Jonathan Packroff

Wirtschaftspolitik & Debatte @ThePioneerDe

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

RT @K_Moessbauer: *** Konzertierte Aktion***

➡️ Die Rufe danach waren laut zuletzt. Nun will Merz die Sozialpartner Anfang Juni zum Dialog…

[Jan Schroeder @jansdoe]

Die Erhöhung des Reichensteuersatzes ist wahrscheinlich, aber kommt auch ein höherer Spitzensteuersatz? Merz habe da mal was versprochen, sagt die SPD. Mehr zum Koalitionsausschuss heute hier im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe 👇

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Gegenüber den im Februar vorgestellten Eckpunkten für das neue Gesetz sei der Mieterschutz gestärkt worden, betonte Schneider. Er verwies zudem auf die Förderung für Wärmepumpen und die sogenannte „Bio-Treppe“.

Alle Details bei @ThePioneerDe: https://t.co/4s9SYeqsUA

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Heizungsgesetz: Kein Veto von Umweltminister Carsten Schneider

Umweltminister Schneider hat sich hinter den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegten Entwurf zum neuen Heizungsgesetz gestellt. https://t.co/4s9SYeqsUA @ThePioneerDe

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Mit dem „grundsätzlichen Konstrukt“ sei er „zufrieden“, sagte Schneider in Berlin. Es handele sich um einen Kompromiss der Koalitionsfraktionen.

Die Grünen hatten ihn zuvor dazu aufgefordert, das vorgelegte Gesetz aus Klimaschutzgründen zu blockieren.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden. Im Hauptstadt Briefing Spezial sagt er:

➡️ Zur Schuldenbremse
„Die kann man selbstverständlich etwas flexibler gestalten als gegenwärtig. Das heißt: nicht nur auf ein Jahr beziehen, sondern auf einen Zyklus.“ Man könnte zudem ein „Sondervermögen Rente“ in der Größenordnung 500 Milliarden Euro bilden.

➡️ Zur Kommunikation der FDP

„Wir haben verlernt, eine klare Sprache zu sprechen. Viele Menschen haben Freie Demokraten nicht mehr verstanden. Und wenn ich mir unsere Programme angucke, die lesen die sich teilweise wie Beiträge zu soziologischen oder politologischen Seminaren.“

➡️ Zur AfD

„Die Zusammenarbeit beginnt, wenn wir Diskussionen darüber führen, ob wir gemeinsame Anträge machen wollen, ob wir eine Koalition bilden wollen. Das halte ich momentan für ausgeschlossen, weil die Positionen der AfD von denen der Freien Demokraten so meilenweit entfernt sind, dass sich die Frage gar nicht stellt. Aber ich werde doch meine eigenen politischen Überlegungen und die Frage, ob ich sie durchsetze, nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht.“

➡️ Zu Ostwahlen

„Ich gebe nichts und niemand verloren (...) Wer bereits erklärt, wir müssen gar nicht erst antreten, der kann auch keine Medaille erringen oder keinen Lauf gewinnen. Ich gebe keine Wahl verloren und ich glaube, wenn die FDP ein starkes Signal setzt, ist es sehr schnell möglich, in relativ kurzer Zeit diese wichtige Schwelle von fünf Prozent zu überschreiten.“

https://t.co/Tb2vvI5vSB

@ThePioneerDe @KubickiWo @fdp

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

*** Steinmeier-Aussage und Unions-Sorge ***
Die Union hat Steinmeier für seine Aussagen scharf attackiert. Auch, weil sie eine besondere Brisanz haben könnten:

➡️ Vor dem Internationalen Gerichtshof laufen Verfahren – gegen Deutschland. Es geht um die Unterstützung Israels. Nicaragua sieht darin eine „Begünstigung zum Völkermord“.

Die deutsche Regierung ist auch deswegen so vorsichtig mit Positionierungen, weil diese Auswirkungen auf das Verfahren haben könnten, höre ich aus der Union.

Dort wird argumentiert, dass Steinmeiers Aussagen die deutsche Position nun beschädigten könnten. Das sei nicht im deutschen Interesse, heißt es. Die Arbeitsgruppe Auswärtiges war am Dienstag im Auswärtigen Amt und hat dazu auch mit Mitarbeitern auf Fachebene Gespräche geführt.

➡️ Zudem seien die Steinmeier-Aussagen verfassungsrechtlich bedenklich, kritisierte @NZippelius in der Fraktion. Steinmeier habe damit die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers verletzt.

Heute ➡️ @ThePioneerDe

[Gabor Steingart @gaborsteingart]

Entpört Euch! Ich habe keinen Journalisten namentlich angegriffen, sondern eine Werbeform im Podcast, die ich nicht für ehrenhaft, sondern für ehrenrührig halte. Die Trennung von Redaktion und Werbung (siehe Pressekodex Zif. 6 & 7 ) wird durch Host Read Ads verletzt. Dadurch, dass der Journalist gegen Bezahlung dem Werbekunden seine Stimme leiht, wird ein Vertrauenstransfer versucht. Das finde ich nicht modern, sondern klebrig. Der Vorleser/ehemals Journalist sollte offen legen, wie viel Geld er dafür bekommen hat. Zur Sache!

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

** BaWü Update **

Das Grünen-Verhandlungsteam trifft sich heute zur ersten internen Abstimmung.
Dabei: neben Özdemir die Doppelspitze des Landesverbands, der Fraktionsvorsitzende, die Umweltministerin (Listenkandidatin Platz eins), der Finanzminister und Oliver Hildenbrand als Vertreter der Partei-Linken.

Mehr heute ➡️ @ThePioneerDe

[Johann Paetzold @PaetzoldJohann]

++ Neues zur Frohnmaier-Familienanstellungsaffäre ++

Seine Ehefrau hatte bei mehr AfD-Abgeordneten Arbeitsverträge als bisher bekannt.

Bekannt: Ihre Anstellung im Büro Martel.

Neu: In den vergangenen 12 Monaten hatte sie auch Verträge in den Büros Arpaschi und Köhler.

[Johann Paetzold @PaetzoldJohann]

Klar ist: Die Absage wird der Buchmesse die Diskussion nicht ersparen können, wem sie künftig eine Plattform bietet und wem nicht.

Ganzer Artikel hier: https://t.co/HlDhalrLWz

[Johann Paetzold @PaetzoldJohann]

+++ LEIPZIGER BUCHMESSE WIRFT MAXIMILIAN KRAH (AFD) AUS DEM PROGRAMM +++

Wie es dazu kam 👇👇👇

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Symbolischer gemeinsamer Auftritt von Kanzler Merz und Präsident Macron beim EU-Gipfel im Schloss Alden Biesen. Nachdem die beiden bei Auftritten in Antwerpen gestern noch ihre Unterschiede deutlich gemacht haben, hoben sie heute die Gemeinsamkeiten hervor. @ThePioneerDe

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Frage: Jörg Münchenberg, DLF

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Was kann Deutschland von Saudi-Arabien lernen?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Korrigieren, wenn Strategien nicht mehr aufgehen. „Bin überzeugt, dass wir in diesem Jahr möglicherweise mehr schaffen, als wir uns vorgenommen haben.“

@ThePioneerDe

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Gelandet in Riad

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Reiche vor Abflug nach Saudi-Arabien

Quelle: The Pioneer

[Jonathan Packroff @Jonpackroff]

Reiche vor Abflug nach Saudi-Arabien

Quelle: The Pioneer

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Parteiinterne Kritik am Umgang mit dem „Lifestyle-Teilzeit“-Antrag.

Anstatt in den linken Chor der Entrüstung einzustimmen, hätten Parteikollegen erklären sollen, worum es eigentlich geht, finden viele Funktionäre.

„Wir können nicht ständig in Sonntagsreden Reformen beschwören, aber sobald es konkret wird und irgendwer aufschreit, haben wir Angst vor der eigenen Courage.“

Dass der falsche Eindruck entstanden sei, die CDU wolle Alleinerziehenden die Teilzeit nehmen, sei auch der parteiinternen Reaktion geschuldet.

Kritisiert wird auch ein „Abwarte-Modus“ mit Blick auf unbequeme Debatten, „weil wir immer Rücksicht auf irgendwelche Wahlen nehmen müssen“.

Mehr heute im Hauptstadt Briefing ➡️ @ThePioneerDe

[Dr. Nils Heisterhagen @N_Heisterhagen]

🔴Breaking exklusive News:

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, fordert ein „Klimageld für die Wirtschaft“

Damit verbunden:

->Reform des CO2-Emissionshandels

Auch der #KTF wäre betroffen

Alle Details plus Stimmen:

https://t.co/mnLcWgc5Za

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

*** Grönland-Abkommen ***
Das aktuell noch im Feinschliff in der Verhandlung ist, könnte laut Regierungskreisen folgende vier Elemente beinhalten:

1) Mehr Sicherheit gegen Russland und China. Das Stationierungsabkommen mit den USA (von 1951) soll neu verhandelt werden. Ziel: ein verbindlicheres Stationierungsrecht für die USA, inklusive Raketenabwehr Golden Dome.

2) Einigung über Exploration von Bodenschätzen, um einen möglichen wirtschaftlichen Ausverkauf etwa an Chinesen zu verhindern.

3) Generelles Konzept für die Sicherheit in der Aktis-Region

4) Keine Veränderung am geplanten EU-USA-Zollabkommen (Zoll-Erleichterung auf US-Produkte im Wert von 93 Mrd Euro). Gegenseitige Zusage, nicht mit weiteren Zöllen zu drohen