Jonas Freist-Held

Team @larsklingbeil @spdde | 🌎🇪🇺 politics

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

I am pleased to welcome Vice Chancellor of Germany and Federal Minister of Finance @larsklingbeil on his first visit to Kyiv.

We discussed strengthening our air defense, financing Ukraine’s domestic drone production, and the opportunities provided by the PURL program for the procurement of U.S. weapons for our country. Work is ongoing on the purchase of two additional Patriot systems, as well as the delivery of additional German-made IRIS-T air defense systems.

Special attention was given to diplomatic efforts for peace, strengthening sanctions against Russia, and security guarantees. The relevant diplomatic work is underway, particularly at the level of national security advisors. We count on Germany to be among the leaders in developing and implementing security guarantees.

I am grateful to Germany and the German people for their support of Ukraine and for providing the largest combined assistance among European countries since the very beginning of this war. This is significant support for our people, and we deeply appreciate it.

[Mark Schieritz @schieritz]

Das Schlimmste an diesem Deal ist dass er die Legitimität der EU beschädigt weil sie offenkundig nicht in der Lage ist europäische Interessen zu verteidigen

[Bundesministerium der Finanzen @BMF_Bund]

Seine Antrittsreise führte Minister @larsklingbeil am heutigen #Europatag nach Paris. Im Gespräch mit seinem 🇫🇷 Amtskollegen @Eric_R_Lombard ging es insbesondere um

➡️ massive Investitionen in Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit Europas

➡️ Strukturreformen, sichere Arbeitsplätze und weniger Bürokratie

➡️ eine entschlossene europäische Antwort auf die US-Zollpolitik

[Bundesministerium der Finanzen @BMF_Bund]

👋 @larsklingbeil ist neuer Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Er wurde heute von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und legte anschließend im Deutschen Bundestag seinen Amtseid ab. #Bundesregierung

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

"Ganz ohne Sarkasmus: Deutschland kriegt gerade ein paar wichtige Dinge beispielhaft geregelt."

Ein wenig bezeichnend, dass es den Sarkasmus-Disclaimer am Anfang braucht. Aber: Ich stimme zu. https://t.co/6cYwURcdsr

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

Präsidiumsbeschluss: Kritik an türkischem Präsidenten #Erdoğan. SPD fordert Freilassung von #Imamoğlu. https://t.co/6ZeQf9rpiP

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Meine Solidarität und die der SPD gilt ihm, der CHP und allen heute Festgenommenen. Sie müssen freigelassen werden. Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.

[ARD-Hauptstadtstudio @ARD_BaB]

„Wir lösen eine jahrelange Blockade auf“ – @larsklingbeil begrüßt die Einigung zwischen SPD, Union und Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket. Die Grundgesetzänderung könne „ein Befreiungsschlag für unser Land“ sein, so der SPD-Chef.

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

@berndulrich Bei den 50 Mrd geht um den Klima- und Transformationsfonds. Wenn mit den 500 Mrd. alte Infrastruktur durch neue Infrastruktur ersetzt wird (Schiene, Energienetze etc.) gewinnt: Der Klimaschutz.

[Mark Schieritz @schieritz]

- 500 mrd fuer die Infrastruktur
- davon 50 mrd für Klima
- erweiterter Verteidigungsbegriff

Wer da nicht zuschlägt will nicht zuschlagen

[Ursula von der Leyen @vonderleyen]

Europe deeply values its partnership with South Africa, just as we cherish our friendship with you, dear @CyrilRamaphosa.

South Africa can always count on Europe, just as we know Europe can count on South Africa.

[Mark Schieritz @schieritz]

3. ABER: Die Vorstellung, die Staatsfinanzen lasse sich durch eine detaillierte Ausgabenregel in der Verfassung regulieren, ist genau der Irrglaube, der uns die Schuldenbremse gebracht hat.

[Mark Schieritz @schieritz]

6. Die Alternative ist also: a) Ein Paket für Infrastruktur und Verteidigung jetzt (und die Aussicht auf eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag) oder b) nur die Aussicht auf eine Reform der Schuldenbremse mit unklaren Erfolgsaussichten.

[Mark Schieritz @schieritz]

7. Ich wiederhole mich: Es wäre ein HISTORISCHER Fehler, wenn durch die Intervention der Grünen das Szenario b) eintreten würde.

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden. Deutschland muss und wird voran gehen. Auch um der Ukraine zu helfen.

[Steffen Meyer @Meyermit_ey]

Klingbeil hält nach historischer Wahlniederlage für die SPD personellen und programmatischen Umbruch für notwendig. Pistorius soll wichtige Rolle spielen. SPD bleibt staatstragend, aber Koalition mit Merz kein Automatismus. Ball liege bei der CDU. https://t.co/7VCG625LGQ

[Gordon Repinski @GordonRepinski]

Die wahre News des Abends: Johann Saathoff ist nicht mehr der stärkste SPDler, das beste Wahlkreis-Ergebnis hat der Chef selbst geholt: @larsklingbeil mit 42 Prozent im Heidekreis. Da kann man dann auch mal nach der Fraktionsspitze greifen.

[Lars Klingbeil 🇪🇺 @larsklingbeil]

Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer. Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht.

[Ilko-Sascha Kowalczuk @IlkoKowalczuk]

Keine Ahnung, was dieser Scharfmacher heute in München eigentlich für eine Idee hat, wie es zu einer Koalition kommen soll? Das hört sich dann eben doch trotz aller Beteuerungen nach AfD an.