friedensprojekt um. Das ist Geschichtskosmetik. Wer Vertreibung und Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch sowjetische Soldaten ernst nimmt, braucht keine Umkehr der Erinnerung, sondern deren Aufarbeitung.