Olivia
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Jörg Oehrig
@joehrig
ich will sie alle im Knast sehen😡
München
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+++ Bei Gesundheitsgipfel in Berlin: Top-Virologe Drosten warnt: "Pandemie wird auch bei uns jetzt erst richtig losgehen" +++ https://t.co/f0NAAsww26
Und nicht mehr Zeitgemäß für solche Typen Steuergelder in Millionen Höhe zu verschwenden!
@AliasMork Schlechteste Bundespräsident ever! Mischt sich überall ein unparteiisch undemokratisch!
Und auch:
Christian Wulff, den er am 3. Oktober 2010 in
„Der Islam gehört zu Deutschland“
Joachim Gauck:
"Unsere Möglichkeiten sind endlich"
Diese Typen sind schuld an der Spaltung!
Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören allein der vielen Toten und Verletzten - hört auf mit dem verheizen junger Menschen.
Kann mal bitte jemand von euch im Portemonnaie nachschauen ob er noch 23 Milliarden Euro übrig hat?
Der Herr Selenskyi möchte die nämlich noch zusätzlich zu allem anderen haben weil ihm mal wieder das Geld ausgegangen ist.
Its impossible to get an accurate perspective on atmospheric gases from mainstream reporting.
Consider the actual physical scale: Carbon dioxide makes up just 0.042% of our atmosphere. That is 424 parts per million (ppm). Visually, that equates to just 4 molecules out of every 10,000, or a single molecule in a crowd of 2,500.
By contrast, water vapor can make up to 4% of the atmosphere in humid tropical regions, averaging around 1% to 2% globally. This means water vapor concentrations are routinely a hundred times higher than CO₂. Consequently, water vapor is by far the planet's dominant greenhouse gas, responsible for anywhere from 50% to 70% of the natural greenhouse effect.
The physical driver of our climate isn't a trace atmospheric gas; its the oceans. The oceans contain roughly 81% of the Earth's entire mobile surface reservoir of carbon, while the atmosphere holds a mere fraction by comparison. Furthermore, the oceans absorb and store over 93% of the thermal energy in the climate system.
Massive oceanic currents act as the planet's true engine, endlessly transporting immense stores of tropical heat toward the freezing poles.
The Earth is a dynamic, interactive and restless planet, driven entirely by the laws of physics—not simplistic computer models or financial spreadsheets.
Ultimately, CO₂ is the foundation for life on Earth. Through photosynthesis, plants use their unique properties to convert sunlight, water and soil nutrients into vital glucose energy and oxygen. Because of this, CO₂ underpins every single food chain on Earth. It is also a fundamental building block for marine life, utilised by organisms like oysters, clams, corals, and tiny swimming sea snails (pteropods) to build their shells.
Between 50% and 85% of the world's photosynthesis and oxygen production occurs in the oceans, driven by microscopic phytoplankton. These tiny organisms form the bedrock of the entire global marine food web.
The 'code red' climate catastrophe unravels under the sheer weight of planetary reality.
Was haben die Gläubigen des Klimawandels und Sozialisten gemeinsam?
Sie arbeiten beide mit Eifer an der Überwindung der Aufklärung, und dazu berufen sich beide auf die Wissenschaft, die den Grundstein zur Aufklärung gelegt hat.
Hegelsche Dialektik
Und dabei spielen so profane Dinge wie Computermodelle, die auch Abkömmlinge der Wissenschaft sind, eine zentrale Rolle.
Überwinden wir den Glauben an sie, die Computermodelle, wenn es um wirklich komplexe Systeme geht. Sie gewähren ihren Machern zu viele Freiheiten, die sie anderen gerne nehmen möchten.
Sie machen die AFD dadurch nur beliebter und größer.
Man sieht ihnen an, dass sie Schei* Angst haben.
Bundestag hebt Brandners Immunität auf – wegen Ermittlungen zum Verdacht der Beleidigung.
Für Worte fällt die Immunität.
Bei politischen Fehlleistungen reicht weiterhin ein Untersuchungsausschuss. 😂🤡
@maikpi70 Es Adelt nur, wenn genau dieser Bundestag, die Immunität aufheben möchte. Geistige Tiefflieger haben ein Problemchen mit Überlegenheit und Menschen mit Gesunden Menschenverstand die im Bundestag sitzen.Friedrich Zwo hat erkannt, es befinden auf der Regierungsbank nur Pferdeäpfel
Schnappatmung in der Berliner Blase: Ein 86-jähriger Unternehmer, der ein Imperium mit fast 10 Milliarden Euro Umsatz und über 30.000 Mitarbeitern aufgebaut hat (ja, auch eure geliebte Landliebe und Weihenstephan gehören dazu), wagt es, den Zeitgeist zu ignorieren.
Theo Müller blickt vom Zürichsee auf das deutsche Trauerspiel und spricht entspannt aus, was sich der normale Bürger oft nur am Stammtisch traut.
Während die Ampel-Resterampe und die planlose Union das Land sehenden Auges an die Wand fahren, rechnet Müller nüchtern ab:
1⃣ Eine halbe Billion Euro für eine „Energiewende“, die bei einem globalen CO₂-Anteil von 1,5 % rein gar nichts bewirkt?
Wirtschaftlicher Wahnsinn.
2⃣ Entwicklungshilfe für alle Welt, während der eigene Staat pleitegeht?
Sofort streichen.
3⃣ Und das absolute Reizwort „Remigration“?
Für Müller ganz unaufgeregt das, was das Gesetz ohnehin vorsieht:
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Selbstverständlich.
Die politisch korrekten Kritiker rufen jetzt sicher wieder zum großen Boykott auf.
Dummerweise hat das schon beim letzten Mal nicht funktioniert. 2025 war Müllers Rekordjahr, 2026 wird wohl noch besser.
Der Konsument greift im Supermarkt eben lieber zur Müllermilch als zur linken Moralpredigt.
Müllers Fazit tut weh, weil es schonungslos pragmatisch ist:
Friedrich Merz müsste längst eine Minderheitsregierung anführen und sich für bürgerliche Politik Mehrheiten suchen – notfalls bei der AfD.
Schwarz-Blau als letzte Ausfahrt vor dem wirtschaftlichen Totalschaden.
Dass er seiner Bekannten Alice Weidel das Kanzleramt zutraut?
„Logisch.“
Trinkt ruhig weiter eure teure Hafermilch und weint leise. Die Erwachsenen reden derweil darüber, wie man dieses Land saniert.
#Remigration #AfD
https://t.co/G3HrgumP1J via @welt
Robin Wagener, Grüner - Alimentierter durch Steuerzahler, versucht weiterhin Falschmeldungen zu verbreiten!
Gern teilen, da es ja noch mehr Dumme gibt!
Kurze Auffrischung für Denkfähige:
Wie in der EU-Branche seit 1970 als Standard üblich, waren die Gaslieferungen an take-or-pay-Verträge geknüpft. Nimm Gas oder bezahl es, ohne das du was nimmst!
🔺1. Februar 1970 Take-or-Pay-Klausel historisch mit ersten Erdgas-Röhren-Vertrag zwischen BRD und Sowjetunion - Die westdeutsche Seite sagt zu, über eine Million Tonnen Großröhren für den Erdgastransport zu bauen. Moskau verpflichtet sich im Gegenzug, jährlich drei Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern, abgedeckt über Hermes-Bürgschaften (Brandt/Scheel) https://t.co/qk6YUpTVGj
Dieses Erdgas-gegen-Röhren-Geschäft 1970 legt den Grundstein für die Energiepartnerschaft zwischen West und Ost https://t.co/5d6SveeEEO.
Take-or-pay kommt primär aus den USA (https://t.co/Oy2k7cm4zy)
Chronologie:
🔺2005 Start Nord Stream 1
🔺 18. Juni 2015 Erweiterung Nord Stream 2. Ein Jahr nach Referendum der Russen auf der Krim – unter Protest der Ukraine, Polen, der dänischen Wettbewerbskommissarin Vestager sowie der EU-Parlamentarier: Weber (CSU), Bütikofer (Grüne), Šefčovič (EU-Kommissar für die Energieunion).
🔺 2017 Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline (CAATSA, PEESA; PEESCA) - Sanktionen gegen Deutschland souverän zu handeln!
🔺 am 7. Januar 2021 Gründung „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unter Schirmherrschaft Manulea Schwesig als Tarngesellschaft, um die Sanktionen der USA gegen den Pipelinebau zu umgehen – „Schlupfloch-Konstrukt“ = Zwischenhändler: Die Stiftung kaufte heimlich Spezialausrüstung (wie Schweißgeräte und Rohre), charterte Schiffe (wie den Baudampfer Blue Ship), um die Pipeline im Auftrag von Gazprom fertigzubauen.
🔺 19. Mai 2021 vorübergehender Verzicht der USA durch Joe Biden auf die Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, um Deutschland nicht komplett zu verärgern https://t.co/Kyr32CJqal
🔺am 20.2.2022, zwei Tage vor dem russischen Einmarsch, in die Ukraine entzog Habecks Ministerium im Februar 2022 die entscheidende Versorgungssicherheitsanalyse. Damit stoppte die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 endgültig – die Pipeline ging nie in Betrieb. Dieser Grüne Märchenschreiber signalisierte damit, dass die neue Pipeline als politisches Druckmittel gegen Russland, vor Einmarsch in die Ukraine, eingefroren wird. wem diente Habeck?
🔺am 23. Februar 2022 (einen Tag vor dem offiziellen Einmarsch Russlands in die Ukraine) 100% Scharfschalten der Sanktionen gegen in der Schweiz ansäßige 100% Gazprom-Tochter durch Biden (USA)
🔺am 24.2.20222 der Krieg Russland/Ukraine startet
🔺 28. Februar 2022 kündigte Manuela Schwesig (SPD) - das ist die Dame, die jetzt wieder gewählt werden will‼️, in MeckPomm die Auflösung der Tarnorganisation "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV", die die Sanktionen der USA bezüglich des Baus der Pipeline umgehen sollte (Finanzierung zu 99% über Gazprom).
🔺Juni/Juli 2022 Wartungsarbeiten einer lebenswichtigen Turbine in Kanada
🔺10.7.22 Kanada will aufgrund der westlich verhängten Russlandsaktionen die lebensnotwendige, geartete Turbine nicht ausliefern. https://t.co/NlKdBFh9tN - dann Auslieferung
🔺 am 26. September 2022 Sprengung 3 von 4 Leitungen
Das extreme Sanktions-Schachspiel bereits vor Sprengung der Pipeline scheint Wagener nicht mehr zu wissen.
So geht verlogener Populismus und das Täuschungsmanöver, dass angeblich, das russische Gas die deutschen Haushalte teurer kommt.
Wichtig zu verinnerlichen:
In den langfristigen Verträgen lag der Preis für russisches Gas historisch stabil bei rund 15 bis 25 Euro pro Megawattstunde (MWh)
Der reale Kauf aus den USA nach Boykott und Sprengung er N ordstream-Pipeline: 35 bis 60 Euro pro MWh.
🚨Vergleich zum alten Nord-Stream-Gas-Bezug:
Weil das günstige russische Pipeline-Gas wegfiel und Deutschland kurzfristig auf die logistisch weitaus aufwendigere Versorgung mit US-LNG umstellen musste, explodierten die Systemkosten.‼️
Die Gesamtsumme der Mehrausgaben liegt bei 71,7 bis 77 Milliarden, für den Steuerzahler - noch einmal, der Staat hat kein Geld, nur Einnahmen durch Steuerzahler oder weitere Verschuldung, weil er unverantwortlich agierende Politiker hat.
Ja, es ist korrekt, wenn die AfD fordert - Gas wieder aus Russland - das ist billiger als es über Indien von den USA zu beziehen. Die Milliarden kann man auch in Bildung stecken - siehe PISA....
Wie heißt es noch 2020:
"Russland ist uns seit einem halben Jahrhundert ein verlässlicher Energielieferant" - Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Zeit für Vernunft und Deeskalation!
Sie wussten es. Sie schrieben es auf. Sie taten es trotzdem. Die Bombe ist nun geplatzt
Die freigegebenen BfArM-Akten zeigen: Deutschland hat die Grundrechte von 83 Millionen Menschen an ein Laborsignal gekoppelt, dessen Aussagekraft die eigene Zulassungsbehörde nie prüfen konnte. Das war kein Betriebsunfall. Es war bewusst und gewollt gewählte Systemarchitektur.
Am 19. November 2021 segnete das Bundesverfassungsgericht die „Bundesnotbremse“ ab: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schulschließungen, Ladenschließungen – automatisch ausgelöst durch eine einzige Zahl, die Sieben-Tage-Inzidenz.
Am selben Tag schrieb eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einer internen E-Mail einen Satz, den das Gericht nie zu sehen bekam:
„wir haben keine belastbaren Daten zur Qualität der POC-PCR.“ [BfArM-Akten T1, S. 346; 19.11.2021]
Der erste Satz schob das Land in einen Lockdown und in alle Zwangsmaßnahmen, während die verantwortliche Bundesbehörde im zweiten nachgeschobenen Satz wusste, dass es überhaupt keine Evidenz für die Tauglichkeit der Grundlage aller Maßnahmen - den PC - Test - gab.
I. Die Akten liegen nun auf dem Tisch und es sollte in allen Nachrichtensendern eigentlich heute knallen
Seit wenigen Tagen sind sie öffentlich: die nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegebenen Akten des BfArM-Fachgebiets 93 („COVID“) – fünf Konvolute mit Berichten, Vermerken und dem E-Mail-Verkehr mit dem Bundesgesundheitsministerium. Es sind keine Papiere von Kritikern. Es sind die eigenen Worte der Behörde.
Und diese Worte bestätigen, Punkt für Punkt, was Prof. Dr. Ulrike Kämmerer in ihrem Gutachten zur RT-qPCR (Stand 01.01.2023) seit Jahren als methodische Kritik formuliert hat:
kein Referenzstandard, keine vergleichbaren Ct-Werte, keine belastbaren Daten für ganze Gerätekategorien, Testkits
„nur für Forschungszwecke“
in der Regelversorgung, Ringversuche ohne Verbindlichkeit.
Jahrelang hieß es: Verschwörungstheorie. Jetzt ist die Gewißheit da und verfügt über ein Aktenzeichen - sie wussten alle, dass die Evidenz für den Test fehlt.
II. Was schiefging, erstens: Ein Test ohne Maßstab
Anfang April 2020 erteilte das BfArM die ersten Sonderzulassungen für SARS-CoV-2-PCR-Tests (Qiagen, Cepheid) nach § 11 Abs. 1 MPG. Im Lagebild für das Kanzleramt vom 6. April 2020 meldet die Behörde: 76 Corona-Tests angezeigt, davon 38 auf RNA/DNA, zwei Sonderzulassungen beschieden, drei weitere Anträge in Bearbeitung [BER, S. 933].
Womit hat die Behörde geprüft? Sie sagt es selbst. Am 12. Februar 2021 – zehn Monate später – formuliert das BfArM in einem eigenen Entwurf:
„(1) Zur Festlegung einer analytischen Mindestsensitivität ist derzeit kein internationaler Standard für SARS-CoV-RNA oder für SARS-CoV-2 Antigen verfügbar.
(2) Ct-Werte von PCR-Systemen bieten zwar Anhaltspunkte für die zugrundeliegende Viruskonzentration, sind aber zwischen unterschiedlichen PCR-Verfahren nur mit Einschränkungen vergleichbar …“
[BfArM-Akten T2, S. 431; 12.02.2021]
Kein Standard. Keine Vergleichbarkeit. Aber im Blindflug Sonderzulassungen.
Der internationale WHO-Standard für SARS-CoV-2-RNA (NIBSC 20/146) wurde erst im Dezember 2020 etabliert. Zur verbindlichen Referenz für die Leistungsbewertung von PCR-Tests in der EU machte ihn erst die Leitlinie MDCG 2021-21 – im August 2021, sechzehn Monate nach den ersten Sonderzulassungen [T1, S. 8–20]. Und selbst diese Leitlinie legt für PCR-Tests keine prozentuale Mindest-Sensitivität und keine Mindest-Spezifität fest.
Für Antigentests tut sie das (über 80 Prozent Sensitivität, über 98 Prozent Spezifität), für Antikörpertests ebenfalls (mindestens 90 bzw. über 99 Prozent). Für den „Goldstandard“ selbst: nichts. Wer Goldstandard ist, wird nicht gemessen.
Die Bescheide der Sonderzulassungen? Nicht veröffentlicht. Im Protokoll einer Bund-Länder-Besprechung hält das BfArM fest, dass
„nur die Sonderzulassungen, nicht aber die Sonderzulassungsbescheide“
veröffentlicht werden – und schlägt vor, sie den Landesbehörden auf einer geschützten Website zugänglich zu machen [T2, S. 328]. Selbst die Länder, die auf Basis dieser Tests Quarantänen verhängten, bekamen die Bescheide nur hinter Zugangsschranke. Dennoch wussten sie damit, dass sie Maßnahmen auf einer Grundlage verhängten, die keinerlei Evidenzwert besaß. Das sollten möglicherweise nicht alle wissen, weshalb die Sonderzulassungsbescheide vermutlich auch so gut wie keiner sah.
In den fünf freigegebenen Konvoluten findet sich zu keinem einzigen sonderzugelassenen PCR-Test ein Bewertungsbericht, ein Bescheid im Volltext oder ein konkreter Sensitivitäts- oder Spezifitätswert. Für 38 angezeigte RNA/DNA-Tests:
keine Marktüberwachungsauswertung,
kein Post-Market-Bericht eines Herstellers.
Dafür anderes. Das weltweit am meisten ausgelieferte Testkit (TIB Molbiol) trug im Beipackzettel den Vermerk
„Not tested for use in diagnostic procedures“
– was so viel heißt, dass es nicht für Diagnoseverfahren getestet worden war.
Dieser Test lief über Großautomaten millionenfach in der deutschen Regelversorgung [Kämmerer-Gutachten, S. 34–35]. Ein Hersteller fragte das BfArM ausdrücklich, ob er seinen Test „unter RUO“ – Research Use Only – vertreiben dürfe, bevor die Leistungsbewertung abgeschlossen sei, um ihn schnell verfügbar zu machen [V93, S. 14, 64].
Ein Facharzt für Laboratoriumsmedizin schrieb der Behörde, ohne Ringversuchsergebnisse und Vergleichsstudien
„wäre es nach meiner Einschätzung nicht anzuwenden“ [T1, S. 348; 19.11.2021].
Eine Pflicht zur Teilnahme an Ringversuchen?
Im Zulassungspfad nicht vorgesehen. Sie wurde mit dem Ministerium als „Vorschlag“ diskutiert – im Dezember 2021, nach zwei Wintern Lockdown [T1, S. 415]. Der erste Ringversuch vom April 2020 wertete nur vier von sieben Proben, weil Probeneigenschaften vorab bekannt geworden waren; bei einer Probe lagen trotzdem 6,8 Prozent der Labore daneben [Kämmerer-Gutachten, S. 31].
Und die Point-of-Care-PCR, die in Arztpraxen, Apotheken und Testzentren lief? Die Behörde zitiert selbst eine Cochrane-Analyse:
76,8 Prozent Sensitivität bei Abbott ID NOW gegenüber 99,4 Prozent bei Cepheid Xpert Xpress – 22,6 Prozentpunkte Unterschied zwischen zwei sonderzugelassenen Systemen [T1, S. 346]. Im Ringversuch 409 (2021) streuten die Messwerte bei derselben Probe zwischen null und über zwei Millionen Kopien pro Milliliter [T1, S. 427–428].
Der Kontrast im selben Aktenbestand ist die eigentliche Pointe. Antigentests wurden strukturiert vergleichend evaluiert – RKI, PEI, Konsiliarlabor, Bundeswehr [T3, S. 26; T2, S. 432]. Ivermectin bekam eine detaillierte Evidenzprüfung mit klarer Ablehnung [BER, S. 306]. Nur der Test, an dem alles hing, der Test, der die Inzidenz erzeugte, der Test, gegen den alle anderen Tests gemessen wurden – der bekam überhaupt keine Prüfschwelle und alle sahen trotz Warnungen und immer wieder kehrenden Fragen alle weg.
III. Was schiefging, zweitens: Der Kategoriefehler
Eine PCR weist RNA-Fragmente nach. Nicht eine Infektion. Nicht eine Erkrankung. Nicht Ansteckungsfähigkeit.
Das ist keine These von Kritikern. Das ist die Arbeitsgrundlage der Bundesbehörden.
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts beschreibt am 6. November 2020 das eigene Evaluationsverfahren:
Vermehrung in Zellkultur „als mögliches Korrelat für Infektiosität“, und zwar „unter der Annahme einer Korrelation zwischen Virusvermehrung in Zellkultur und der potenziellen Infektiosität“ [T3, S. 26, 141]. Doppelt konditioniert. Die Behörde, die Tests bewertet, weiß: positiver Molekülnachweis ist nicht gleich ansteckender Mensch.
Das Gesundheitsministerium schreibt in der Nationalen Teststrategie über positive Testergebnisse:
„Es ist noch keine Diagnose einer SARS-CoV-2 Infektion.“
Die Diagnose werde erst durch PCR „sowie die ärztliche Beurteilung“ gestellt [T1, S. 33, 143]. Vortest, Bestätigung, Arzt. So steht es im Papier. Bis heute erlebe ich es in den Gerichtsprozessen anders, dass jede festgehaltene positive PCR Test eine Corona Infektion gewesen sei, weshalb nie die Impfung, sondern immer die nach der Impfung erfolgte Infektion (wogegen ja die Impfung zu 95% schützen sollte) die gesundheitlichen Schäden verursacht habe. Ein Test, ein Eintrag in der Patientenakte, eine Abrechnung, die in der Krankenakte festgehalten wurde hat heut noch mehr Macht über den Ausgang eines Verfahrens, weil in den Köpfen der Richter fest verankert ist, dass ein positiver PCR - Test gesichert die Infektion nachweise.
Und so stand es im Gesetz:
Nach § 7 IfSG löste der bloße Labornachweis die Meldung aus. Nach § 28b IfSG wurden diese Meldungen als
„Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ addiert.
Ab 100: Ausgangssperre. Ab 150: Läden zu. Ab 165: Schulen zu. Ein Rachenabstrich mit Ct-Wert 38 zählte wie einer mit Ct-Wert 18. Ein Symptomloser zählte wie ein Schwerkranker. Kein Ct-Wert wurde gemeldet, kein Symptom abgefragt, kein Arzt gehört.
Bei einem Feldversuch heute wette ich, dass sie wieder alles dicht machen würden, weil sich an den äußeren Werten übehaupt nichts geändert hat.
Den Ct-Wert, den das PEI intern als Marker für „hohe Viruslast“ nutzte (unter 25) [T3, S. 141], hat niemand in die Meldekette übernommen. Ob ein bestimmter Ct-Wert die Quarantäne verkürzen könne, steht in einem Bund-Länder-Protokoll – als offene Frage. Sie blieb offen [T3, S. 187]. Repressalien gingen vor Aufklärung einer solchen Frage.
Der Staat hat ein hochpräzises Laborinstrument, das Moleküle findet, eins zu eins mit einer medizinischen Diagnose gleichgesetzt und darauf sein gesamtes Maßnahmenregime bewusst und gewollt aufgebaut. Die eigenen Fachbehörden haben die Grenzen dieses Instruments schriftlich dokumentiert. Die pharmaorientierte Politik hatte diese Warnungen beiseite zu drücken und anschließend wurde die Rechtsordnung gezwungen sie zu ignorieren, weil ihr eine unvollständige aber wesentliche Tatsache nicht mitgeteilt wurde, dass ein PCR - Test keine Infektion nachweisen kann und so, wie das System aufgebaut war geradezu für extrem hohe Fehlerzahlen gewollt empfänglich war.
Es war eine Testplandemie. Keiner wollte es damals gerne hören und galt als Verschwörungstheoretiker. Die Akten sprechen nun eine deutliche Sprache. Die IFG Anfrage hat mehr Tatsachen zu Tage gefördert als es die ganze Enquette Kommission bisher als Selbsbeweihräucherungsverein, die keine Tatsachen zur Kenntnis nehmen wollen. Die Kartellparteien beschlossen zudem, dass die Feststellung eine Tatsachengrundlage, insbesondere die Auswertung der kassenärztlichen Daten oder die Vorstellung der Pharmakovigilanzdaten ebenso unerwünscht sei, wie die Darstellung von Statistiken zur Untermauerung des eigenen Vortages. Tatsachenvermeidung ist seither das Spiel der Enquetekommission.
IV. Was schiefging, drittens: Das Gericht sah die Akten nicht
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 (1 BvR 781/21 u. a.) ist die einzige Hauptsacheentscheidung zur Bundesnotbremse. Wen hat der Senat als sachkundige Dritte gehört? Das Robert Koch-Institut – ja. Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Evaluation der Tests – nein (später zuständig für die Prozessfinanzierung der Impfhersteller). Das BfArM, zuständig für die Sonderzulassungen – nein. Das PEI wird im gesamten Beschluss nicht erwähnt.
Wonach hat der Senat gefragt? Ob die Sieben-Tage-Inzidenz ein geeigneter Indikator ist. Nicht danach, was das Signal aussagt, aus dem die Inzidenz gemacht wird. Die Wörter „Sensitivität“, „Spezifität“ und „Ct-Wert“ kommen in der Entscheidung nicht vor, womit beim Bundesverfassungsgericht die gleiche Attitüde der Enquetekommission bestand und zwar in jeder Hinsicht die Tatsachenaufklärung zu vermeiden, weshalb auch nicht die Quelle, sondern zur Sicherheit Dritte gefragt wurden ohne auch nur das Kernthema anzureißen.
Was hat das RKI dem Gericht gesagt? Die Inzidenz sei ein „geeigneter Indikator“, ein Frühindikator mit sieben bis zehn Tagen Vorlauf.
Kein Wort davon, dass das Meldesignal von Testfrequenz, Teststrategie und Testverfahren abhängt. Kein Wort davon, dass die Schwesterbehörde PEI die Gleichung „positiv = infektiös“ intern nur „unter der Annahme einer Korrelation“ führte.
Das Gutachten von Prof. Matthias Schrappe, im selben Verfahren vorgelegt, hatte genau diese Lücke benannt: Die „Inzidenz“ sei keine Inzidenz, sondern eine Melderate, nicht reliabel, nicht valide. Es fand im Beschluss keinen Widerhall. Es lässt entweder auf intellektuelle Unterbelichtung schließen, was ausgeschlossen werden kann oder Vorsatz.
Der eine Beschwerdeführer, der ausdrücklich rügte, ein positiver PCR-Befund sage nichts über Infektiosität aus – seine Beschwerde wurde aus formalen Gründen verworfen. Die Rüge wurde nie in der Sache geprüft.
Stattdessen der Maßstab, der alles trägt: Der Gesetzgeber müsse sich bei „Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage“ nur an einer „sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen“ orientieren. Vertretbarkeitskontrolle. Mehr nicht. Gegenteilig vorliegende Tatsachen konnten und durften ignoriert werden.
Hier liegt der Kern. Die selbst produzierte „Unwägbarkeit“ war keine Naturgewalt. Sie war von der Exekutive selbst erzeugt – durch Sonderzulassungen ohne Standard, ohne Vergleichbarkeit, ohne Prüfschwelle – und von der Exekutive selbst hervorgerufen und dokumentiert.
Das Gericht hat die Vertretbarkeit staatlichen Handelns auf einer Aktenlage geprüft, die der Staat zuvor in Halbwahrheiten zugeschnitten hatte: durch die Auswahl der Geladenen, durch den Zuschnitt der Fragen und durch die Selbstdarstellung des RKI. Eine Unsicherheit, die die Verwaltung selbst hergestellt hat, kann aber heute den Gesetzgeber nicht entlasten. Das Bundesverfassungsgericht konnte das nicht wissen - hätte es aber wissen können. Die Behörden wussten es definitiv, weshalb alle anderen in der Wissenschaftswelt, die es auch wussten diffamiert werden mussten, völlig gleich wie sehr ihre wissenschaftlichen Aufsätze alle stimmten. Das ist Prof. Dr. Kämmerer leider auch widerfahren. Die Pharmaindustrie und ihre Anwälte setzen das System bis heute fort: "Vermeide stets die Auseinandersetzung in der Sache indem Du die Autoren angreifst" Ad hominem Angriffe sind nun juristischer Alltag.
V. Warum es so kommen musste: Der Plan stand im Amtsblatt
Man braucht keine Verschwörung, um zu verstehen, warum das alles so lief. Man muss nur die Rechtsgrundlage lesen.
Die bedingte Zulassung eines Arzneimittels nach Art. 14-a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 setzt vier Dinge voraus:
1. ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis,
2. die Fähigkeit des Herstellers, die fehlenden Daten später nachzuliefern,
3. einen „ungedeckten medizinischen Bedarf“ –
4. und dass der Nutzen sofortiger Verfügbarkeit das Risiko unvollständiger Daten überwiegt.
„Ungedeckter medizinischer Bedarf“ heißt nach der Verordnung: Es gibt keine zufriedenstellende Methode der Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung – oder das neue Produkt bringt einen „bedeutenden therapeutischen Vorteil“.
Das ist das Highlander-Prinzip des Arzneimittelrechts:
Es darf nichts anderes geben. Ich stellt es in einem anderen Kontext schon die letzten Tage vor.
Damit erklärt sich der Doppelstandard, der sich durch die Akten zieht. Comirnaty erhielt auf ihren Zulassungantrag bei der FDA im August 2018 am 21. Dezember 2020 die bedingte Zulassung, ausdrücklich trotz unvollständiger Daten – dafür ist das Instrument gebaut. Ivermectin lief anschließend in dieselbe Behördenlandschaft und kam anders heraus: Im Oktober 2020 bittet ein deutscher Hersteller das BfArM um Beratung für eine COVID-19-Indikation. Im Januar 2021 kritisiert die Behörde methodische Schwächen. Im März 2021 fragen Politiker nach Behandlungsalternativen. Im April 2021 lehnt ein Initiativbericht die bedingte Zulassung ab – und vermerkt: „Das Vorgehen ist hierbei eng mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt.“ [BfArM-Akten, Ivermectin-Vorgang, BER ab S. 306]
Für das billige Generikum galt der strenge Evidenzmaßstab. Für die Impfstoffe die gesetzliche Ausnahme vom Evidenzmaßstab, für die die Alternative gestört hätte, weil es die Zulassung zunichte gemacht hätte. Für die PCR gar kein Maßstab. Drei Produkte, drei Regulierungsstile, ein Muster: Entscheidend war nicht eine einheitliche Evidenzschwelle, sondern die politische Nachfrage nach Verfügbarkeit. Was die PCR konnte oder nicht war egal.
Und jetzt die Kette, die alles zusammenhält:
Das PCR-Signal erzeugt die Inzidenz. Die Inzidenz erzeugt die Notlage. Die Notlage rechtfertigt die Maßnahmen – und sie rechtfertigt die bedingte Zulassung für den jeweiligen Impfhersteller. Die bedingte Zulassung verlangt den ungedeckten Bedarf, also die Abwesenheit von Alternativen. Die Vorbestellungen – EU-Verträge über Hunderte Millionen Dosen, dazu deutsche Bilateralbestellungen, aber keine einzige staatliche Bestellung eines Altmedikaments als Alternative – hätte dann Zulassungsdruck erzeugt. Je mehr investiert war, desto weniger durfte hinterfragt werden und desto weniger Alternativen durfte es geben und desto höher musste die mediale Not hochgepuscht werden, um den Absatz der Impfstoffe zu ermöglichen.
Wer die Grenzen des PCR-Signals eingeräumt hätte, hätte die Inzidenz relativiert – und mit ihr die Notlage, die alles trug und es hätte niemals bedingte Zulassungen gegeben. Deshalb müssen unbedingt alle PCR Tester den Bundesverdienstorden bekommen, da sie der Pharmaindustrie mit Evidenzlosigkeit Wissenschaftlichkeit vorgaukeln konnten. Das löst heute noch bei den neuen Milliardären sicher Schenkelklopfer aus, wie sie die völlig verblödete Bevölkerung derart hinters Licht führen konnten.
Wer eine günstige, verfügbare Frühbehandlung mit Vitamin D, Zingpräparaten oder gar anderen Medikamenten (die es gab) anerkannt hätte, hätte den Nachweis des ungedeckten Bedarfs mindestens erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht – und damit am Fundament der eigenen Zulassungen gesägt. Beides durfte nicht sein. Also geschah beides nicht. Und unsere gänzlich unbestechlichen Behörden taten nur das, was die künftigen Zulassungsinhaber bedingter Zulassungen gerne wollten.
Die Behörde, die prüfen sollte, wurde zur Partei in eigener Sache. Und ein Interessenkonflikt wird nicht dadurch geheilt, dass die Entscheidung zufällig richtig gewesen sein könnte.
Das ist mit „planvoll“ gemeint. Nicht der finstere Plan im Hinterzimmer. Sondern eine Rechtsarchitektur, in der jede Instanz genau das tat, was ihre Anreize verlangten:
Das BfArM ließ zu, was gebraucht wurde, und prüfte nicht, was nicht geprüft werden durfte. Das RKI lieferte dem Gericht die Steuerungslogik und verschwieg die Messunsicherheit. Das Ministerium stimmte ab. Und das Gericht prüfte die Vertretbarkeit – auf der Aktenlage, die man ihm ließ und das PEI wurde über das ZEPAI zum Prozessfinanzierer, um zu verstehen, warum es sinnvoll ist keine gesetzeskonforme Pharmakovigilanz zu betreiben, wenn man Zivilprozesse gewinnen will.
VI. Was jetzt zu geschehen hat
Erstens: Die Enquete-Kommission des Bundestages, die bis Mitte 2027 ihren Abschlussbericht vorlegen soll, muss die freigegebenen BfArM-Akten – und die entsprechenden Bestände von PEI und RKI – zum Gegenstand ihrer Arbeit machen. Eine Aufarbeitung, die diese Vermerke nicht kennt, ist keine. Dabei hat sie auch die Pharmakovigilanzberichte des PEI als Tatsachen vollständig zu sichten.
Zweitens: Alle Sonderzulassungsbescheide für SARS-CoV-2-Tests sind zu veröffentlichen. Mit Bewertungsgrundlage. Vollständig.
Drittens: Das RKI hat zu erklären, warum es dem Bundesverfassungsgericht die behördenintern bekannten Grenzen des Meldesignals nicht mitgeteilt hat.
Viertens: Es ist zu prüfen, welche Folgen es hat, dass die verfassungsgerichtliche Bewertung der Bundesnotbremse auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage erging – für laufende Verfahren, für die Amtshaftung und für jede künftige Regelung, die einen Grundrechtseingriff an einen Laborwert koppelt.
Fünftens: Nie wieder ein Grundrechtsschalter ohne Ct-Wert, ohne Symptom, ohne ärztliche Beurteilung.
Die Akten sind da. Die Entschuldigung „das konnte man damals nicht wissen“ ist damit erledigt. Man konnte es wissen. Man hat es gewusst. Man hat es sogar alles aufgeschrieben.
Quellen und Zitierschlüssel
BER = Covid-Berichte_geschwarzt.pdf; T1 / T2 / T3 = Teil1v3 / Teil2v3 / Teil3v3_EMails-an-93-COVID-von-BMG_geschwarzt.pdf; V93 = Emails-von-93-an-oder-cc-BMG_geschwarzt.pdf (BfArM, Fachgebiet 93, freigegeben nach IFG, September 2026).
Kämmerer, Ulrike: Bewertung der Eignung der RT-qPCR Technik zum Nachweis einer möglichen Infektion und Infektiosität von Personen bezüglich SARS-CoV-2, Gutachten, Stand 01.01.2023, 65 S.
MDCG 2021-21: Guidance on performance evaluation of SARS-CoV-2 in vitro diagnostic medical devices, August 2021 (Tabellen 1, 4, 5).
WHO Expert Committee on Biological Standardization: 1st WHO International Standard for SARS-CoV-2 RNA (NIBSC 20/146), etabliert Dezember 2020.
BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u. a. (Bundesnotbremse I), insbesondere zur Anhörung sachkundiger Dritter, zum Vertretbarkeitsmaßstab und zur Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz.
Schrappe, Matthias: Wissenschaftliches Fachgutachten, 1. Teilgutachten Fragenkomplex III, Köln, 06.08.2021 (vorgelegt in 1 BvR 781/21).
Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 14-a; Verordnung (EG) Nr. 507/2006, Art. 4 (bedingte Zulassung, ungedeckter medizinischer Bedarf).
§ 7, § 28b IfSG in der Fassung vom 22.04.2021; § 11 Abs. 1 MPG a. F.; Richtlinie 98/79/EG (IVDD); Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR).
![AnwaltUlbrich's tweet photo. Sie wussten es. Sie schrieben es auf. Sie taten es trotzdem. Die Bombe ist nun geplatzt
Die freigegebenen BfArM-Akten zeigen: Deutschland hat die Grundrechte von 83 Millionen Menschen an ein Laborsignal gekoppelt, dessen Aussagekraft die eigene Zulassungsbehörde nie prüfen konnte. Das war kein Betriebsunfall. Es war bewusst und gewollt gewählte Systemarchitektur.
Am 19. November 2021 segnete das Bundesverfassungsgericht die „Bundesnotbremse“ ab: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schulschließungen, Ladenschließungen – automatisch ausgelöst durch eine einzige Zahl, die Sieben-Tage-Inzidenz.
Am selben Tag schrieb eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einer internen E-Mail einen Satz, den das Gericht nie zu sehen bekam:
„wir haben keine belastbaren Daten zur Qualität der POC-PCR.“ [BfArM-Akten T1, S. 346; 19.11.2021]
Der erste Satz schob das Land in einen Lockdown und in alle Zwangsmaßnahmen, während die verantwortliche Bundesbehörde im zweiten nachgeschobenen Satz wusste, dass es überhaupt keine Evidenz für die Tauglichkeit der Grundlage aller Maßnahmen - den PC - Test - gab.
I. Die Akten liegen nun auf dem Tisch und es sollte in allen Nachrichtensendern eigentlich heute knallen
Seit wenigen Tagen sind sie öffentlich: die nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegebenen Akten des BfArM-Fachgebiets 93 („COVID“) – fünf Konvolute mit Berichten, Vermerken und dem E-Mail-Verkehr mit dem Bundesgesundheitsministerium. Es sind keine Papiere von Kritikern. Es sind die eigenen Worte der Behörde.
Und diese Worte bestätigen, Punkt für Punkt, was Prof. Dr. Ulrike Kämmerer in ihrem Gutachten zur RT-qPCR (Stand 01.01.2023) seit Jahren als methodische Kritik formuliert hat:
kein Referenzstandard, keine vergleichbaren Ct-Werte, keine belastbaren Daten für ganze Gerätekategorien, Testkits
„nur für Forschungszwecke“
in der Regelversorgung, Ringversuche ohne Verbindlichkeit.
Jahrelang hieß es: Verschwörungstheorie. Jetzt ist die Gewißheit da und verfügt über ein Aktenzeichen - sie wussten alle, dass die Evidenz für den Test fehlt.
II. Was schiefging, erstens: Ein Test ohne Maßstab
Anfang April 2020 erteilte das BfArM die ersten Sonderzulassungen für SARS-CoV-2-PCR-Tests (Qiagen, Cepheid) nach § 11 Abs. 1 MPG. Im Lagebild für das Kanzleramt vom 6. April 2020 meldet die Behörde: 76 Corona-Tests angezeigt, davon 38 auf RNA/DNA, zwei Sonderzulassungen beschieden, drei weitere Anträge in Bearbeitung [BER, S. 933].
Womit hat die Behörde geprüft? Sie sagt es selbst. Am 12. Februar 2021 – zehn Monate später – formuliert das BfArM in einem eigenen Entwurf:
„(1) Zur Festlegung einer analytischen Mindestsensitivität ist derzeit kein internationaler Standard für SARS-CoV-RNA oder für SARS-CoV-2 Antigen verfügbar.
(2) Ct-Werte von PCR-Systemen bieten zwar Anhaltspunkte für die zugrundeliegende Viruskonzentration, sind aber zwischen unterschiedlichen PCR-Verfahren nur mit Einschränkungen vergleichbar …“
[BfArM-Akten T2, S. 431; 12.02.2021]
Kein Standard. Keine Vergleichbarkeit. Aber im Blindflug Sonderzulassungen.
Der internationale WHO-Standard für SARS-CoV-2-RNA (NIBSC 20/146) wurde erst im Dezember 2020 etabliert. Zur verbindlichen Referenz für die Leistungsbewertung von PCR-Tests in der EU machte ihn erst die Leitlinie MDCG 2021-21 – im August 2021, sechzehn Monate nach den ersten Sonderzulassungen [T1, S. 8–20]. Und selbst diese Leitlinie legt für PCR-Tests keine prozentuale Mindest-Sensitivität und keine Mindest-Spezifität fest.
Für Antigentests tut sie das (über 80 Prozent Sensitivität, über 98 Prozent Spezifität), für Antikörpertests ebenfalls (mindestens 90 bzw. über 99 Prozent). Für den „Goldstandard“ selbst: nichts. Wer Goldstandard ist, wird nicht gemessen.
Die Bescheide der Sonderzulassungen? Nicht veröffentlicht. Im Protokoll einer Bund-Länder-Besprechung hält das BfArM fest, dass
„nur die Sonderzulassungen, nicht aber die Sonderzulassungsbescheide“
veröffentlicht werden – und schlägt vor, sie den Landesbehörden auf einer geschützten Website zugänglich zu machen [T2, S. 328]. Selbst die Länder, die auf Basis dieser Tests Quarantänen verhängten, bekamen die Bescheide nur hinter Zugangsschranke. Dennoch wussten sie damit, dass sie Maßnahmen auf einer Grundlage verhängten, die keinerlei Evidenzwert besaß. Das sollten möglicherweise nicht alle wissen, weshalb die Sonderzulassungsbescheide vermutlich auch so gut wie keiner sah.
In den fünf freigegebenen Konvoluten findet sich zu keinem einzigen sonderzugelassenen PCR-Test ein Bewertungsbericht, ein Bescheid im Volltext oder ein konkreter Sensitivitäts- oder Spezifitätswert. Für 38 angezeigte RNA/DNA-Tests:
keine Marktüberwachungsauswertung,
kein Post-Market-Bericht eines Herstellers.
Dafür anderes. Das weltweit am meisten ausgelieferte Testkit (TIB Molbiol) trug im Beipackzettel den Vermerk
„Not tested for use in diagnostic procedures“
– was so viel heißt, dass es nicht für Diagnoseverfahren getestet worden war.
Dieser Test lief über Großautomaten millionenfach in der deutschen Regelversorgung [Kämmerer-Gutachten, S. 34–35]. Ein Hersteller fragte das BfArM ausdrücklich, ob er seinen Test „unter RUO“ – Research Use Only – vertreiben dürfe, bevor die Leistungsbewertung abgeschlossen sei, um ihn schnell verfügbar zu machen [V93, S. 14, 64].
Ein Facharzt für Laboratoriumsmedizin schrieb der Behörde, ohne Ringversuchsergebnisse und Vergleichsstudien
„wäre es nach meiner Einschätzung nicht anzuwenden“ [T1, S. 348; 19.11.2021].
Eine Pflicht zur Teilnahme an Ringversuchen?
Im Zulassungspfad nicht vorgesehen. Sie wurde mit dem Ministerium als „Vorschlag“ diskutiert – im Dezember 2021, nach zwei Wintern Lockdown [T1, S. 415]. Der erste Ringversuch vom April 2020 wertete nur vier von sieben Proben, weil Probeneigenschaften vorab bekannt geworden waren; bei einer Probe lagen trotzdem 6,8 Prozent der Labore daneben [Kämmerer-Gutachten, S. 31].
Und die Point-of-Care-PCR, die in Arztpraxen, Apotheken und Testzentren lief? Die Behörde zitiert selbst eine Cochrane-Analyse:
76,8 Prozent Sensitivität bei Abbott ID NOW gegenüber 99,4 Prozent bei Cepheid Xpert Xpress – 22,6 Prozentpunkte Unterschied zwischen zwei sonderzugelassenen Systemen [T1, S. 346]. Im Ringversuch 409 (2021) streuten die Messwerte bei derselben Probe zwischen null und über zwei Millionen Kopien pro Milliliter [T1, S. 427–428].
Der Kontrast im selben Aktenbestand ist die eigentliche Pointe. Antigentests wurden strukturiert vergleichend evaluiert – RKI, PEI, Konsiliarlabor, Bundeswehr [T3, S. 26; T2, S. 432]. Ivermectin bekam eine detaillierte Evidenzprüfung mit klarer Ablehnung [BER, S. 306]. Nur der Test, an dem alles hing, der Test, der die Inzidenz erzeugte, der Test, gegen den alle anderen Tests gemessen wurden – der bekam überhaupt keine Prüfschwelle und alle sahen trotz Warnungen und immer wieder kehrenden Fragen alle weg.
III. Was schiefging, zweitens: Der Kategoriefehler
Eine PCR weist RNA-Fragmente nach. Nicht eine Infektion. Nicht eine Erkrankung. Nicht Ansteckungsfähigkeit.
Das ist keine These von Kritikern. Das ist die Arbeitsgrundlage der Bundesbehörden.
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts beschreibt am 6. November 2020 das eigene Evaluationsverfahren:
Vermehrung in Zellkultur „als mögliches Korrelat für Infektiosität“, und zwar „unter der Annahme einer Korrelation zwischen Virusvermehrung in Zellkultur und der potenziellen Infektiosität“ [T3, S. 26, 141]. Doppelt konditioniert. Die Behörde, die Tests bewertet, weiß: positiver Molekülnachweis ist nicht gleich ansteckender Mensch.
Das Gesundheitsministerium schreibt in der Nationalen Teststrategie über positive Testergebnisse:
„Es ist noch keine Diagnose einer SARS-CoV-2 Infektion.“
Die Diagnose werde erst durch PCR „sowie die ärztliche Beurteilung“ gestellt [T1, S. 33, 143]. Vortest, Bestätigung, Arzt. So steht es im Papier. Bis heute erlebe ich es in den Gerichtsprozessen anders, dass jede festgehaltene positive PCR Test eine Corona Infektion gewesen sei, weshalb nie die Impfung, sondern immer die nach der Impfung erfolgte Infektion (wogegen ja die Impfung zu 95% schützen sollte) die gesundheitlichen Schäden verursacht habe. Ein Test, ein Eintrag in der Patientenakte, eine Abrechnung, die in der Krankenakte festgehalten wurde hat heut noch mehr Macht über den Ausgang eines Verfahrens, weil in den Köpfen der Richter fest verankert ist, dass ein positiver PCR - Test gesichert die Infektion nachweise.
Und so stand es im Gesetz:
Nach § 7 IfSG löste der bloße Labornachweis die Meldung aus. Nach § 28b IfSG wurden diese Meldungen als
„Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ addiert.
Ab 100: Ausgangssperre. Ab 150: Läden zu. Ab 165: Schulen zu. Ein Rachenabstrich mit Ct-Wert 38 zählte wie einer mit Ct-Wert 18. Ein Symptomloser zählte wie ein Schwerkranker. Kein Ct-Wert wurde gemeldet, kein Symptom abgefragt, kein Arzt gehört.
Bei einem Feldversuch heute wette ich, dass sie wieder alles dicht machen würden, weil sich an den äußeren Werten übehaupt nichts geändert hat.
Den Ct-Wert, den das PEI intern als Marker für „hohe Viruslast“ nutzte (unter 25) [T3, S. 141], hat niemand in die Meldekette übernommen. Ob ein bestimmter Ct-Wert die Quarantäne verkürzen könne, steht in einem Bund-Länder-Protokoll – als offene Frage. Sie blieb offen [T3, S. 187]. Repressalien gingen vor Aufklärung einer solchen Frage.
Der Staat hat ein hochpräzises Laborinstrument, das Moleküle findet, eins zu eins mit einer medizinischen Diagnose gleichgesetzt und darauf sein gesamtes Maßnahmenregime bewusst und gewollt aufgebaut. Die eigenen Fachbehörden haben die Grenzen dieses Instruments schriftlich dokumentiert. Die pharmaorientierte Politik hatte diese Warnungen beiseite zu drücken und anschließend wurde die Rechtsordnung gezwungen sie zu ignorieren, weil ihr eine unvollständige aber wesentliche Tatsache nicht mitgeteilt wurde, dass ein PCR - Test keine Infektion nachweisen kann und so, wie das System aufgebaut war geradezu für extrem hohe Fehlerzahlen gewollt empfänglich war.
Es war eine Testplandemie. Keiner wollte es damals gerne hören und galt als Verschwörungstheoretiker. Die Akten sprechen nun eine deutliche Sprache. Die IFG Anfrage hat mehr Tatsachen zu Tage gefördert als es die ganze Enquette Kommission bisher als Selbsbeweihräucherungsverein, die keine Tatsachen zur Kenntnis nehmen wollen. Die Kartellparteien beschlossen zudem, dass die Feststellung eine Tatsachengrundlage, insbesondere die Auswertung der kassenärztlichen Daten oder die Vorstellung der Pharmakovigilanzdaten ebenso unerwünscht sei, wie die Darstellung von Statistiken zur Untermauerung des eigenen Vortages. Tatsachenvermeidung ist seither das Spiel der Enquetekommission.
IV. Was schiefging, drittens: Das Gericht sah die Akten nicht
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 (1 BvR 781/21 u. a.) ist die einzige Hauptsacheentscheidung zur Bundesnotbremse. Wen hat der Senat als sachkundige Dritte gehört? Das Robert Koch-Institut – ja. Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Evaluation der Tests – nein (später zuständig für die Prozessfinanzierung der Impfhersteller). Das BfArM, zuständig für die Sonderzulassungen – nein. Das PEI wird im gesamten Beschluss nicht erwähnt.
Wonach hat der Senat gefragt? Ob die Sieben-Tage-Inzidenz ein geeigneter Indikator ist. Nicht danach, was das Signal aussagt, aus dem die Inzidenz gemacht wird. Die Wörter „Sensitivität“, „Spezifität“ und „Ct-Wert“ kommen in der Entscheidung nicht vor, womit beim Bundesverfassungsgericht die gleiche Attitüde der Enquetekommission bestand und zwar in jeder Hinsicht die Tatsachenaufklärung zu vermeiden, weshalb auch nicht die Quelle, sondern zur Sicherheit Dritte gefragt wurden ohne auch nur das Kernthema anzureißen.
Was hat das RKI dem Gericht gesagt? Die Inzidenz sei ein „geeigneter Indikator“, ein Frühindikator mit sieben bis zehn Tagen Vorlauf.
Kein Wort davon, dass das Meldesignal von Testfrequenz, Teststrategie und Testverfahren abhängt. Kein Wort davon, dass die Schwesterbehörde PEI die Gleichung „positiv = infektiös“ intern nur „unter der Annahme einer Korrelation“ führte.
Das Gutachten von Prof. Matthias Schrappe, im selben Verfahren vorgelegt, hatte genau diese Lücke benannt: Die „Inzidenz“ sei keine Inzidenz, sondern eine Melderate, nicht reliabel, nicht valide. Es fand im Beschluss keinen Widerhall. Es lässt entweder auf intellektuelle Unterbelichtung schließen, was ausgeschlossen werden kann oder Vorsatz.
Der eine Beschwerdeführer, der ausdrücklich rügte, ein positiver PCR-Befund sage nichts über Infektiosität aus – seine Beschwerde wurde aus formalen Gründen verworfen. Die Rüge wurde nie in der Sache geprüft.
Stattdessen der Maßstab, der alles trägt: Der Gesetzgeber müsse sich bei „Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage“ nur an einer „sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen“ orientieren. Vertretbarkeitskontrolle. Mehr nicht. Gegenteilig vorliegende Tatsachen konnten und durften ignoriert werden.
Hier liegt der Kern. Die selbst produzierte „Unwägbarkeit“ war keine Naturgewalt. Sie war von der Exekutive selbst erzeugt – durch Sonderzulassungen ohne Standard, ohne Vergleichbarkeit, ohne Prüfschwelle – und von der Exekutive selbst hervorgerufen und dokumentiert.
Das Gericht hat die Vertretbarkeit staatlichen Handelns auf einer Aktenlage geprüft, die der Staat zuvor in Halbwahrheiten zugeschnitten hatte: durch die Auswahl der Geladenen, durch den Zuschnitt der Fragen und durch die Selbstdarstellung des RKI. Eine Unsicherheit, die die Verwaltung selbst hergestellt hat, kann aber heute den Gesetzgeber nicht entlasten. Das Bundesverfassungsgericht konnte das nicht wissen - hätte es aber wissen können. Die Behörden wussten es definitiv, weshalb alle anderen in der Wissenschaftswelt, die es auch wussten diffamiert werden mussten, völlig gleich wie sehr ihre wissenschaftlichen Aufsätze alle stimmten. Das ist Prof. Dr. Kämmerer leider auch widerfahren. Die Pharmaindustrie und ihre Anwälte setzen das System bis heute fort: "Vermeide stets die Auseinandersetzung in der Sache indem Du die Autoren angreifst" Ad hominem Angriffe sind nun juristischer Alltag.
V. Warum es so kommen musste: Der Plan stand im Amtsblatt
Man braucht keine Verschwörung, um zu verstehen, warum das alles so lief. Man muss nur die Rechtsgrundlage lesen.
Die bedingte Zulassung eines Arzneimittels nach Art. 14-a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 setzt vier Dinge voraus:
1. ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis,
2. die Fähigkeit des Herstellers, die fehlenden Daten später nachzuliefern,
3. einen „ungedeckten medizinischen Bedarf“ –
4. und dass der Nutzen sofortiger Verfügbarkeit das Risiko unvollständiger Daten überwiegt.
„Ungedeckter medizinischer Bedarf“ heißt nach der Verordnung: Es gibt keine zufriedenstellende Methode der Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung – oder das neue Produkt bringt einen „bedeutenden therapeutischen Vorteil“.
Das ist das Highlander-Prinzip des Arzneimittelrechts:
Es darf nichts anderes geben. Ich stellt es in einem anderen Kontext schon die letzten Tage vor.
Damit erklärt sich der Doppelstandard, der sich durch die Akten zieht. Comirnaty erhielt auf ihren Zulassungantrag bei der FDA im August 2018 am 21. Dezember 2020 die bedingte Zulassung, ausdrücklich trotz unvollständiger Daten – dafür ist das Instrument gebaut. Ivermectin lief anschließend in dieselbe Behördenlandschaft und kam anders heraus: Im Oktober 2020 bittet ein deutscher Hersteller das BfArM um Beratung für eine COVID-19-Indikation. Im Januar 2021 kritisiert die Behörde methodische Schwächen. Im März 2021 fragen Politiker nach Behandlungsalternativen. Im April 2021 lehnt ein Initiativbericht die bedingte Zulassung ab – und vermerkt: „Das Vorgehen ist hierbei eng mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt.“ [BfArM-Akten, Ivermectin-Vorgang, BER ab S. 306]
Für das billige Generikum galt der strenge Evidenzmaßstab. Für die Impfstoffe die gesetzliche Ausnahme vom Evidenzmaßstab, für die die Alternative gestört hätte, weil es die Zulassung zunichte gemacht hätte. Für die PCR gar kein Maßstab. Drei Produkte, drei Regulierungsstile, ein Muster: Entscheidend war nicht eine einheitliche Evidenzschwelle, sondern die politische Nachfrage nach Verfügbarkeit. Was die PCR konnte oder nicht war egal.
Und jetzt die Kette, die alles zusammenhält:
Das PCR-Signal erzeugt die Inzidenz. Die Inzidenz erzeugt die Notlage. Die Notlage rechtfertigt die Maßnahmen – und sie rechtfertigt die bedingte Zulassung für den jeweiligen Impfhersteller. Die bedingte Zulassung verlangt den ungedeckten Bedarf, also die Abwesenheit von Alternativen. Die Vorbestellungen – EU-Verträge über Hunderte Millionen Dosen, dazu deutsche Bilateralbestellungen, aber keine einzige staatliche Bestellung eines Altmedikaments als Alternative – hätte dann Zulassungsdruck erzeugt. Je mehr investiert war, desto weniger durfte hinterfragt werden und desto weniger Alternativen durfte es geben und desto höher musste die mediale Not hochgepuscht werden, um den Absatz der Impfstoffe zu ermöglichen.
Wer die Grenzen des PCR-Signals eingeräumt hätte, hätte die Inzidenz relativiert – und mit ihr die Notlage, die alles trug und es hätte niemals bedingte Zulassungen gegeben. Deshalb müssen unbedingt alle PCR Tester den Bundesverdienstorden bekommen, da sie der Pharmaindustrie mit Evidenzlosigkeit Wissenschaftlichkeit vorgaukeln konnten. Das löst heute noch bei den neuen Milliardären sicher Schenkelklopfer aus, wie sie die völlig verblödete Bevölkerung derart hinters Licht führen konnten.
Wer eine günstige, verfügbare Frühbehandlung mit Vitamin D, Zingpräparaten oder gar anderen Medikamenten (die es gab) anerkannt hätte, hätte den Nachweis des ungedeckten Bedarfs mindestens erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht – und damit am Fundament der eigenen Zulassungen gesägt. Beides durfte nicht sein. Also geschah beides nicht. Und unsere gänzlich unbestechlichen Behörden taten nur das, was die künftigen Zulassungsinhaber bedingter Zulassungen gerne wollten.
Die Behörde, die prüfen sollte, wurde zur Partei in eigener Sache. Und ein Interessenkonflikt wird nicht dadurch geheilt, dass die Entscheidung zufällig richtig gewesen sein könnte.
Das ist mit „planvoll“ gemeint. Nicht der finstere Plan im Hinterzimmer. Sondern eine Rechtsarchitektur, in der jede Instanz genau das tat, was ihre Anreize verlangten:
Das BfArM ließ zu, was gebraucht wurde, und prüfte nicht, was nicht geprüft werden durfte. Das RKI lieferte dem Gericht die Steuerungslogik und verschwieg die Messunsicherheit. Das Ministerium stimmte ab. Und das Gericht prüfte die Vertretbarkeit – auf der Aktenlage, die man ihm ließ und das PEI wurde über das ZEPAI zum Prozessfinanzierer, um zu verstehen, warum es sinnvoll ist keine gesetzeskonforme Pharmakovigilanz zu betreiben, wenn man Zivilprozesse gewinnen will.
VI. Was jetzt zu geschehen hat
Erstens: Die Enquete-Kommission des Bundestages, die bis Mitte 2027 ihren Abschlussbericht vorlegen soll, muss die freigegebenen BfArM-Akten – und die entsprechenden Bestände von PEI und RKI – zum Gegenstand ihrer Arbeit machen. Eine Aufarbeitung, die diese Vermerke nicht kennt, ist keine. Dabei hat sie auch die Pharmakovigilanzberichte des PEI als Tatsachen vollständig zu sichten.
Zweitens: Alle Sonderzulassungsbescheide für SARS-CoV-2-Tests sind zu veröffentlichen. Mit Bewertungsgrundlage. Vollständig.
Drittens: Das RKI hat zu erklären, warum es dem Bundesverfassungsgericht die behördenintern bekannten Grenzen des Meldesignals nicht mitgeteilt hat.
Viertens: Es ist zu prüfen, welche Folgen es hat, dass die verfassungsgerichtliche Bewertung der Bundesnotbremse auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage erging – für laufende Verfahren, für die Amtshaftung und für jede künftige Regelung, die einen Grundrechtseingriff an einen Laborwert koppelt.
Fünftens: Nie wieder ein Grundrechtsschalter ohne Ct-Wert, ohne Symptom, ohne ärztliche Beurteilung.
Die Akten sind da. Die Entschuldigung „das konnte man damals nicht wissen“ ist damit erledigt. Man konnte es wissen. Man hat es gewusst. Man hat es sogar alles aufgeschrieben.
Quellen und Zitierschlüssel
BER = Covid-Berichte_geschwarzt.pdf; T1 / T2 / T3 = Teil1v3 / Teil2v3 / Teil3v3_EMails-an-93-COVID-von-BMG_geschwarzt.pdf; V93 = Emails-von-93-an-oder-cc-BMG_geschwarzt.pdf (BfArM, Fachgebiet 93, freigegeben nach IFG, September 2026).
Kämmerer, Ulrike: Bewertung der Eignung der RT-qPCR Technik zum Nachweis einer möglichen Infektion und Infektiosität von Personen bezüglich SARS-CoV-2, Gutachten, Stand 01.01.2023, 65 S.
MDCG 2021-21: Guidance on performance evaluation of SARS-CoV-2 in vitro diagnostic medical devices, August 2021 (Tabellen 1, 4, 5).
WHO Expert Committee on Biological Standardization: 1st WHO International Standard for SARS-CoV-2 RNA (NIBSC 20/146), etabliert Dezember 2020.
BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u. a. (Bundesnotbremse I), insbesondere zur Anhörung sachkundiger Dritter, zum Vertretbarkeitsmaßstab und zur Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz.
Schrappe, Matthias: Wissenschaftliches Fachgutachten, 1. Teilgutachten Fragenkomplex III, Köln, 06.08.2021 (vorgelegt in 1 BvR 781/21).
Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 14-a; Verordnung (EG) Nr. 507/2006, Art. 4 (bedingte Zulassung, ungedeckter medizinischer Bedarf).
§ 7, § 28b IfSG in der Fassung vom 22.04.2021; § 11 Abs. 1 MPG a. F.; Richtlinie 98/79/EG (IVDD); Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR).](https://pbs.twimg.com/media/HR9quyLboAAdlho.jpg)
Überreißen Sie eigentlich wie krank ihr betreiben einer Sabotage ist. Das Volk will keinen Krieg gegen Russland - kapiert!
….dann bin ich in ihren Augen halt krank, trotzdem rufe ich „BEWEISE!“
Zum 🤮 er redet nur dummes wirres Zeug. Wirft diesen elenden Kriegstreiber aus seinem Amt und mit ihm Pistorius und diese StraZi - das Volk will keinen Krieg und Russland ganz gewiss nicht gegen Deutschland.
Wadephuls Statement zum angeblichen russischen Drohnenangriff am Leipziger Flughafen.
Kurz zusammengefasst:
Wir haben zwar keine wirklichen Beweise, aber wir glauben fest daran, dass es Russland war.
ALTER, GEHT‘s NOCH?
Sind die eigentlich bescheuert mit ihrer verdammten Kriegstreiberei. Ab sofort nur noch im Auftrag des Volkes. Und geht endlich auf die Straße gegen diese Propagandahetze gegen Russland - es gibt auf Dauer keinen Frieden in Europa ohne Russland.
08.09.2026 Schwarzer Tag für Europa...
DEUTSCHLAND 🇩🇪 schickt seine 45. Panzerbrigade nach Litauen zur „Verteidigung der östlichen Flanke der NATO 🇱🇹“, wie es heißt
Dies ist die erste dauerhaft stationierte deutsche Kampfeinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Panzerbrigade wurde gegen den ausdrücklichen Rat der Armeeführung für eine dauerhaft Stationierung in Litauen vom Verteidigungsminister Pistorius neu aufgestellt. Kaum einer der erfahrenen Soldaten wollte freiwillig hingehen. Jetzt werden sie gegen ihren Willen dorthin wenige 100 km vor der Stadtgrenze St. Petersburg zwangsversetzt.
Am 01.09.2026 - am Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges eskalieren Merz und Wadephul gegenüber Russland verbal und exakt 7 Tage später erreichen deutsche Panzer bereits das Ostende POLENS.
Soll das alles eine geschmacklose Anspielung auf unsere Geschichte sein?
Wer stoppt die Kriegstreiber? Friedlich aber bestimmt!
https://t.co/RE7k5z1YNP
https://t.co/lJ9ARz4YJ0
Er kommt mir vor wie der kleine Napoleon🤮
HERR, LASS HIRN REGNEN!
Pistorius: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus.“
Trump, Finnlands Präsident Stubb und NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich, sagen, Russland sucht KEINEN KONFLIKT mit der NATO.
WARUM diese manische Russophobie und permanente Kriegstreiberei?
Von was versucht man abzulenken?
Was mich wundert ist, dass das Volk lieber gegen Rechts auf die Straße geht anstatt vehement dafür zu kämpfen, dass unsere ganzen Kriegstreiber und Kriegshetzer von ihren Posten geschasst werden❗️
Eine Raketenfabrik ist kein „Wirtschaftswunder“. Es ist der sichtbare Umbau vom zivilen Wohlstand zur Staatswirtschaft des Krieges und Teil der öffentlichen Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft.
Ressourcen, Arbeitskräfte und politische Aufmerksamkeit werden weg von der zivilen Produktion und hin zur staatlichen "Nachfrage" nach Waffen umgelenkt.
- Zuerst zerstört man die Wirtschaft und verbreitet Angst, dann kommt die Sprache: angebliche Sicherheit, Abschreckung, Arbeitsplätze.
- Dann das Geld: Schulden, Sondervermögen, geheime Beschaffungsverträge und dann die Fabriken.
- Und irgendwann fehlt nur noch das letzte Glied: Menschen, die das produzierte Material auch bedienen und bezahlen sollen.
Eine Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie wird schrittweise "normalisiert". Solange zivile Betriebe unter Steuern, Energiepreisen und Regulierung zusammenbrechen, gilt Rüstung plötzlich als Industriepolitik.
Das ist kein Markt, der spontan entsteht. Das ist ein Staat, der künstlich Nachfrage schafft, Standorte lenkt und die Bevölkerung daran gewöhnt, dass „Sicherheit“ vor allem mehr Rüstungsproduktion bedeutet.
Man sieht die 5.000 Marschflugkörper, nicht die Häuser, Maschinen, Löhne und Innovationen, die dafür nicht entstehen.
Der Staat schafft keine Werte, er lenkt knappe Ressourcen in Zerstörung um. Jede Tonne Stahl, jede Ingenieursstunde und jeder Euro, der in die Produktion von Kriegswaffen fließt, fehlt in der zivilen Wirtschaft. Und sobald die Logik der Kriegswirtschaft greift, folgen weitere Schritte fast zwangsläufig – mehr Kontrolle, mehr Schulden, weniger wirtschaftliche Freiheit.
Raketen ersetzen Autos, Chemie und Maschinenbau nicht, weil Verbraucher sie freiwillig kaufen, sondern weil der Staat sie bestellt, mit Steuergeld subventioniert und durch Angstpolitik legitimiert.
Von der Kriegswirtschaft zum Kriegseintritt ist es dann kein ideologischer Sprung mehr. Wer Milliarden in Munition, Reichweite und Produktion steckt, erzeugt Interessen: Konzerne, Politiker, Berater – die Infrastruktur will ausgelastet, die Verträge erfüllt, die „Abschreckung“ bewiesen werden. Wer erst die Fabrik hat, sucht den Einsatz. Dann wird aus dem Steuersklaven Kanonenfutter. Wehrpflicht, Dienstpflicht, Mobilmachung, moralischer Druck auf junge Männer. Der Leviathan, der das Gewaltmonopol hat, braucht Soldaten.
Krieg ist die "Gesundheit des Staates". Er wächst aus Angst, Schulden und Zwang – und schrumpft an Frieden, Eigentum und freiwilligem Tausch.
Eine Raketenfabrik ist kein „Wirtschaftswunder“. Es ist der sichtbare Umbau vom zivilen Wohlstand zur Staatswirtschaft des Krieges und Teil der öffentlichen Vorbereitung auf eine Kriegswirtschaft.
Ressourcen, Arbeitskräfte und politische Aufmerksamkeit werden weg von der zivilen Produktion und hin zur staatlichen "Nachfrage" nach Waffen umgelenkt.
- Zuerst zerstört man die Wirtschaft und verbreitet Angst, dann kommt die Sprache: angebliche Sicherheit, Abschreckung, Arbeitsplätze.
- Dann das Geld: Schulden, Sondervermögen, geheime Beschaffungsverträge und dann die Fabriken.
- Und irgendwann fehlt nur noch das letzte Glied: Menschen, die das produzierte Material auch bedienen und bezahlen sollen.
Eine Kriegswirtschaft entsteht nicht über Nacht. Sie wird schrittweise "normalisiert". Solange zivile Betriebe unter Steuern, Energiepreisen und Regulierung zusammenbrechen, gilt Rüstung plötzlich als Industriepolitik.
Das ist kein Markt, der spontan entsteht. Das ist ein Staat, der künstlich Nachfrage schafft, Standorte lenkt und die Bevölkerung daran gewöhnt, dass „Sicherheit“ vor allem mehr Rüstungsproduktion bedeutet.
Man sieht die 5.000 Marschflugkörper, nicht die Häuser, Maschinen, Löhne und Innovationen, die dafür nicht entstehen.
Der Staat schafft keine Werte, er lenkt knappe Ressourcen in Zerstörung um. Jede Tonne Stahl, jede Ingenieursstunde und jeder Euro, der in die Produktion von Kriegswaffen fließt, fehlt in der zivilen Wirtschaft. Und sobald die Logik der Kriegswirtschaft greift, folgen weitere Schritte fast zwangsläufig – mehr Kontrolle, mehr Schulden, weniger wirtschaftliche Freiheit.
Raketen ersetzen Autos, Chemie und Maschinenbau nicht, weil Verbraucher sie freiwillig kaufen, sondern weil der Staat sie bestellt, mit Steuergeld subventioniert und durch Angstpolitik legitimiert.
Von der Kriegswirtschaft zum Kriegseintritt ist es dann kein ideologischer Sprung mehr. Wer Milliarden in Munition, Reichweite und Produktion steckt, erzeugt Interessen: Konzerne, Politiker, Berater – die Infrastruktur will ausgelastet, die Verträge erfüllt, die „Abschreckung“ bewiesen werden. Wer erst die Fabrik hat, sucht den Einsatz. Dann wird aus dem Steuersklaven Kanonenfutter. Wehrpflicht, Dienstpflicht, Mobilmachung, moralischer Druck auf junge Männer. Der Leviathan, der das Gewaltmonopol hat, braucht Soldaten.
Krieg ist die "Gesundheit des Staates". Er wächst aus Angst, Schulden und Zwang – und schrumpft an Frieden, Eigentum und freiwilligem Tausch.
Lasst es um die Welt gehen!
Das ist was die EU unterstützt!
Teilt es!
Macht es sichtbar!
Unerträglich diese KRIEGshetzer 😡🤮
HERR, LASS HIRN REGNEN!
Pistorius: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus.“
Trump, Finnlands Präsident Stubb und NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich, sagen, Russland sucht KEINEN KONFLIKT mit der NATO.
WARUM diese manische Russophobie und permanente Kriegstreiberei?
Von was versucht man abzulenken?
HERR, LASS HIRN REGNEN!
Pistorius: „Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus.“
Trump, Finnlands Präsident Stubb und NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich, sagen, Russland sucht KEINEN KONFLIKT mit der NATO.
WARUM diese manische Russophobie und permanente Kriegstreiberei?
Von was versucht man abzulenken?
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